Am Freitag, den 17. Juni will eine rechte Gruppierung namens „Fellbach wehrt sich“ eine Kundgebung auf dem Kirchplatz in Fellbach mit anschließendem Spaziergang zum ehemaligen Freibad, dem Ort einer geplanten Geflüchteten-Unterkunft, veranstalten. Als Aufhänger für die Zusammenrottung von wirren Rassisten aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ wird die „Information über Sicherheit und „Flüchtlinge““ genannt.
Dass
es dabei nicht etwa um die Sicherheit geflüchteter Menschen, die vor
Krieg und Hunger fliehen und hier permanenten Anfeindungen und der
ständigen Angst vor Abschiebung ausgesetzt sind, wird spätestens klar,
wenn man sich auf der Seite der Gruppe umsieht; mehrmals täglich wird
hier der pure Hass auf Geflüchtete, Muslime und MigrantInnen, gepaart
mit dem typischen neu-rechten Opfermythos von einem angeblichen
„Linksrucks“ der Gesellschaft und der Medien gepredigt und sich in
Märtyrer-Art als die letzten Kämpfer für den „Erhalt der Heimat“
präsentiert.
Veranstaltungen und Gruppierungen wie diese sind
leider kein Einzelfall und sprießen gerade bundesweit aus dem Boden.
Nicht erst seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der rückwärtsgewandten Hetzpartei
„AfD“ ist klar, dass sich der Wind in der BRD nach rechts dreht.
Zehntausende
Menschen auf „Pegida“-Demonstrationen in Ostdeutschland, zahlreiche
„Nein zum Heim“-Kampagnen, eine homophobe „Demo für Alle“ in Stuttgart
mit regelmäßig mehreren tausend Teilnehmern und explosionsartig
ansteigende Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte
unterstreichen diese Entwicklung und machen sie sicht- und erlebbar.
Immer
wieder hat sich in der Geschichte gezeigt, dass mit reaktionären
Denkmustern komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und vorhandene
Missstände mit einem Fingerzeig auf Minderheiten, die zu Sündenböcken
erklärt werden, scheinbar einfach „erklärt“ werden können. Dass bei all
diesen Anfeindungen und Schuldzuweisungen für die eigene
(drohende)
Misere auf die Schwächsten in der Gesellschaft die grundlegenden
Probleme nicht einmal angetastet werden, freut vor allem diejenigen, die
Nutzen von diesem System haben. Das kapitalistische System und seine
Profiteure sind verantwortlich für das Elend der deutschen Arbeitslosen,
ebenso wie für das der geflüchteten Menschen, die wegen Krieg,
Waffenexporten oder dem wirtschaftlichen Würgegriff reicher EU-Staaten,
wie der BRD, ihre Heimat verlassen und sich in eine ungewisse Zukunft
flüchten mussten.
Auch wenn das Spektrum der Organisatoren der
rechten Kundgebung auf den ersten Blick eher bemitleidenswert wirkt,
darf man derartige Veranstaltungen auf keinen Fall unterschätzen oder
ignorieren. Seit Jahren gibt es im „Rems-Murr-Kreis“, zu dem Fellbach
gehört, eine starke Naziszene, die immer wieder durch brutalste
Anschläge auf MigrantInnen, bis hin zum versuchten, neunfachen Mord in
Winterbach 2011 auffiel. Daher sind Veranstaltungen wie die geplante in
Fellbach Öl ins Feuer militanter Neonazis, die bestärkt durch den
generell rechten Diskurs in der Öffentlichkeit und solche
Veranstaltungen eine Bühne und Mitstreiter für ihr menschenverachtendes
Weltbild finden.
Wir werden die Veranstaltung von „Fellbach wehrt
sich“ nicht akzeptieren und mit allen nötigen Mitteln verhindern. Wir
werden es nicht zulassen, dass in unserer Stadt – einem multikulturell
geprägten Stuttgart – und der unmittelbaren Region der Grundstein für
die nächsten Pogrome gegen Geflüchtete gelegt und eine Stimmung der
Spaltung verbreitet wird. Ab 19:00 Uhr wollen sich die Nazis und
Rassisten vor dem Fellbacher Rathaus treffen und danach durch die Stadt
spazieren. Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, sich mit FreundInnen
und KollegInnen zusammen zu tun und ab 18:30 Uhr rund um den
Kundgebungsort der Rechten eine Situation zu schaffen, die es für das
rechte Pack so unangenehm wie möglich macht und die Veranstaltung nicht
wie geplant ablaufen lässt. Macht euch Gedanken, bildet Bezugsgruppen
und bereitet euch vor; der
Kreativität sind beinahe keine Grenzen gesetzt...
Neben Aktionen rund um die Kundgebung und den Spaziergang wird es auch ab 18:30 Uhr eine antirassistische Kundgebung an der Ecke
Tainerstr./Pfarrer-Sturm-Str.
(direkt an der Haltestelle Lutherkirche) geben, zu der ebenfalls alle
eingeladen sind, um mit vielen anderen gegen Rassismus und rechte
Umtriebe zu demonstrieren und gemeinsam antifaschistischen Protest auf
die Straße zu tragen.
Für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart
nach Fellbach treffen wir uns am 17. Juni um 18:00 Uhr an der
Bullenwache in der Klett-Passage.
Lasst uns den Spuk beenden, bevor er beginnt:
Keine rechte Demo in unserer Stadt und der Region – Für eine solidarische Gesellschaft ohne Spaltung, Ausbeutung und Unterdrückung!