Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die "Königsbronner Gespräche" und beteiligten sich am 9. April an der Demonstration im beschaulichen Königsbronn (Kreis Heidenheim), die sich gegen die zeitgleich stattfindende Militaristen-Konferenz richtete, welche dieses Jahr unter dem Gesichtspunkt "sicherheitspolitischer Bewältigung der Flüchtlingskrise" über die Bühne ging.
Die Teilnehmerzahl lag etwas unter den Aktionen der vergangenen Jahre, da zeitgleich u.a. auf eine kurzfristige Nazi-Mobilisierung reagiert wurde und zudem viele Aktive mit den Vorbereitungen auf den am Tag drauf stattfindenden türkisch-nationalistischen Aufmarsch in Stuttgart beschäftigt waren.
Vertreten war dieses Jahr wiederum ein breites Spektrum aus Friedensbewegung, radikalen Linken, Gewerkschaft und linken Parteien. Verstärkt wurde das Bündnis dieses Jahr durch eine stärkere Beteiligung migrantischer Linker (u.a. ATIF, AGIF sowie kurdischer Verein), die dem Aufruf gefolgt waren, angesichts der Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem AKP-Regime deutlich Flagge zu zeigen gegen deutsche Außen- und Kriegspolitik, sowie sich mit dem kurdischen Widerstand in Rojava und Bakur zu solidarisieren.
Während der Demonstration selbst wurde in Redebeiträgen entsprechend Bezug genommen auf die Militarisierung der europäischen Außengrenzen und die blutigen Folgen des EU-Türkei-Deals, die als Ausdruck der angestrebten Bewältigung der "Flüchtlingskrise" den derzeit sichtbarsten Ausdruck vernetzter europäischer "Sicherheitspolitik" darstellen, auf die sich die diesjährigen "Königsbronner Gespräche" bezogen.
Die Demonstration startete lautstark und endete wie in den Jahren zuvor unmittelbar vor dem Veranstaltungsort "Hammerschmiede", wo wiederum in deutlicher Hör- und Sehweite Protest an die Konferenz herangetragen werden konnte.
Für zusätzliche Negativ-Publicity im Vorfeld der "Königsbronner Gespräche" war dieses Mal der Veranstalter selbst, der CDU-Abgeordnete und Reservistenvorsitzende Roderich Kiesewetter, verantwortlich. Dieser hatte in Reaktion auf die letztjährige Demo seine Kontrahentin im Gemeinderat, Margit Stumpp (Grüne), wegen deren Beteiligung an den Protesten in einer internen Email wüst beschimpft. Nachdem Kiesewetters Email durch einen "Vertrauensverrat" seines nahen Umfeldes öffentlich wurde, kündigte dieser "harte Konsequenzen" an und nahm in Folge sein Facebook-Profil vom Netz. Auch seine Beteiligung an den "Königsbronner Gesprächen" sagte Kiesewetter ab – angeblich wegen einer Blinddarminfektion.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die kontinuierliche Bündnisarbeit zum nunmehr dritten Jahr in Folge einen deutlichen Protest an die Öffentlichkeit tragen konnte.
Auch die im Vorfeld ebenfalls in der Königsbronner Hammerschmiede veranstalteten Friedensgespräche, eine Podiumsdiskussion mit Unterstützern des Bündnisses, konnte eigene Akzente in der sonst eher politisch ereignislosen Gemeinde setzen.
Besonders erfreulich war auch der stärkere internationalistische Ausdruck der Demonstration, durch den das Zusammenwachsen deutscher und migrantischer Linker der Region weiter gestärkt wurde.
Rede des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart
Beinahe täglich hören und sehen wir im Radio oder im Fernsehen Beiträge von Kriegsschauplätzen in aller Welt. Zahlreiche Regionen dieser Erde sind durch Kriege zerrüttet und von Armut, Elend und Perspektivlosigkeit geprägt. Ein Resultat dieser Kriegsschauplätze sind die 60 Millionen Menschen die weltweit auf der Flucht sind: Auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung.
Statt die Fluchtursache Krieg durch einen Stopp der Rüstungsexporten und durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bekämpfen, schottet sich Deutschland und Europa immer weiter ab, bauen immer höhere Zäune an den Außengrenzen und gießen laufend neues Öl in das Getriebe der Kriegsmaschinerie.
Genauso wie wir heute hier in Königsbronn auf die Straße gehen um gegen die Abschottungs- und Kriegspolitik Deutschlands zu demonstrieren, genauso kämpfen Menschen jeden Tag an anderen Orten dieser Erde für Frieden und eine lebenswerte Zukunft. Einer dieser Orte ist die Türkei und Nordkurdistan, wo tausende Menschen gegen den täglichen Staatsterror der AKP-Regierung und Erdogan aufbegehren und Widerstand leisten.
Der türkische Präsident Erdogan verfolgt den Plan, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Er will als Präsident an der Spitze eines von ihm kontrollierten Staats- und Machtapparates stehen. Um dieses Ziel der Alleinherrschaft zu erreichen sind Erdogan und der AKP alle Mittel recht.
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP bei den Wahlen im Juni 2015 setzte Erdgogan auf die Entfachung eines Krieges in Kurdistan. Es folgten Bombenattentate gegen die oppositionelle Bewegung, wie in Suruc und Ankara. Seit dem AKP Wahlsieg bei den Neuwahlen im November 2015 setzt Erdogan nun auf einen offenen Krieg gegen die kurdische Freheitsbewegung.
Seit dem spitzt sich die Situation immer weiter zu und vergeht keine Woche ohne dass das türkische Militär in Nordkurdsitan Massaker verübt. Die aktuelle Lage ist geprägt von Ausgangssperren in zahlreichen Städten, öffentlichen Hinrichtungen, Razzien, Verhaftungen und der Zerstörung ganzer Wohnanlagen durch Panzer- und Artilleriebeschuss.
Als Antwort auf Erdogans Kriegspolitik wurde von der kurdischen Befreiungsbewegung in mehreren Regionen der Ost-Türkei die demokratische Selbstverwaltung ausgerufen. Bereits in den letzten Jahren etablierten sich dort eigenständige und vom türkischen Staat unabhängige Strukturen um selbstbestimmt das gesellschaftliche Leben zu organisieren. Ähnlich wie in Rojava sind sie basisdemokratisch ausgerichtet und kämpfen gegen Rassismus und Patriarchat. Sie stellen die politische und soziale Autonomie des kurdischen Volkes und aller dort lebenden Minderheiten sicher.
Genau diese Strukturen in Nordkurdistan versucht Erdogan mit seiner Kriegspolitik zu zerschlagen und jeglichen Ansatz von demokratischer Selbstverwaltung und Autonomie im Keim zu ersticken.
Und was macht die deutsche Bundesregierung?
Als Reaktion auf die Kriegspolitik Erdoğans beschränken sich Merkel und Co. auf diplomatische Floskeln und dem Ermahnen zur Verhältnismäßigkeit. Dieses Verhalten zeigt unverhohlen, dass für die Bundesregierung die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Vordergrund steht. Der Bundesregierung geht es nicht darum Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord zu verhindern, sondern weiterhin die Profite für deutsche Konzerne und die Rüstungsindustrie zu sichern.
Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei mit Investitionen oder Produktionsstätten präsent. Gleichzeitig liefert Deutschland von allen europäischen Ländern am meisten Kriegswaffen an die Türkei, darunter vor allem Kleinwaffen, Panzer und Kriegsschiffe.
Von der EU wird Erdoğan sogar hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Statt Kritik für seine Kriegspolitik, bekommt Erdoğan von der EU volle Rückendeckung und Geldpakete über 3 Milliarden Euro.
Erst vor Kurzem erklärte Inneminister de Maiziere in der Sendung Monitor – Zitat: „Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas haben wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbinden, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleich auch Gegenleistungen gibt.“
Im Zuge des Interssenausgleichs soll Erdoğan also helfen, Flüchtlinge von Europas Außengrenzen fern zu halten – im Gegenzug ist man in Berlin und Brüssel dazu bereit, Augen und Ohren vor den Massakern an der Zivilbevölkerung und den Angriffen auf die linke Widerstandsbewegung zu verschließen.
Zugleich erweisen sich die Bundesregierung und die deutsche Justiz als hilfreiche Handlanger von Erdogan. Die PKK ist nach wie vor verboten und steht auf Terrorlisten der EU. AktivistInnen die hier in Deutschland leben und sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren werden verfolgt und kriminalisiert. Mit den Terrorparagrafen 129b werden kurdische und türkische AktivistInnen verhaftet und mit Verfahren überzogen. Ein aktuelles Beispiel ist der 11. Februar, als das Jugendzentrum Korn in Hannover von SEK- Einheiten gestürmt und durchsucht wurde – und dass alles unter dem Vorwand der „Unterstützung einer Terroristischen Organisation“.
Als antimilitaristische Linke müssen wir klar Stellung beziehen gegen die Kriegspolitik der deutschen und der türkischen Regierung. Unsere Solidarität gilt dem kurdischen Befreiungskampf und allen von Staatsterror und Repression betroffenen linken und revolutionären AktivistInnen.
Der Aufbau und die Stärkung einer antimilitaristischen Bewegung ist in Zeiten zunehmender imperialistischer Konflikte eine zentralen Aufgabe für uns. Die beste Unterstützung für die GenossInnen in Syrien, im Irak und in der Türkei ist der Protest gegen die Militarisierung und Rüstungsexporte Deutschlands.
Krieg beginnt hier. Hier vor unserer Haustüre werden Kriege geplant, koordiniert und unterstützt. Hier vor Ort müssen wir der Etablierung einer militaristischen Normalität etwas entgegensetzten: Ansatzpunkte dafür gibt es viele: Ob Protest gegen die Militär-Kommandozentralen des AFRIKOM und EUKOM, gegen Bundeswehrauftritte in Schulen, Messen und der Öffentlichkeit oder in Form von Veranstaltungen, Kampagnen und Demonstrationen.
Hoch die Internationale Solidarität!
Rede der Informationsstelle Militarisierung (IMI):
Liebe Freundinnen und Freunde
ich freue mich, heute hier mit euch gegen die nun fünften Königbronner Gespräche zu demonstrieren, denn die Bundesregierung setzt die Bundeswehr schneller und öfter ein als je zuvor und deshalb wird es auch immer wichtiger zu demonstrieren und es nicht zuzulassen, dass militärische Maßnahmen legitimiert und normalisiert werden. Genau das soll heute hier mit den Königsbronner Gesprächen passieren: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gemeinsam mit der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes, und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik wollen heute mit diesen Gesprächen einen vermeintlich bürgernahen Sicherheitsdiskurs feiern, sie sind stolz auf die zunehmende Einbindung von Schulklassen und sie wollen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik mit solchen Veranstaltungen einen demokratischen Anstrich geben, den sicherheitspolitischen Diskurs in die Mitte der Gesellschaft rücken. Aber liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier um zu zeigen, dass eben längst nicht alle einen solchen militaristischen Diskurs dulden und hinnehmen.
Laut dem offiziellen Programm dieser Königsbronner Gespräche geht es heute um die Flüchtlingskrise, doch abgesehen davon, dass die so genannte Flüchtlingskrise keine Krise sein muss und erst durch die ganzen zivil-militärischen Missionen gegen die Migrant_innen als solche stilisiert wird, ist Flucht ein soziales und politisches Thema, was nicht durch das Militär gelöst wird, sondern durch das Militär oftmals erst verursacht wird.
In diesem Treffen wurde bereits die Vorverlagerung der EU-Außengrenzen gelobt, die wiederum mit teurer Technologie und durch ein immer engeres Zusammenrücken der europäischen Sicherheitsbehörden erfolgt. So stimmt die EU diesen Sommer über die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab und erst diese Woche schlug die EU-Kommission vor, eine Drohnenstaffel, welche jährlich 22 Millionen € kosten würde, gegen Migrant_innen einzusetzen. Das ist was dieses Treffen unter der Bewältigungsstrategie der so genannten Flüchtlingskrise versteht: eine Vorverlagerung und eine Aufrüstung der Grenzen, obwohl die ganzen Milliarden, die in Drohnen, den Einsatz von U-Booten, Sensoren, Radaren und Kriegsschiffen mit FRONTEX, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR, EU NAV FOR MED oder dem jetzigen NATO Einsatz in der Ägais Menschen nie davon abhalten werden, einen Weg zu finden, Grenzen zu überschreiten, das Problem ist nur, dass dieser Weg immer gefährlicher und riskanter wird.
Bereits gestern bei den Königsbronner Gesprächen betonte Peter Altmeier, Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, die Wichtigkeit des dreckigen Deals mit der Türkei, welcher es der EU ermöglicht Flüchtlinge und Migrant_innen aus Griechenland in die Türkei zurückzuführen. 6 Milliarden € will sich die EU diesen Deal kosten lassen. Bereits bei der ersten Rückführung sind Menschen dabei gewesen, denen in Griechenland nicht die Möglichkeit gegeben wurde, ihr Recht auf die Stellung eines Asylantrags wahrzunehmen. Solche Rückführungen, liebe Freundinnen und Freunde, wurden noch vor wenigen Jahren vom EU Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, und nun werden als sie Lösung des großen vermeintlichen Problems der EU gefeiert.
Kaum wurde von der UN, der EU und den USA eine neue Einheitsregierung in Libyen installiert, erklärt Bundeskanzlerin Merkel ein solches Rückführungsabkommen müsse auch mit Libyen gemacht werden. Wie anerkannt und repräsentativ die neue Einheitsregierung ist, zeigt vielleicht bereits die Tatsache, dass der neue Vorsitzender, Fajes al-Sarradsch, auf einem Boot von Tunesien nach Libyen gebracht wurde, wo er nun sicher in einem Marinestützpunkt untergebracht ist.
Dass es den Teilnehmenden nicht an dem Wohl der Flüchtlinge gelegen ist, sondern dass es darum geht, unter dem Deckmantel der Themas „Flüchtlingskrise“ die Militarisierung und Aufrüstung der deutschen Politik voranzutreiben, zeigt bereits die Zusammensetzung der Teilnehmenden. Allen voran zu nennen ist natürlich der Initiator dieser Gespräche und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. Im Bundestag stimmt er für alle Bundeswehreinsätze und ihre Verlängerungen und für die Verschärfung des Asylpaketes. Wie umfassend, weitreichend und oft absurd diese Verschärfung für Tausende Menschen ist, zeigt zum Beispiel die Erschwerung des Familiennachzugs, welche mittlerweile dazu führt, dass Menschen eineinhalb Jahre warten müssen, um in der deutschen Botschaft im Libanon einen Antrag auf Familiennachzug stellen zu können: Die Menschen sind so verzweifelt, dass sie bis nach Indonesien fliegen, um weil dort die Wartezeit mittlerweile nur wenige Monate für einen begehrten Termin bei der deutschen Botschaft beträgt.
Das müsste alles nicht sein, wenn politisch ein anderer Wille bestünde. Nicht zu sprechen von den vielen Menschen aus Syrien, die eben weil ihnen nicht die Möglichkeit gegeben wird auf legalem Weg in die EU einzureisen, in diesen wirren Visa-Regulierungsbrettspiel bis nach Mauretanien fliegen, weil Mauretanien eines der wenigen Länder ist, in das sie einreisen dürfen, um von dort erst das Bürgerkriegsland Mali, dann das Bürgerkriegsland Libyen durchqueren um dann noch mal ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt des Mittelmeers nach Europa aufs Spiel setzen.
Der Reservistenverband und auch ihr Präsident Kiesewetter, setzen sich dafür ein, dass das Militär als Allheilmittel sozialer und politischer Fragen Einsatz findet. Der Reservistenverband ist nicht zivil, er ist militärisch und untersteht dem Verteidigungsministerium, welches seit diesem Jahr gemeinsam mit dem Reservistenverband auch die Auszeichnung „Partner der Reserve“ an die drei Reservisten-freundlichsten Unternehmen vergibt. Das Interesse, dass dieser Verband hat, ist eine Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen, eine Ausweitung des so genannten Sicherheitspolitischen Diskurs und der Aufrüstung der Bundeswehr..
Und wie wenig demokratisch diese vermeintlich bürgernahe Veranstaltung ist, zeigt auch die heftige Reaktion von Herrn Kiesewetter in der jetzt öffentlich gewordenen Email an seinen damaligen Büroleiter Alexander Arendt aus dem April 2015. In dieser kurz nach den Königsbronner Gespräche geschrieben Nachricht beleidigt er die Grünen Politikerin Margit Stumpp, die letztes Jahr an der Organisation und Durchführung der Demo gegen die Königsbronner Gespräche beteiligt war.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das zeigt uns einmal mehr, wir nerven sie und wir müssen sie auch nerven, denn Widerstand ist wichtig und auch wenn die Folgen nicht immer schnell sichtbar werden, so dient jeder Protest um zu zeigen, dass der vorangetriebene Militarismus in Politik und Wirtschaft nicht geduldet wird!
Kiesewetter war gestern und ist auch heute nicht hier, denn er wurde am Blinddarm operiert und die Operation lief nicht gut. Wer weiß ob das stimmt, oder ob wir es hier nicht zu ungemütlich machen und und es daher politisch für ihn ratsamer ist, uns aus dem Weg zu gehen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch andere Teilnehmer sind Kriegtstreiber und zeigen auf, um was es den Teilnehmenden geht: André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Der Bundeswehrverband ist eine aggressive Lobby der Bundeswehrmitglieder und gleichzeitig eine der lautesten Stimme, die über Jahre hinweg mehr Rüstung und mehr Personal fordern. Eine Forderung, die auch Politik und Wirtschaft als orchestrierte Propagandaoffensive erklang und das unzutreffende Bild einer schlecht ausgerüsteten Armee zeichnete und damit die Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legitimierte, dass die Bundeswehr eine Finanzspritze von 130 Milliarden € bis 2030 nur für Rüstungsbeschaffungen erhalte. Darum geht es diesen Gruppen doch!
Wüstner setzt sich auch für die Beschaffung von bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ein. Liebe Freundinnen und Freunde,
der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA in Somalia, Jemen, Pakistan und Afghanistan zeigt, wie schrecklich diese Waffen sind, und dass im Durchschnitt 49 Menschen sterben, als Kollateralschaden abgetan werden, bei einem dieser so genannten präzisen „chirurgischen Eingriffen“. Wüstner setzt sich dafür ein, dass auch Deutschland solche Drohnen einsetzten kann, aber liebe Freundinnen und Freunde, kein Staat sollte bewaffnete Drohnen haben!
Karl Heinz Kamp von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zählt auch zu den Teilnehmern der Königsbronner Gespräche.
Er freut sich ganz offen über das größerere deutsche Engagement, seit dem Anfang 2014 Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen forderten, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Das vermeintlich „machtvergessene“ Deutschland hat sich zum zentralen außenpolitischen Akteur in Europa entwickelt“ sagte er. Kamp behauptet auch, von der Militarisierung der Gesellschaft schwadroniere heute nur noch der politische Rand und stattdessen wachse die Einsicht, dass die Bundeswehr ein Instrument verantwortlicher Außen- und Sicherheitspolitik sei.
Doch liebe Freundinnen und Freunde,
die Umfragen zeigen, dass Kamp sich noch irrt. Wie kann die Einsicht auch wachsen, wenn der Krieg gegen den Terror, an dem sich die Bundeswehr seit 15 Jahren beteiligt, den Terror nur wachsen und nicht abnehmen lässt. In diesen 15 Jahren wurden 1,3 Millionen Menschen in Afghanistan, Pakistan und Irak umgebracht. Der Terror nimmt seithei zu, denn liebe Freundinnen und Freunde, Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen, sondern Krieg macht Terror.
Kamp befürwortet nicht nur die mittlerweile 17 Bundeswehreinsätze, sondern auch eine Aufwertung der Rolle von Atomwaffen in der NATO-Strategie. Das ist eine gefährliche Forderung, die alles andere als deeskalierend auf die angespannten Beziehungen zu Russland wirkt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
diese unverantwortliche Forderung, dass die NATO sich wieder Atomwaffen bedient, verdient nur eines: ein lautes klares NEIN!
Ebenso gut passt der eingeladene General Domröse in das Schema der sich versammelnden Kriegstreiber.
Letztes Jahr war er als Kommandant der Allied Forces Brunssum der NATO u.a. für die NATO Militärübung Trident Juncture verantwortlich. Das war die größte Militärübung seit fast fünfzehn Jahren. In Südeuropa kam zu zahlreichen Protesten gegen diese Übung, welche Russland, China und allen, die sich kritisch zur NATO verhalten, warnend zeigen sollte, dass die NATO das mächtigste und schlagkräftigste Militärbündnis der Welt sei.
Auch wurde die NATO Speerspitze, eine Schnelleingreiftruppe der NATO mit der Übung eingeführt, welche 5000 Soldat_innen innerhalb von 48 Stunden überall hin verlegen kann. Dies ist nicht für die Verteidigung gedacht, sondern für Interventionen und somit ist diese NATO-Entwicklung passend für die Bundeswehrentwicklung, welche auch schon lange keine Verteidigungsarmee ist, sondern eine Interventionsarmee.
Im Rahmen von Trident Juncture wurde auch großen Wert auf die engere Zusammenarbeit der NATO mit der Wirtschaft und mit zivilen Gruppen gelegt. Wirtschaftsvertreter_innen konnten bei den Übungen dabei sein und Vertreter_innen ziviler Gruppen wurden direkt in die Übung eingebunden, wodurch der Einsatz des Militärs als Instrument der Politik normalisiert und legitimiert werden soll.
Domröse setzte sich für eine schnellere, aktivere, flexiblere NATO ein, die enger an Wirtschaft und zivile Gruppen rückte.
Verteidigungsministerin von der Leyen sagte: „Wir lernen doch gerade in der Flüchtlingskrise, dass wenn wir uns nicht kümmern, dann kommen die Probleme zu uns vor die Haustür. Wenn wir uns nicht kümmern um Syrien oder Irak oder Afghanistan, wenn wir uns nicht kümmern in Afrika […], wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, dann kommen die Probleme zu uns und dann wird es noch schlimmer.“
Das ist was von den Kriegstreibern gefordert wird: Krieg!
Doch liebe Freundinnen und Freunde,
Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sind kein Problem für uns. Wir haben den Platz, wir haben das Geld, was fehlt, ist der politische Wille. Es geht der Bundesregierung darum, ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen militärisch durchzusetzen. Die Bomben auf Syrien helfen den Menschen vor Ort nicht; und die Waffen, die an die Peschmerga im Nordirak geliefert werden, sind dort frei auf dem Schwarzmarkt erhältlich.
Wenn die Bundesregierung „sich kümmert“, dann schließt sie und die EU Fischereiabkommen, die den Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen, und wenn sich die Fischer, deren Gewässer leergefischt werden, wehren, dann werden sie militärisch bekämpft.
Wenn die Bundesregierung sich kümmert, dann betreibt sie Sicherheitszusammenarbeit mit Geheimdiensten und Sicherheitskräften repressiver Staaten. So zum Beispiel in Ägypten, einem Land mit mehr als 40.000 politischer Gefangener, aber es ist ein Land, dass als regionale Großmacht darsteht, welche für Stabilitär sorgt, ebenso wie Saudi Arabien, dass einen schmutzigen Krieg im Jemen mit mehr als 6000 Toten, mit mehr als 23.000 Verletzen und mit Millionen Menschen, die keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung haben.
Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, wird alles nur noch schlimmer, wenn die Bundesregierung sich kümmert.
Sie sollte sich kümmern und die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, sie sollte ein Wohnen für alle ermöglichen, und Flüchtlinge nicht in mental und physisch zermürbende Massenunterkünfte pferchen, sie sollte die 130 Milliarden € nicht in Rüstungsprojekte stecken, sondern in Sozialpolitik. Denn liebe Freundinnen und Freunde, die beste Sicherheitspolitik ist soziale Gerechtigkeit, Freiheit statt Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle!
