Wir haben puenktlich zum 1. Mai das arbeitgebergesponserte "Institut der deutschen Wirtschaft" (IW) in Koeln mit Farbe markiert. Dieser "Thinktank" ist keinesfalls eine neutrale Denkfabrik, die politische Beratung anbietet - das IW fungiert als Sprachrohr der deutschen Industrie und des Arbeitgeberverbandes und als deren Stichwortgeber gegenueber der Politik.
Diese Form der intransparenten Lobbypolitik zielt darauf ab, jahrzehntelang erkaempfte Sozialstandards herabzusetzen und Menschen zugunsten des neoliberalen Ausbaus Deutschlands gegeneinander auszuspielen. Wissenschaftlich fragwuerdige Studien und Erhebungen sind nichts anderes als politische Stimmungsmache und mal mehr mal weniger geschickt versteckte PR fuer die Interessen der Arbeitgeber.
Ob jetzt gerade TTIP als "historische Chance" abgefeiert wird, vor den negativen Folgen der Mietpreisbremse "gewarnt" wird, die Kosten fuer die Fluechtlingskrise ostentativ durchgerechnet wird oder die bestehende soziale Ungleichheit in Deutschland kleingeredet wird – das alles zielt darauf ab, den Auftraggeber*innen der IW zu mehr Profit und Macht zu verhelfen, Menschen auszubeuten und soziale Ungleichheit zu verschaerfen!
Kein Friede mit dem Kapitalismus und seinen Profiteur*innen!
Smash Capitalism!