Liebe Freundinnen und Freunde, neben dem Bericht der Atommüllkommission gibt es auch Neuigkeiten zum Plan der Umweltministerkonferenz, die Uranfabriken Lingen und Gronau zu schließen. Und beide Neuigkeiten haben eine große Gemeinsamkeit: den „KONSENS“. Von Politik und vielen Medien wurde die Arbeit der Atommüll-Endlager-Kommission als wichtiger und erfolgreicher Schritt in Richtung transparente und ergebnisoffene Endlagersuche gefeiert.
Besonders betont wurde, dass der Bericht im KONSENS verfasst wurde – abgesehen von der Zustimmung des BUND-Teilnehmers Klaus Brunsmeier. Ebenso wurde die Zusammensetzung als bürgernah, transparent und fern des alltäglichen Parteiengeplänkels gelobt, da die berufspolitischen Kommissionsmitglieder aus Bundestag und Bundesländern ja ohne Stimmrecht waren und sogar Vertreter von Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden teilnahmen – abgesehen davon, dass die katholische Kirche von CDU-Mitglied Georg Milbradt vertreten wurde und die Gewerkschaftsvertreter der SPD angehören, abgesehen davon, dass der BUND erst nach massivem Druck von grünen SpitzenpolitikerInnen teilnahm, abgesehen davon, dass viele Wissenschaftler früher massive Befürworter der Atomkraft und des Endlagers Gorleben waren.
Kernstück dieser Kommission soll jedoch die Festlegung von Kriterien für ein Endlager sein sowie ein Neustart der Suche in ganz Deutschland – abgesehen davon, dass die Kriterien oftmals schwammig sind oder fehlen (Deckgebirge), abgesehen davon, dass Bayern bereits jetzt schon felsenfest davon überzeugt ist, dass keines der Kriterien in Bayern zu finden sei und deswegen dort nicht gesucht werden muss.
Fakt ist, dass Gorleben trotz aller Kritikpunkte als Endlager noch im Rennen ist.
Fakt ist, dass keine echte Bürgerbeteiligung stattfand und auch zukünftig nicht stattfinden wird, ja sogar juristisch ausgehebelt wird.
Fakt ist, dass Fehler der Vergangenheit in Gorleben, Asse, Konrad und Morsleben ignoriert, statt für die Zukunft analysiert wurden.
Fakt ist, dass der halbe Atomausstieg in Gronau und Lingen fehlt und die andere Hälfte mit den AKW umkehrbar ist, da er nicht im Grundgesetz verankert ist.
Fakt ist, dass die Haftung der Atomkonzerne für das Atommülldesaster begrenzt wurde.
Diese Haftung wurde auf 23,3 Milliarden Euro begrenzt, ebenfalls in einem KONSENS bejubelt, den Jürgen Trittin (Grüne) und Matthias Platzeck (SPD) in einer weiteren Kommission mit der Atomindustrie ausgehandelt haben. Zufällig stiegen am Tag danach die Aktienkurse der Energiekonzerne ordentlich an...
Ein kurzer Rückblick:
Der erste „Atom-KONSENS“, im Jahr 2000 von Jürgen Trittin mit der Atomindustrie ausgehandelt, ermöglichte Laufzeitverlängerungen bis es zur
Fukushima-Katastrophe kam.
Der zweite „Atom-KONSENS“ wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen 2011 vereinbart und auch dieser garantiert den Uranfabriken in Lingen und Gronau unbefristete Laufzeiten.
Und genau dieser KONSENS ist nun das aktuelle Argument der Bundesregierung, dass man auf die Forderung Umweltministerkonferenz (angestoßen durch die grünen Umweltminister Remmel (NRW) und Wenzel (Niedersachsen)) nach Schließung der Uranfabriken nicht eingehen muss. Aber wie hieß es 2011 von Grünen Bundes-Vorstandsmitgliedern so schön: Ein KONSENS an sich sei wichtiger als dass Gronau und Lingen im Ausstiegs-KONSENS vorkommen...
In diesem Sinne KONSENS bleibt NONSENS und Atomausstieg bleibt Handarbeit! Wir solidarisieren uns mit der BI-Lüchow-Dannenberg und den gestrigen bunten Anti-Atom-Protesten in Berlin.
Informiert euch und andere, bleibt aktiv und wachsam - bevor der nächste Castor kommt!
Mehr Infos zu den Protesten und der Endlager-Kommission:
www.bi-luechow-dannenberg.de
www.ausgestrahlt.de
Kommissions-Mitglieder:
https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/atommuell-kommission/mitglieder/
Solidarische Grüße
Sofa Münster