Massendemonstration in Italien gegen Wahltricks und Medienpolitik der Regierung
Italiens Opposition ist aus Protest gegen die Wahltricks von Premier Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. In Rom demonstrierten 200 000, in Mailand 100 00 Menschen. Um die verspätete Zulassung seiner Partei zu erzwingen, hatte Berlusconi ein entsprechendes Dekret erlassen.
Italiens Opposition hat am Wochenende die Einhaltung demokratischer Rechte auf der Straße gefordert. Hintergrund der Manifestationen waren die Tricksereien der Regierungskoalition für den Urnengang Ende des Monats: Das Mitte-Rechts-Bündnis »Für die Lombardei« des gegenwärtigen Gouverneurs der Region soll auf den Kandidatenlisten mit gefälschten Unterschriften operiert haben; in der Region Lazio hat das Bündnis um das »Volk der Freiheit« (PDL), der Partei von Regierungschef Berlusconi, schlicht vergessen, die Wahllisten termingerecht einzureichen. Das Verwaltungsgericht der Region hatte die PDL folgerichtig von der Wahl ausgeschlossen. Während für Lazio das Rechtsbündnis den Staatsrat anrief, um doch noch eine Zulassung zu den Regionalwahlen zu erhalten, rief in Sachen Lombardei die linke Opposition das Gremium an, die Einhaltung der Wahlgesetze durchzusetzen. Dieses Begehren wurde abgewiesen, die Entscheidung in Lazio steht noch aus.
Konkreter Anlass der Demonstrationen war ein Eildekret, das vor Wochenfrist von der Regierungsmehrheit erlassen wurde, um die Wahlpanne in den beiden Regionen doch noch auszubügeln. Die Opposition kritisierte, das Eildekret verletze das Gleichheitsprinzip und verstoße gegen grundsätzliche Verfassungsnormen. So stand die Demonstration in Rom auch unter dem Motto: »Ja zu den Regeln, Nein zu Tricks, um zu gewinnen!« Der Protest richtete sich auch gegen die Medienknebelung durch den Premier, der den staatlichen Sendern untersagte, politische Talkshows auszustrahlen – gleichwohl aber in seinen Privatsendern die Meinung der PDL verkünden lässt.