Hausfriedensbruch, Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Rechte Aktivisten besetzten am Samstag das Brandenburger Tor.
Das Brandenburger Tor – Wahrzeichen Berlins, Symbol der Freiheit. Am Samstag missbrauchten es 15 Mitglieder der Organisation „Identitäre Bewegung“ für ihre rechte Propaganda.
Gegen 10.50 Uhr kletterten die Rechtsextremen mithilfe einer Leiter hoch zur Quadriga – den Wachmann hatten sie zuvor ausgesperrt.
Da hatten die Rechten wohl etwas falsch verstanden: „Nazis raus!“ Nicht: „Nazis rauf!“
In 26 Meter Höhe entrollten die Kletter-Spinner ihr Propaganda-Banner: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft.“ Einige der Rechten entzündeten auf dem Bauwerk illegale Pyrotechnik.
Auf dem Pariser Platz beobachteten zahlreiche Touristen die Aktion. Sie pfiffen, buhten, einige riefen: „Nazis raus!“
Nach 50 Minuten beendete die Polizei den rechten Spuk. Die Besetzer ließen mit sich verhandeln und kletterten wieder hinunter.
Dort erwartete sie die Polizei und nahm alle Personalien auf. Die Kletterer erhielten Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme, völkische Organisation, die sich gegen ein offenes Europa ausspricht. Zuletzt sorgte sie mit der Besetzung des Balkons an der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg im Juni 2015 für Aufsehen. Die Organisation wird durch den Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51, SPD) verurteilte die Aktion scharf: „Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht.“
