Seit Monaten kämpfen Menschen in Frankreich mit Demonstrationen, Blockaden, Schul- und Unibesetzungen gegen die gewaltsame Durchsetzung neoliberaler Politik. Ihre Kämpfe schließen sich an die vergangenen Kämpfe im spanischen Staat, in Portugal, Griechenland und vielen anderen europäischen Ländern an. In Frankreich werden die Arbeiter*innenrechte, die in den letzten 40 Jahren erkämpft wurden, massiv angegriffen: der Kündigungsschutz soll stark gelockert, die Arbeitszeit verlängert und das Tarifrecht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Das treibt Gewerkschaften und Arbeiter*innen auf die Straße. Kurz vorher begannen schon Schüler*innen und Studierende sich zu wehren, weil die sozialdemokratische Regierung die Privatisierung der Bildung massiv vorantreiben will.
Schul-, Universitäts- und Fabrikbesetzungen, Blockaden, Streiks und Massendemonstrationen waren die Konsequenz. Nicht einfach unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes in Frankreich.
Ca. 70% der französischen Bevölkerung unterstützen die Forderungen der Protestierenden.
Aber die französische Regierung setzt alles daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik von Schäuble und Co, unter der schon große Teile der europäischen Bevölkerung leiden, auch in Frankreich auf Biegen und Brechen und buchstäblich mit aller Gewalt durchzusetzen. Hausarreste, Versammlungsverbote, unzählige Verletzte, Festnahmen, unverschämte Spaltungsversuche, mittlerweile ca. 600 Schnellgerichtsverfahren und Ausweisungen sind ihre Mittel. Aber auch die Europameisterschaft wird benutzt, um die Kämpfe der Bevölkerung aus den Medien herauszuhalten, nach dem altbewährten Motto: gebt ihnen Brot und Spiele.
Bei der Demonstration am 14.6.2016 wurden mehrere hundert Menschen verletzt, viele davon schwer. 65 Menschen wurden festgenommen. Bis jetzt gibt es 3 Verurteilungen zu 3-4 Monaten, 5 Verurteilungen zu 6-10 Monaten und einige Prozesse stehen noch aus.
Trotzdem treffen sich allnächtlich hunderte in Paris und anderen Orten zur "Nuit deboit", um basisdemokratisch zu diskutieren, zu planen und zu feiern. Auch hier versuchen immer wieder selbsternannte Sprecher*innen und Politiker*innen sich an die Spitze zu setzen, was aber bisher erfolgreich verhindert werden konnte. Es ist sowohl in Griechenland als auch im spanischen Staat teilweise gelungen, Proteste und Widerstand in staatskonforme Bahnen zu lenken und ihnen so die Sprengkraft zu nehmen. Offensichtlich ist es völlig egal, ob eine Regierung sich links oder rechts nennt - sie alle setzen ein System durch, das Konzernen jede Möglichkeit der Profitsteigerung zugesteht, alle anderen aber in ihrer Existenz bedroht.
Die Menschen in Frankreich scheinen daraus gelernt zu haben.
Weltweit gibt es mittlerweile ungezählte Beispiele für erfolgreichen Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie alle sind konsequent bei ihrer basisdemokratischen Haltung und Praxis geblieben, wie wir am Beispiel der Zapatistas in Chiapas und Rojavas in Syrien sehen können.
Leider sind die Kämpfe gegen den Neoliberalismus, die Privatisierungen, die globale Offensive des Kapitals derzeit stark vereinzelt.
Deswegen rufen wir dazu auf, sich einzumischen, die Kämpfe – z.B. in Frankreich – zu unterstützen, sich zu beteiligen und sie mal mindestens öffentlich zu machen.
Die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, wollen ein menschenverachtendes System durchsetzen.
Sorgen wir dafür, daß sie auf die Fresse fallen !
Unsere Waffe dagegen ist Solidarität!
Stop dem französischen Staatsterror !
Aufhebung
der Hausarreste !
Sofortige Freilassung der Gefangenen !
Von unten und links verbinden, organisieren, solidarisieren – global
Das Legal Team sammelt Geld für alle Gefangenen und Verletzten der Kämpfe, nicht nur für die vom 14.6. Geldspenden sind heftigst willkommen.
Das Legal Team in Frankreich ist zu erreichen über https://paris-luttes.info/street-medics-bilan-provisoire-du-6180?lang=fr
siehe auch: :https://linksunten.indymedia.org/de/node/181945