Die CDU im Düsseldorfer Landtag fordert gemeinsame Anti-Terror-Übungen von NRW-Polizei und Bundeswehr. Die Kooperation bei der Bewältigung von Terrorlagen müsse verbessert werden, sagte CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach am Mittwoch (03.08.2016).
Im Rahmen der Amtshilfe seien gemeinsame Übungen rechtlich bereits möglich, einige Bundesländer hätten diese auch schon angekündigt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte laut einem "WAZ"-Bericht (Donnerstag/04.08.2016), in bestimmten Fällen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein.
"Es muss aber klar sein, dass die Bundeswehr dann in Amtshilfe ohne eigene Zuständigkeit handelt", stellte der Minister klar. Vorrangige Aufgabe der Bundeswehr bleibe die Landesverteidigung. Die Innere Sicherheit sei Aufgabe der Polizei.
Zugleich warnte Jäger vor überzogenen Erwartungen an eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen. "Keiner der schrecklichen Anschläge, die wir zuletzt erlebt haben, wäre mit militärischen Mitteln verhindert worden", sagte er der "WAZ".
Eine grundsätzliche Debatte über erweiterte Befugnisse der Bundeswehr im Inland lehnte Jäger ab. Er wird an einem Treffen Ende August mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Ländervertretern teilnehmen, bei dem es um gemeinsame Übungen und Bundeswehr-Amtshilfe gehen wird.
CDU-Innenexperte Biesenbach zufolge könnte die Bundeswehr unter Leitung der NRW-Polizei und nach dem Landespolizeigesetz die Landeskräfte etwa mit Feldjägern, Aufklärern oder Sanitätern unterstützen. Zudem brauche NRW ein Digitales Kompetenzzentrum, um Dschihadisten und gewaltbereite Salafisten, deren Bilder und Botschaften im Netz gezielter aufspüren zu können. Die von Jäger Anfang 2015 zur Personalverstärkung angekündigten drei neuen Mobilen Einsatzkommandos existierten bisher "nur auf dem Papier".