Am Freitag, den 18. März, gab es in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung für die politischen Gefangenen. Der diesjährige thematische Schwerpunkt war die Kriminalisierung und politische Verfolgung kurdischer und türkischer Linke. Aber auch die Fälle anderer Gefangener wurden thematisiert. So etwa Mumia Abu Jamal oder auch die Antifas die sich momentan in der BRD hinter Gittern befinden. Auch der Fall des Stuttgarter RASH-Aktivisten Smily, der seit 2 ½ Jahren untergetaucht ist, um einer Haftstrafe auszuweichen, wurden thematisiert.
Einige Stunden später gingen InternationalistInnen zum Hochsicherheitsknast im Stadtteil Stammheim, um dort mit Feuerwerk und Parolen die Gefangenen zu grüßen. Ihre Parolen wurden von kurdischen Linken, die sich dort in U-Haft befinden, erwidert. Am Sonntag fand außerdem eine angemeldete Kundgebung direkt vor der JVA statt.
Nur wenige Menschen kennen den 18. März als Tag der politischen Gefangenen. Dem Großteil der Bevölkerung in der BRD ist nicht bewusst, dass bereits für Bagatell-Delikte Menschen hinter Gittern sitzen und linke Kräfte systematisch verfolgt werden.
Daher wurde auf der Kundgebung der 18. März als Tag der politischen Gefangenen und seine Entstehung, als Tag der Pariser Kommune und deren blutige Niederschlagung, thematisiert.
Schwerpunktthema war das aktuelle §129b Verfahren gegen elf Linke, denen die Mitgliedschaft in der türkischen TKP/ML vorgeworfen wird und das Verfahren gegen Ali Ö., wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK, das momentan vor dem OLG Stuttgart läuft. Auch auf die aktuelle Situation in der Türkei wurde eingegangen. Der türkische Staat geht hier mit massivem Terror gegen die kurdische Bevölkerung und linke Kräfte vor. Die BRD schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen, baut sie doch auf die Türkei in Sachen Flüchtlingsabwehr.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region thematisierte die Fälle von drei Aktivisten, die sich aufgrund ihres antifaschistischem Engagements im Knast befinden. Hier wurde auch darauf eingegangen, dass mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes, insbesondere AktivistInnen eingeschüchtert werden sollen. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe wies in ihrer Rede auf auf die Entwicklung in der Türkei und Nordkurdistan, die Zusammenarbeit der BRD und der Türkei und die hieraus folgende Repression hin.
Auf einer Stellwand konnte man verschiedene Texte von Smily lesen, einem Stuttgarter Linken, der dem Knast entfloh, indem er untertauchte. Immer wieder schreibt er Grußbotschaften und mischt sich aus dem Untergrund ins politische Leben in der BRD ein, u.a. deshalb gilt - „Weder hinter Gittern, noch vor Gericht – wir halten zusammen, Smily kriegt ihr nicht“!
Außerdem gab es Stellwände zur aktuellen Repression gegen ATIK, zur Geschichte der kurdischen Befreiungsbewegung, dem PKK Verbot und den damit zusammenhängenden 129b Verfahren.
Die Stellwände und die Reden weckten das Interesse der PassantInnen. Nebenbei wurde die Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März und weitere Flyer verteilt. Nachdem Kundgebungsende, schloss sich ein Teil der Teilnehmer mit einer Spontandemonstration der kurdischen Newroz Demonstration an.
Am Späten Abend des Tages wurde der Stammheimer Knast von AktivistInnen besucht. Zurzeit sind in Stammheim unter Anderem drei kurdische AktivistInnen inhaftiert. Diese wurden mit Parolen und Pyrotechnik gegrüßt.
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