NRW und andere Länder fordern Facebook auf, Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übergeben // Gesetzliche Regelung angestrebt // NRW-Justizminister Kutschaty kritisiert sperriges Verhalten
Konkret geht es um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtet. Der Hintergrund: Bei den Terrorattacken in Ansbach und Würzburg sollen die deutschen Ermittler nur durch die umständliche Amtshilfe durch US-Behörden an Facebook-Daten der Angreifer gekommen sein. Bisher können Ermittler nur um Informationen bitten. Eine gesetzliche Pflicht gibt es nicht.
Mehrere Bundesländer fordern deshalb jetzt eine gesetzliche Regelung. Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf verbindliche Regelungen: "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sich bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten", sagte Herrmann dem Blatt. Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Kutschaty will Antwort in einer Stunde
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet." Er begreife nicht, warum sich Facebook hier so sperrig zeige. Auch andere Bundesländer machten sich dafür stark, dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger zusammenzuarbeiten.