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Einige Anmerkungen von systemcrash und TaP zur gemeinsamen Textproduktion von isl und RSB

 

Jesus soll auf die Frage des Apostel Petrus, „Wohin willst du gehen?“, geantwortet ha­ben: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.“ [1]

 

Uns fällt es dagegen schwer, dem RSB auf dem Weg zu folgen, auf dem er sich gerade zu befinden scheint. Und sollte sich dieser Weg verfestigen, so haben wir auch nicht die Absicht, später zu folgen.

 

Die internationale sozialistische Linke (isl) und der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) sind...

 

...die zwei Teile der deutschen Sektion der lange Zeit von Ernest Mandel geführten IV. Internationale (nach dem zeit­weiligen Namen ihres Leitungsgremiums von TrotzkistInnen oftmals auch „Vereinig­tes Sekretariat“ [VS] genannt). In den 1970er und frühen 80er Jahre war die bun­desdeutsche Sektion der IV. Internationale in der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) vereinigt; Anfang der 1980er fusio­nierte diese mit der KPD/ML zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP). Als diese dann Anfang der 1990er Jahre zerfiel, spalte sich auch die deutsche Sektion der IV. Internationale – unter anderem über die Frage der Mitarbeit in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) (heute: Die Linke). Die isl optierte dafür, der RSB dagegen. Auch im April 2012 schrieb Jakob [Schäfer] (RSB) im Rahmen der damaligen Diskussion über die Schaffung einer neuen antikapitalistischen Organisation (‚NaO-Pro­zess’) noch: „Aber ich kann mir im Moment schlecht vorstellen, dass Mitglieder einer Neuen antikapitalistische Organisation auf Dauer gleichzeitig Mitglieder in der Links­partei sind.“ (NaO und Haltung zum Reformismus, S. 6)

Auch in Bezug auf andere Länder blieb der RSB skeptisch gegenüber der Orientierung der Mehrheit der IV. Internationale auf „brei­te“ Linksparteien [2]: Der RSB unterstütze in Griechenland das revolutionäre Bündnis ANTARSYA; die isl lange Zeit SYRIZA und dann die „Volkseinheit“ / LAE.

 

Das Beispiel Linkspartei

 

Anfang vergangenen Jahres veröffentlich­ten nun Angela Klein (isl) und Jakob Schä­fer (RSB) ein Papier RSB und isl versuchen, Trennung zu überwinden. Dort hieß es nun (uns fällt es schwer, das Urteil „salomonisch“ zu nennen): „Politisch haben GenossInnen des RSB ihre allzu schroffe Ablehnung einer Arbeit in Der Linken auf den Prüfstand gestellt und bilanziert, dass vor allem das einfache Abhaken Der Linken als eine nicht reformierbare parlamentaristi­sche Partei zu sehr ihre durchaus auch vor­handene, positive Wirkung in den täglichen Auseinandersetzungen mit der Politik der Herrschenden auf die Seite schob. Umge­kehrt ist die isl zu dem Schluss gekommen, dass sie zu lange gezögert hat, die eigene Organisation zu festigen, verbindlicher zu arbeiten und gemeinsame Projekte als Or­ganisation anzupacken.“

Die neue gemeinsame politische Linie scheint zu sein: Eigener Organisationsauf­bau + Mitarbeit in der Linkspartei. Dies ist zwar etwas linker als die bisherige Vernach­lässigung des eigenen Organisationsauf­baus durch die isl; aber es entspricht ziem­lich genau dem, was die SAV (eine Gruppe aus anderer trotzkistische Linie) dual task-Ansatz [3] nennt und wird daher ebenso von den von uns gegen den SAV-Ansatz vorgebrachten Einwänden [4] getroffen:

 

1. Die Mitarbeit in reformistischen Parteien fördert nicht die Autonomie („Klassenunab­ängigkeit“ [5]) der Lohnabhängigen, son­dern untergräbt sie. Denn reformistische Parteien wollen die existierenden, bürgerli­chen Verhältnisse zwar abmildern oder ver­bessern, aber nicht überwinden; sie agiere­ren innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse und in der Regel mit den Mitteln und in den Grenzen des bürgerlichen Staatsapparates.

Klassenunabhängigkeit bedeutet dagegen gerade, die Inhalte und Formen der bürgerlichen Politik zu überschreiten.

 

2. Beiden Ansätze können in nicht-revolu­tionären Situationen (und damit haben wir es heute zu tun) in Bündnissen und Ge­werkschaften koexistieren, aber deren Un­terschiedlichkeit steht gemeinsamer, politi­scher Organisierung entgegen.

 

3. Warum soll es effektiv sein, sich erst jah­relang in einer reformistischen Organisation abzurackern und dann am Ende auszutre­ten oder rausgeschmissen zu werden und dann den nächsten Verein aufzubauen statt die beschränkten Kräfte gleich auf das Richtige zu konzentrieren?

Ähnlich, wie die SAV sagt, „Wir haben nicht die Hoffnung, daß die Linke insgesamt als Partei zu einer revolutionären Partei wer­den könnte.“ [6], sagen auch Angela und Jakob in ihrem Papier, daß sich die Hoff­nung der isl, „im optimalen Fall den Ge­samtkurs dieser Organisationen [Linkspar­tei u.a.] nach links zu verschieben“, „nicht bestätigt“ habe. Warum dann also der Auf­wand einer Mitarbeit in Formationen wie der Linkspartei?

 

4. Es ist zwar richtig, zu versuchen, Mitglie­der solcher Formationen für revolutionäre Politik zu gewinnen. Aber warum sollte es ‚einfacher’ sein, innerhalb einer Organisati­on mit Leuten ins Gespräch zu kommen als außerhalb? Wenn diese Organisationen wirklich ein gewisses Radikalisierungs-Potential enthalten – also auch auf der Straße präsent sind –, können deren Mit­glieder auch da (also auf der Straße) ange­sprochen werden und es muß nicht in ir­gendwelche Hinterzimmer ausgewichen werden. Aktionseinheitspolitik ist also unser Alternativvorschlag zu Entrismus.

 

5.a) Es bestehen bei Mitarbeit in reformisti­schen Organisationen größere Schwierig­keiten (als bei: eigenständige Organisie­rung + Bündnispolitik), die programmati­sche Unabhängigkeit zu wahren. Denn es gibt Grenzen dessen, was in einer reformis­tischen Großorganisation gesagt werden kann/darf – und zwar zumal, wenn es nicht nur gesagt, sondern dem Gesagten auch zugehört werden soll.

Wir wissen zwar nicht, ob es daran oder an mangelnder inhaltlicher Überzeugtheit liegt, daß SAV und isl nicht von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates spre­chen. Aber in der Tat würden sie damit in­nerhalb der Linkspartei nur auf taube Ohren oder weitgehendes Unverständnis stoßen.

b) Entrismus geht auch oft mit reduzierter eigener Sichtbarkeit einher. So machen SAV-GenossInnen oftmals Aktionen mit Linkspartei/[’solid]-Fahnen/-Logo statt SAV-Fahnen/-Logo; und jedenfalls für die bishe­rige isl-Praxis gilt dies noch mehr. Es wird sich dadurch zwar als gute ‚Parteiarbeite­rInnen’ ausgezeichnet, aber das eigene politische Profil leidet darunter. Möchte der RSB wirklich auf diese Linie einschwenken?

 

c) Außerdem steht eine – zumal kleine – re­volutionäre Minderheit in einer von Refor­mistInnen und GradualistInnen dominierten Partei ständig vor der verheerenden Alter­native

 

• entweder eine aufreibende Feuer­wehrpolitik zu betreiben (Abwehr der jeweils neuesten Vorstöße der ande­ren Parteiflügel, die Programmatik noch weiter nach rechts zu verschie­ben und Abwehr von Alleingängen von dessen VertreterInnen, die sich an die wenigen relativ linken Be­schlüsse der Partei nicht halten; ein Krieg von Anträgen, Presseerklärun­gen und Sondersitzungen)

• oder aber die anderen Flügel der Partei kampflos machen lassen, was sie will, und so die Außendarstellung der Partei dominieren zu lassen.

 

Das Beispiel SYRIZA

 

Seit dem gemeinsamen Papier von Angela und Jakob haben isl und RSB eine Reihe von gemeinsamen Texten veröffentlicht, u.a. zum griechischen Wahlergebnis vom Sept. 2015 und zur Anti-TTIP-Demo im Okt. 2015 in Berlin.

In dem Text zur Wahl in Griechenland wird zwar „Tsipras’ Kehrtwende im Juli [2015]“ abgelehnt, aber die entscheidende Frage, ob nicht genau diese Kehrtwende ange­sichts Programm sowie praktischer Politik und Propaganda (schon vor dem Regie­rungsantritt) sowie Organisationsstruktur SYRIZAs vorherzusehen war – die isl-Unterstützung für SYRIZA also falsch war –, wird gar nicht erst aufgeworfen.

 

Schon zuvor – gleich am Anfang – des Tex­tes hieß es: „Nach der Parlamentswahl vom 20. September 2015 ist die neue Regie­rungskoalition in Griechenland dieselbe wie die alte. Und dennoch ist alles anders.“

Tatsächlich ist nicht „alles anders“, sondern die Regierungspolitik vor wie nach dem ers­ten wie nach dem zweiten SYRIZA-Wahl­sieg – mit geringen Nuancen – die gleiche, und die revolutionäre Linke ist, nachdem die Hoffnungen in SYRIZA keine Bestäti­gung gefunden hatten, kaum stärker gewor­den. (Wenn etwas anders war, dann dass diejenigen, die vorher Illusionen in SYRIZA hatten, sich nun von Tsipras betrogen fühlten.)

 

Zur LAE wird dann – nicht verkehrt – fest­gestellt: „Allerdings zeigen die Wahlergeb­nisse, dass auch die linke Abspaltung von SYRIZA, die ‚Volkseinheit’ (Laiki Enotita, LAE), nicht als Alternative wahrgenommen wurde. Und es ist LAE auch nicht gelungen, das Image einer ‚Partei der Drachme’ abzu­schütteln, zumal sie in ihrem Programm für den Grexit als zentralen Hebel für ein Ende der Memorandumspolitik geworben hatte. Der Austritt aus dem Euro stellt als solcher noch keinen Bruch mit der Europäischen Union dar, ohne den eine Politik im Interes­se der einfachen Bevölkerung nicht umsetzbar ist.“

Zweierlei ist allerdings dennoch an dem Text zu vermissen:

 

1. die Feststellung, daß ein Bruch mit der EU, ohne mindestens europaweitem Bruch mit dem Kapitalismus, genauso unsichere Aussichten für die Massen in Griechenland bereit hält, wie ein Bruch mit dem Euro ohne Bruch mit der EU

und

2. eine nunmehr gemeinsame Unterstüt­zung für ANTARSYA. Zu ANTARSYA heißt es in dem Text vielmehr kühl: „Auch AN­TARSYA, das Bündnis antikapitalistischer und revolutionärer Organisationen, konnte bei diesen Wahlen keinen Durchbruch er­zielen.“ Das ist zwar auf der beschreiben­den Ebene völlig zutreffend, läßt aber au­ßer Acht, daß bei dem gegenwärtigen Stand des Massenbewußtseins ohnehin weder große noch schnelle Durchbrüche für revolutionäre Politik zu erwarten sind.

 

Statt zumindest zu skizzieren, wie unter diesen schwierigen Bedingungen revolutio­näre Politik aussehen könnte, endet der Text bewegungstümelnd mit kritiklosem Be­zug auf reformistische Initiativen:

 

„Nach dem Debakel in Griechenland hat die Tendenz zu einer stärkeren eu­ropäischen Vernetzung der Kämpfe ge­gen die Spardiktate spontan zugenom­men: Als Beispiele seien die Initiativen von Blockupy oder von Alter Summit, die Idee einer europäischen Schulden­konferenz und die Initiative aus Frank­reich, Griechenland und dem Spani­schen Staat für ein ‚Austerexit’ ge­nannt.“

und einer Konfusion von „sozialistische[r]“ Politik und (juristischer) Aufkündigung der EU-Verträge:

„Wir brauchen ein sozialistisches Pro­gramm für Europa – und dazu gehört auch, dass die EU-Verträge aufgekün­digt und durch gemeinsame Vorstellun­gen ersetzt werden müssen, wie ein so­lidarisches Zusammenleben in einem demokratischen Europa, einem ganz anderen Europa aussehen kann.

 

Das Beispiel TTIP-Kritik

 

Zunächst einmal fällt uns an dem ganzen Text auf, dass dauernd von „Demokratie“ und demokratischen Prinzipien die Rede ist, aber nicht einmal die Begriffe „Klasse“, „Klasssenkampf“ oder „Klassenverhält­nisse“ auftauchen – von einem „Bruch mit dem Kapitalismus und dem bürgerlichen Staat“ gar nicht erst zu reden [7]. Folglich bleibt an den ganzen schönen, der Über­schrift folgenden, Ausführungen in dem Text unklar, ob sie eine nach-revolutionäre Ge­sellschaft beschreiben sollen oder Wün­sche an den bürgerlichen Staat und die ka­pitalistische Klasse sind.

In dem immerhin vierseitigen Text wird nir­gends erkärt, was Kapitalismus und bürger­liche Demokratie sind. Statt dessen wird angebiedert und lamentiert:

 

„Die Bewegung gegen TTIP weist zurecht darauf hin, dass mit TTIP ganz offiziell das Wohl der Konzerne über das Wohlergehen der Menschen gestellt und die Demokratie de facto ausgehebelt wird.“

 

Statt dessen müßten die Ausdrücke „Kon­zerne“, „Menschen“ und „Demokratie“ – falls wir es mit einem Modeausdruck sagen sollen – „de-konstruiert“ werden; das heißt:

 

• „die Menschen“ müßten in Angehöri­ge unterschiedlicher Klassen zerlegt werden;

• „die Demokratie“ müßte in unter­schiedliche Formen von Demokratie mit unterschiedlichem Klassencha­rakter zerlegt werden;

• und „Konzerne“ müßten als Effekt der – für die kapitalistischen Produk­tionsweise charakteristischen – Zen­tralisation und Konzentration des Ka­pitals ausgewiesen werden.

 

„Es geht darum, eine andere, sozial ge­rechte, demokratische und solidarische Weltwirtschaftsbeziehung zwischen den Völkern zu schaffen, bei denen nicht die Maximierung der Profite zum Nutzen einer kleinen Minderheit von Superreichen, son­dern das soziale Wohlergehen der Mehr­heit der Menschen Bezugspunkt allen Han­delns ist. Eine solidarische internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern sollte auf den Prinzipien der Gleichheit, Un­abhängigkeit, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Unterstützung beru­hen – ganz im Sinne von Che Guevaras Parole ‚Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker’.“

 

Auch hier müßte zerlegt (analysiert) wer­den:

 

• ‚die Gerechtigkeit’ in unterschiedliche Verständnisse von „Gerechtigkeit“. – Schon Karl Marx schrieb: „Behaup­ten die Bourgeois nicht, daß die heu­tige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ‚ge­rechte’ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Ver hältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökono­mischen? Haben nicht auch die so­zialistischen Sektierer die verschie­densten Vorstellungen über ‚gerech­te’ Verteilung?“ (MEW 19, 18)

 

• ‚die Völker’ in gesellschaftliche Grup­pen, wobei wir im Zusammenhang mit dem TTIP wiederum zuvordest die Klassen erwähnen wollen. – Schon Lenin schrieb: „Die kommu­nistische Partei, [… muß …] ausge­hen: […] von einer klaren Herauslö­sung der Interessen der unterdrück­ten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemei­nen Begriff der Volksinteressen schlecht hin“ (LW 31, 133).

 

• Und es müßte gefragt werden, ob das, was als „soziale[s] Wohlergehen der Mehrheit“ und „solidarische inter­nationale Zusammenarbeit“ bezeich­net wird, ohne Revolution und die damit verbundenen ‚Komplikationen’ möglich ist. Siehe zu diesen ‚Kompli­kationen’ unseren Text:

 

Kapitalismus abschaffen – geht das demokratisch?
http://www.nao-prozess.de/blog/latest/wordpress/wp-content/uploads/2013/09/Die_GAM_sagt_dem_Leninismus_Ade.pdf

 

„Das heißt zum Beispiel, dass der techni­sche Vorsprung eines Betriebes oder auch eines Landes nicht als Konkurrenzvorteil zulasten anderer Betriebe oder anderer Länder eingesetzt, sondern zum beidersei­tigen Nutzen mit ihnen geteilt wird. Der heute übliche Patentschutz etwa ist nur dazu da, um die Konkurrenzvorteile und Privilegien der Länder des industrialisierten Nordens festzuschreiben.“

 

Auch hier stellt sich wiederum die Frage: Warum sollten die KapitalistInnen das tun bzw. wie könnten sie dies tun, wo sie doch selbst dem Konkurrenzregime der kapitalis­tischen Produktionsweise unterliegen? Oder sollen die zitierten Sätze vielmehr die Verhältnisse einer post-kapitalistischen (d.h.: post-revolutionären) Gesellschaft be­schreiben?

 

„Ein Mittel, um ihre Landwirtschaft vor dem Zugriff von Agrarkonzernen zu schützen, sind Einfuhrzölle, mit denen sie Dum­pingimporte von billigen Hühnchenschle­geln und Milchpulver von Nestlé verhindern können.“

 

Also mit anderen Worten: Protektionismus als Antwort auf die Probleme des globalen Südens. Das klingt nicht wirklich überzeu­gend! – jedenfalls aus marxistischer Sicht...

 

„Eine De-Globalisierung oder Regionalisie­rung ist ohne besonders komplizierte Rege­lungen und organisierte Purzelbäume tech­nisch und organisatorisch machbar – was fehlt, ist der politische Wille dazu.“

 

Aha, es hängt nur vom „Willen“ ab. Die Macht der Strukturen oder der gesell­schaftlichen Verhältnisse spielt dagegen wohl keine Rolle.

 

„Notwendig ist, dass wir mit der kapitalisti­schen Logik brechen und dass, die Men­schen in Nord und Süd, Ost und West der Minderheit um das superreiche 1 Prozent die Kontrolle über die Fabriken und Dienst­leistungsunternehmen entziehen, die längst überfällige Umverteilung des gesellschaftli­chen Reichtums von oben nach unten durchsetzen und selbst bestimmen, was, wie, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird.“

 

Nun ja, wenn es wirklich 99 zu 1 ginge, wäre es nicht so schwer. Aber zwischen „oben“ und „ganz unten“ gibt es tausend Zwischenabstufungen und jedeR erhofft sich seinen/ihren Anteil vom Gesamtku­chen. Der Kapitalismus ist eben deshalb so stabil, weil er bewusstseinsmässig von fast allen getragen wird. Für seine Überwindung reicht es nicht aus, für „Umverteilung“ ein­zutreten, sondern das „Wertgesetz“ selber muss sukzessive aufgehoben werden. Und DAS ist viel schwerer umsetzbar.

 

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unter­ordnung der Individuen unter die Teilung der Ar­beit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der In­dividuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftli­chen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fä­higkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms)

 

siehe auch:

 

Historischer Materialismus oder Verteilungsgerechtigkeit?

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54446&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=06963ae34d

„Die Freihandelsabkommen gehören ge­kündigt und ersetzt durch faire Verträge, die den Ländern des Südens reale Entwick­lungsmöglichkeiten bieten.“

 

Und noch einmal die Frage: Warum sollten die imperialistischen Staaten bereit sein, solche (neuen) Verträge abzuschließen?

 

„Der soziale Wohnungsbau muss dringend wieder angekurbelt werden, hier gibt es großen Bedarf nicht nur für Flüchtlinge, auch für Niedriglöhner und Hartz-IV-Betrof­fene, die durch den Anstieg der Immobilien­preise auf der Strecke bleiben.“

 

Darin erschöpft sich also die ganze Weis­heit des Flugblattes: ein keynesianisches Wohnungsbauprogramm als Antwort auf „Flüchtlingskrise“ und Wirtschaftskrise...

 

Aber da wir selbst dem Optimismus nicht ganz abhold sind, hoffen wir doch sehr, dass der RSB die nächste Abzweigung von dem Weg, den er gerade geht, nicht ver­passt.

 

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Quo_vadis%3F.

 

[2] „We have to draw up a frank balance sheet of our work in ‚broad parties’ because in various countries the formation of ‚broad parties’ has met with failure. In Italy PRC has taken a steady rightward course. In Brazil, the ‚broad party’ project, PT, which even seemed anticapitalist at its beginnings has evolved towards a neoliberal project.“ (http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1772) Und der Beteiligung an neuen, mehr oder minder sozialdemokratischen Parteien hielt der RSB entgegen: „Was the Spartakusbund split from SPD an error? In our tradition we have always considered that they should have left SPD at least 10 years earlier, to form a combative, class struggle party as Lenin did. As we know Trotsky rallied Lenin’s positions. Do we no longer share these convictions?“ (ebd.)

 

[3] „Aufbau der revolutionären Organisation und Aufbau und Entwicklung von Kadern und auf der anderen Seite teilnehmen und helfen beim Wiederaufbau der Arbeiterbewegung [= Mitarbeit in der Linkspartei]“ (http://platypus1917.org/?powerpress_pinw=22543-podcast; ca. Min. 17:10 bis 17:25).

 

[4] Probleme des Entrismus; http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/t120915.html.

 

[5] „Klassenunabhängigkeit“ meint ideologische und organisatorische Unabhängigkeit von der gegnerischen Klasse.

 

[6] http://platypus1917.org/?powerpress_pinw=22543-podcast; 16:48 - 16:55 h.

 

[7] Allein vom Brechen „mit der kapitalistischen Logik“ (unsere Hv.) und davon, dass wir „viel Energie, Durchsetzungskraft, um den Wirtschaftseliten und ihren politischen Statthaltern das Heft aus der Hand zu nehmen“, bräuchten, ist in dem Text die Rede. Davon, welche Mittel für „Durchsetzungskraft“ es angesichts dessen, daß die „kapitalistischen Logik“ bewaffnet ist, bedarf, ist in dem Text allerdings nicht die Rede.