Nachdem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel „Schattenboxen“ und Zögerlichkeit vorgeworfen hat, ist Tillich nun seinerseits Angriffsobjekt für die SPD-Spitze geworden.
Berlin/Dresden. Parteivize Ralf Stegner sagte der Leipziger Volkszeitung: „Stanislaw Tillich hat lange gebraucht, bis er Worte gegen Pegida und AfD gefunden hat. Dass ausgerechnet er dem SPD-Vorsitzenden widerspricht, hat eine gewisse Ironie.“ Alle wichtigen Initiativen bei der Flüchtlingshilfe seien in Wahrheit von der SPD gekommen, meinte Stegner. Er verwies dabei auf Sprach- und Integrationskurse, den erleichterten Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, auf mehr Hilfe für Länder und Kommunen. „Meistens mussten wir jede noch so kleine Verbesserung gegen den Unions-Widerstand erkämpfen."
Tillich hatte zuvor in einem Interview erklärt, eigentlich habe die Union stets die SPD „zum Jagen tragen“ müssen. Auch hätten Nachforderungen beim Familiennachzug für monatelange Verzögerungen bei der Verabschiedung des Asylpakets II gesorgt. Und Gabriels Behauptung sei falsch, dass erst seine Initiative zur Bereitstellung von 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei geführt hätte.
Dazu sagte Gabriel gegenüber der LVZ: „Bevor Herr Tillich in dieser Frage überhaupt aufgewacht ist, haben wir das Thema im Koalitionsausschuss auf meine Initiative hin angesprochen und geregelt.“ Unions-Bedenken bei Integrationshilfen und Erleichterungen bei der Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsprozess hätten im Ergebnis „zu viel verlorener Zeit bei der wirklichen Flüchtlingshilfe geführt“, sagte Gabriel. Und Tillichs Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hätte „viel früher sagen müssen, wir machen das, statt immer nur zu wiederholen, wir schaffen das“.