Laut der Budapest Beacon ordnete der Richter im Prozess gegen die Angeklagten Geflüchteten "Röszke 11" eine neue Übersetzung der ganz offensichtlich gefälscht übersetzten Zeugenaussagen an. Es wird also neue Prozesstermine geben, und öffentlicher Druck sowie Prozessbeobachtung ist weiterhin gefragt.
http://budapestbeacon.com/news-in-brief/judge-orders-new-translations-of...
Derweil werden diverse Solibanneraktionen veröffentlicht, eine aus der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung (siehe Foto)
Haltet euch auf dem laufenden ( https://noborderserbia.wordpress.com/ ), bringt euch bei der Kampanie ein, macht Soli-Aktionen und kommt zu den nächsten Prozessen.
Keine*r wird vergessen! Gemeinsam gegen alle Knäste und Zäune!
Freiheit für die Röszke 11!
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Hintergrund:
Freiheit für die Angeklagten im Röszke/ Horgoš Prozess!
11 Personen werden von der ungarischen Regierung beschuldigt, an “Massenkrawallen” teilgenommen zu haben und stehen daher in Szeged/ Ungarn vor Gericht.
Sie wurden letztes Jahr am 16.9. an der serbisch-ungarischen Grenze bei
Rözske/ Horgoš während einem Angriff von ‘Riot Police’ brutal zusammen
geschlagen und verhaftet. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien war zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und rund 5000 Menschen protestierten dort für ihre Bewegungsfreiheit. (https://www.youtube.com/watch?v=Dfq2mbssMlM )
Lächerliche Anschuldigungen
Diese 11 Personen sind seitdem im Gefängnis eingesperrt. Einer der Angeklagten, Ahmed H., wurde zum ‘Anführer’ der Proteste konstruiert, nur weil er in ein Megaphones sprach, und ist deswegen für einen ‘terroristischen Angriff’ angeklagt. Sein Fall wird in einem extra Verfahren abgehandelt. Mindestens drei der Angeklagten sind offensichtlich besonders verletztlich, darunter eine 64 Jahre alte Frau und ein Mann im Rollstuhl, die beide Verletzungen aus dem Krieg in Syrien haben. Es ist absurd, zu glauben, sie seien eine “Gefahr” für den ungarischen Staat. (https://www.youtube.com/watch?v=x1KbENKTkD)
Die Bedingungen in der Haft
Obwohl die Ermittlungen abgeschlossen sind und das Gerichtsverfahren begonnen hat, befinden sie sich immer noch in Gefangenschaft. Drei der Angeklagten sind im Gefängnis für Migrant*innen in Kiskunhalas, von den anderen wissen wir derzeit nicht sicher in welchem Gefängnis sie festgehalten werden. Alle befinden sich in Haft ohne Zugang zu medizinischer oder psychologischer Betreuung. Wenn sie für schuldig befunden werden sollten, kann dies jeweils 1-5 Jahre Gefangenschaft bedeuten; für die Person, die wegen eines ‘Terrorangriffs’ angeklagt ist, sogar 10-20 Jahre.
Die Festung Europa
Wir wollen klarstellen, dass wir für dieses gewaltvolle, absurde Vorgehen nicht allein die
ungarische Regierung als die rechteste oder ‘böseste’ in der EU
verantwortlich machen, wie es viele ‘demokratische’ Staaten, NGOs und
Massenmedien tun:
Das Röszke/ Horgos Verfahren legt die Realität eines Systems offen, in dem Staat- und Polizeigewalt niemals in Frage gestellt werden: Geld und Waren sollen sich frei bewegen können, Menschen jedoch nicht. Sie werden nur als illegalisierte billige Arbeitskräfte oder Konsument*innen gebraucht.
Freiheit für die Röszke 11!
Dies ist ein dringender Aufruf, aktiv zu werden! Die Beschuldigten benötigen so schnell wie möglich Unterstützung! Diese Sachen kannst du tun, wenn du deine Solidarität zeigen willst: Besuche die Beschuldigten, schreibe Solidaritäts-Briefe, mache auf den Fall während anderer Aktionen aufmerksam, beobachte die Verfahren, veröffentliche Infos über den Fall in deinen Netzwerken und darüber hinaus, hilf rechtliche Unterstützung für die Angeklagten aufzustellen und unterstütze und verbessere diese Solidaritäts-Kampagne!
Die nächsten Termine des Gerichtsverfahrens:
27. Juni 8:00 Uhr morgens (Ahmed H.)
29. Juni, 8:00 Uhr morgens
30. Juni, 8:00 Uhr morgens
1. Juli, 8:00 Uhr morgens
Ort : 6722 Szeged, Tábor u. 4. (Ungarn)
[Medienvertreter*innen müssen sich registrieren lassen]
Keine*r wird vergessen! Gemeinsam gegen alle Knäste und Zäune!
Freiheit für die Röszke 11!