Magdeburg: Polizeiparty unter starkem Gegenwind - Kurzüberblick

Wir feiern lieber ohne Cops

##### Razzia bei Magdeburger Polizeipräsidenten und anschließende Versetzung ##### 18 Autos von Bundespolizei und Bahn am Magdeburger Hauptbahnhof abgefackelt ##### Verbrannte Matratze vor Polizeidirektion Nord abgelegt ##### Polizei veranstaltet mit lokalem Kulturträger Rekrutierungsparty ###### vielfältiger Protest und Gegenveranstaltung unter dem Motto Wir feiern lieber ohne Cops durchgeführt

 

Polizeipräsident sorgt für öffentlichen Eklat

Kurz nachdem eine Polizeiwerbeparty in Zusammenarbeit von Polizei und dem lokalen Kulturanker e.V. über verschiedene Pressemitteilungen bekanntgegeben wurde, ging eine anonyme Anzeige gegen den Magdeburger Polizeipräsidenten Andreas Schomaker ein. Schomaker wird neben dem Missbrauch von Dienstfahrzeugen und Rechtsbeugung u.a. vorgeworfen, auf Steuerzahlkosten Parties veranstaltet zu haben. Außerdem steht die Anschuldigung im Raum, dass er sich eine Art Hofstaat geschaffen haben soll. Er weist aktuell alle Vorwürfe von sich, wurde aber von Innenminister Stahlknecht für vorerst sechs Monate zum Landesverwaltungsamt nach Halle (Saale) beordert, wo er den Posten eines Abteilungsleiters besetzen soll. Verschiedene Räumlichkeiten wurden bereits durchsucht. Ursprünglich war für die Polizeiwerbeparty eine Speakers Corner nach Londoner Vorbild geplant, bei der Polizeipräsident Schomaker den Besucher_innen Rede und Antwort zum Polizeiberuf stehen sollte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde diese dann kurzerhand gestrichen.

Fuhrpark der Bundespolizei in Flammen

Zwei Tage vor der Polizeiparty gingen am Magdeburger Hauptbahnhof 18 Autos der Bundespolizei und der Bahn in Flammen auf. In einem Bekenner_innen-Schreiben wird sich u.a. auf die Polizeiparty und vergangene Castortransporte bezogen. Auch die Bereitstellung von Sonderzügen der Bahn für Neonazis zu einem Aufmarsch in Magdeburg und Transporte für die Bundeswehr wurden als Gründe für die Aktion angeführt. Der Sachschaden beläuft sich auf 750.000 Euro.
In dem veröffentlichten Schreiben heißt es weiterhin:Werben für die Bullen (...) heißt werben für mehr Überwachung, Kontrolle, Unterdrückung. Mehr Racial Profiling, Polizeigewalt, Abschiebungen. Mehr Einsperrungen von Auffälligen und Widerständigen, Mehr misshandelte Inhaftierte, mehr Tote in den Zellen.

Verbrannte Matratze vor Polizeidirektion abgelegt

In der Nacht vor der Polizeiwerbeparty unter dem Motto Partyarrest – eine lange Nacht auf dem Revier legten Aktivist_innen eine verbrannte Matratze vor dem Hauptsitz der Polizeidirektion Nord ab. Aufschrift auf der Matratze: Oury Jalloh - das war Mord“. Oury Jalloh verbrannte im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Er war an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Nie wurde ein Polizist wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Stattdessen wurde jahrelang behauptet, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Dieses Feuerzeug wurde jedoch bei der Durchsuchung der Zelle nicht gefunden und tauchte erst später auf. Es zeigte keinerlei Spuren von Kontakt zu Oury Jallohs Körper, seiner Kleidung oder der Matratze auf der er gelegen hatte.
Im Internet wurde ein Video von der Aktion veröffentlicht.

„Wir feiern lieber ohne Cops“ - Protestveranstaltung am Hasselbachplatz
        
Am Magdeburger Hasselbachplatz - in Sichtweite zur Polizeidirektion Nord - veranstalteten die Bad Kids Magdeburg, eine wenige Wochen vor dem Anlass entstandene Initiative, eine (Party-)Kundgebung unter dem Motto Wir feiern lieber ohne Cops. Zeitweise waren bis zu 200 junge Leute vor Ort, die keinen Bock auf die Polizeiparty hatten und ihrem Protest in verschiedenster Form Ausdruck verliehen. Es gab neben Redebeiträgen vom Netzwerk für politische Gefangene und einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der staatlichen Struktur auch Erfahrungsberichte von jungen Menschen mit der Polizei. Elektronische Musik und pyrotechnische Untermalung rundeten den Abend ab. Der ursprüngliche Kritikpunkt und Stein des Anstoßes war die Zusammenarbeit des Kulturanker e.V. mit der Polizei. Die Polizei selbst schaffte es leider nicht, sich zurückzuhalten. Es kam mindestens zu einer Ingewahrsamnahme. Zwischenzeitlich wurde die Kundgebung von einem vermummten Polizisten abgefilmt, immer wieder streiften Einheiten provokativ durch die Veranstaltung. An einem Mehrfamilienhaus in der Sternstraße wurde zum Innenhof der Polizei ein gut sichtbares Transparent mit dem Schriftzug Niemand muss Bulle sein entrollt. Wirkung zeigte der öffentliche Wirbel um den Gegenprotest bereits schon vor der Veranstaltung selbst. Mehrere Bands und DJs sagten ihren Auftritt auf der Polizeiparty ab. An der Tür wurde dort dann willkürlich selektiert und Besucher_innen teils ohne Angabe von Gründen der Zutritt verwehrt.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ließ sich im Vorfeld zu der Aussage hinreißen, dass es abartig sei, gegen die Polizeiwerbeveranstaltung zu protestieren.

AfD- und JA-Mitglied verirrt sich in Gegenveranstaltung

Während der Gegenveranstaltung der Bad Kids Magdeburg tauchte am Hasselbachplatz AfD-Mitglied Christian Mertens (Kreisvorsitzender der Jungen Alternative Magdeburg-Börde, Wahlkreismitarbeiter von AfD-MdL Hagen Kohl) mit einem Begleiter auf. Recht schnell wurde ihm offenbar verdeutlicht, dass er sich auf der falschen Veranstaltung befindet. Anschließend wurde er ambulant im Krankenhaus behandelt.

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Redebeitrag Zusammen Kämpfen/ Jugendgruppe

 

Klassenjustiz bekämpfen – für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

 

Heute am 09.September veranstaltet der Kulturanker zusammen mit den Bullen eine Imageparty im nur wenige Meter  entfernten Polizeirevier Sternstrasse. Alleine die Tatsache das sie so eine Party  organisieren müssen zeigt deutlich,dass  die meisten Menschen bereits  erkannt haben welche Funktion die Cops in unserer Gesellschaft umsetzen . Die der Ordnungserhaltung um jeden Preis sowie Aufrechterhaltung der Eigentums- und Produktionsweisen.  Sie sind es, welche die kapitalistische Verwertungslogik und Herrschaftsverhältnisse auf der Straße gegen uns verteidigen.
Die Polizei braucht sich nicht zu fürchten das wir sie nicht kennen. Wir kennen ihr ungeschminktes hassverzehrtes Gesicht, wenn wir ihnen auf der Straße begegnen und nicht in das Bild eines weißen gut bürgerlichen Deutschen passen. Sei es beim  Auflösen von Partys weil sie nicht angemeldet sind. Oder wenn wir uns die Dinge nehmen welche wir zum Leben brauchen. Auch wenn  wir aus unseren Wohnungen geschmissen werden weil wir die Erhöhung der Miete nicht mehr zahlen können sind die Bullen stets als Büttel des Kapitals am Start und setzen das angebliche recht der vermieter durch. Auch ist noch klar im Gedächtnis wer jährlich im Januar in perfekter Zusammenarbeit mit den Nazis Faschistische Aufmärsche durch die Stadt prügeln. Nicht nur dann wird die ideologische und personelle Nähe zu den Nazis deutlich. Auch bei regelmäßigen Abschiebungen geflüchteter Menschen sind sie stets dabei und setzen rassistische Sondergesetze gegen unsere FreundInnen um.
Nicht ohne Grund wurde der Mythos des Freund und Helfers aus der Nazipropaganda in die BRD übernommen. Sie wollen  uns vorgaukeln, dass wir in einem sicheren Rechtsstaat leben und egal wo
angebliches  Unrecht passiert wir stets die Bullen rufen sollen . Doch ist die Polizei als Vertreter der Klassenjustiz und wird niemals in unserem Interesse handeln oder uns beschützen .
Das die so genannten Freunde und Helfer sich selbst oft nicht an ihr eigenes bürgerliches Recht halten zeigen auch die jüngsten Vorgänge um den Magdeburger Polizeipräsidenten Schomaker. Ihm wird u.a.Unterschlagung und die missbräuchliche Verwendung von Dienstfahrzeugen  vorgeworfen er hingegen sieht diese Vorwürfe als infame Intrigen an und sieht nicht ein seinen Posten zu räumen.
Gerade dieser Typ sollte anfänglich  auf der Party für Fragen und Kritik gegenüber der Polizei  auf der party bereitstehen. Das gerade er ausgewählt wurde passt auch gut in das Bild der Verfolgung von Straftaten die die Cops selbst im Dienst begangen haben. In allen Verfahren gegen die Schläger im Dienst kommt es in nur in 1,5 Prozent der Fälle überhaupt zur Anklage. Der Fall von Oury Jalloh zeigt es nur allzu gut das die Ermittlung meist nur in eine Richtung gehen . Das diese nie zum Vorteil von uns sein wird ist klar, das erwarten wir auch nicht.
Gerade die polizeiverhältnisse in Dessau sind  ein deutliches Beispiel von stattlichen Rassismus und Sozialdarwinismus. Das belegt nicht nur der Mord an Oury oder dem wohnungslosen Mario B.. Auch die zu tode gequalte chinessische Studentin aus Dessau beweist die Parteinahme der Cops.
Da der mutmassliche Mörder der Sohn einer Polizistenfamilie ist, wurde alles getan um Beweise zu vertuschen und die tat zu verschleiern, Das hat  allerdings  nicht so gut  funktioniert wie im Falle Oury jalloh. Die betroffenen Bullen waren auch direkt in die Vertuschungen  um den Mord an Oruy Jalloh beteidigt und runden damit das Bild der Sachsen- Anhaltinischen Polizei traurig ab.

Wir als klassenbewusste Jugend haben nur eine Option diesem Bespaßungsscheiß heute zu begegnen und zwar mit vollem Hass und purer Ablehnung. Mit dieser Kundgebung wollen wir deutlich machen das es keine Gründe gibt oder sogar Spaß machen könnte mit den Bullen zu feiern. (Auch wenn  sie vielleicht den besten Stoff in der Aservatenkammer bunkern.
Den Bullen und dessen Freunde in die Partysuppe zu spucken ist uns ein  großes Vergnügen.

Ruft nicht die Bullen, lasst sie hingegen spüren was wir von ihnen halten.

Klassenjustiz bekämpfen – für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

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