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Am 17.06. veröffentlichten wir den ersten Aufruf zur Kiezdemo am 9.7. "Investor*innenträume platzen lassen, Carré Sama-Rigaer verhindern!" 5 Tage später wurde die Rigaer 94 durch ein Zusammenspiel vom Eigentümer, Bullen und Senat gestürmt und die „Kadterschmiede“, der Rest des Erdgeschosses, mitsamt Werkstatt und dem Garten sowie der Dachboden des Hinterhauses als auch der besetzte Dachboden im Vorderhaus geräumt.

Verantwortlich für den Angriff erklärt sich John Dewhurst, der Ende 2014 das Haus gekauft hat, mitsamt verlogener Pressemitteilung einer nicht vorhandenen Hausverwaltung. Es wird behauptet, den geräumten Teil des Projektes Geflüchteten als Wohnraum zu vermieten. Das würde bedeuten, dass sich einziehende geflüchtete Personen unter ständiger Aufsicht von Bullen und Securities befinden. Aktuell leben sie in der Rigaer 94 in Selbstverwaltung und solidarischen Strukturen. Wir werten diese Propaganda als einen Versuch, verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Schichten sowie widerständige Strukturen gegeneinander auszuspielen. AfD, NPD und Co. reiben sich anhand der Argumentation vom Karrieristen des südafrikanischen Apartheidregimes Dewhurst und der Law-and-Order Politik von Innensenator Frank Henkel die Hände.

Das seit Ende Oktober 2015 anhaltende Gefahrengebiet, die ungezählten Schikanen durch Bullen und die direkten Angriffe auf selbstorganisierte Projekte sind eine ständige Bedrohung für alle Bewohner*innen der Rigaerstrasse. Die Teilräumung der Rigaer 94 und der momentane Verlust des öffentlichen Raumes „Kadterschmiede“ sind ein Versuch, rebellische und solidarische Strukturen aus dem Kiez zu verdrängen, um kapitalistische Stadtpolitik durchzusetzen. Aber wir werden weiter für selbstverwaltete Räume, überall und für alle, kämpfen!

Wir brauchen Orte, an denen wir zusammenkommen und uns abseits staatlicher Legitimation organisieren können. Die Rigaerstrasse ist einer der wenigen Räume in dieser Stadt, an dem Menschen sich auf der Straße treffen, diskutieren, streiten, sich kennenlernen und solidarisch und widerständig organisieren. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie diese Strukturen zerstört werden sollen, um hoch geputzten Glasfassaden und Luxusbauten wie dem Carré Sama-Riga zu weichen. Noch ist nichts entschieden – der Kampf geht weiter!

Die Angriffe auf den Friedrichshainer Nordkiez sind beispielhaft für die menschenverachtende Politik der Verdrängung, Aufwertung und strikte Aufteilung von Räumen für "Reiche und Arme" Menschen in den Metropolen sowie kleineren Städten und Provinzen. Überall werden Menschen in nutzlos oder geldbringend, in verwertbar oder störend eingeteilt. Vor dem Hintergrund einer mehr und mehr rechtsgerichteten Gesellschaft sollte es darum gehen, die noch verbleibenden selbstverwalteten Räume zu verteidigen, Solidarität zu zeigen und den staatlichen Angriffen zu trotzen. Dabei geht es nicht um einen selbstbezogenen Kampf für Szeneorte sondern um einen gemeinsamen Kampf der auf unterschiedlichen Ebenen gegen Vertreibung, Verdrängung und eine Stadt der Reichen geführt werden muss.

Am 9.08. soll der seit über 30 Jahre bestehende „Laden für Revolutionsbedarf“ M99 in Berlin Kreuzberg zwangsgeräumt werden. Wir sollten alles dran setzen, den Druck bis dahin und darüber hinaus weiter aufrecht zu erhalten und auzubauen. Die unzähligen Aktionen der letzten Tage und Nächte geben uns dafür Kraft, schaffen Hoffnung und bestärken uns in unserem Handeln, niemals kampflos aufzugeben. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir sagen jetzt erst recht! Wir halten weiterhin an der Demo am 9.7. fest und rufen euch dazu auf, zusammen mit uns gegen Verdrängung, kapitalistische Stadtpolitik, Repression und den Staatsterror der letzten Monate auf die Straße zu gehen und unserer Wut einen Ausdruck zu geben!
Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen genau wie bei der Demo am 6.2. ein entschlossenes und kraftvolles Zeichen setzen. Dabei müssen wir uns aber auch an dem orientieren, was angesichts der politischen Lage realistisch ist, weswegen wir uns für eine Anmeldung entschieden haben. Außerdem wollen wir Platz für unterschiedliche Aktionsformen bieten und Menschen, die nicht in Berlin leben, die Möglichkeit geben an der Demo teilzuhaben. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, die Demo auf 21:00 Uhr zu verlegen.

"Das aktive Eintreten für einen Umsturz der Gesellschaftsverhältnisse braucht die Überzeugung, dass es nichts wichtigeres gibt, als dass die Unerträglichkeit des Bestehenden endlich endet. Keine Teilnahme an einem Uniseminar, kein beruflicher Erfolg, keine Wochenend-Sauftour, keine Schmähung durch Verwandtschaft oder Freund*innen kann wichtiger sein als das Mitwirken an der Befreiung der Menschheit. Zu dem, das wir brauchen, gehören tiefe Liebe und tiefer Hass. Liebe zu den Unterdrückten, unseren Gefährt*innen. Hass auf das, was sie unterdrückt, wie Sartre einmal gesagt hat. Risikobereitschaft gehört dazu und die Freude, in diesem unserem endlichen Leben, etwas gefunden zu haben, was wirklich sinnstiftend ist."

Nichts ist vorbei! 

Demo: Samstag 9.07. / Auftaktkundgebung 20:30 Uhr / Demostart 21:00 Uhr pünktlich! / Wismarplatz / (Nähe U-Samariterstraße)