2. April 2016, 16:00, Dreirosenpark Basel - Unter dem Vorwand der Terrorabwehr führt der türkische Staat einen unglaublich brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Mit Ausgangsprerren, Blockaden, schwerer Artillerie, Scharfschützen und Hub-schraubern greift die türkische Armee kurdische Städte wie Diyarbakir und Cizire im Osten des Landes an. Sie versucht den Widerstand zu brechen, indem sie schonungs-lose Massaker verübt.
Das revolutionäre Projekt Rojava im Norden Syriens gab auch der kurdischen Bewegung in der Türkei neuen Aufwind. Bei Wahlen im Sommer 2015 erzielte der politische Arm der Bewegung, die HDP, im Osten Erdrutschsiege und brachte auch auf nationalem Niveau die Alleinherrschaft von Erdogans AKP ins Wanken. Der Nutzen, den sich Erdogan vom so-genannten Friedensprozess erhofft hatte, war somit klar und deutlich an ein Ende gelangt. Nutzen versprach er sich nun vom Krieg.
In verschiedenen Städten begann die Bevölkerung den Widerstand zu organi-sieren. Es bildeten sich Selbstverteidigungs-einheiten und einige Städte riefen die Selbstverwaltung aus. Seither eskaliert die Konfrontation. Erdogan beschiesst dabei nicht nur den linken Widerstand in der Türkei sondern auch über die Grenze auf Rojava. Denn wenn die Milizen Rojavas, die YPG und YPJ, weitere Gebietsgewinne machen, wird schon bald der Korridor zwischen dem IS und der Türkei gekappt sein. Und der IS ist ein strategisch enorm wichtiger Partner Erdogans zur Durch-setzung seiner Interessen in Syrien.
Auch in den türkischen Metropolen, insbesondere in Istanbul, verschärft sich das politische Klima. KritikerInnen Erdogans ver-schwinden oder werden für Jahre eingebuchtet. Doch auch der revolutionäre Widerstand hat seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 an Stärke gewonnen. Die AKP betreibt einen unerbittlichen Sozialabbau, was immer wieder zu grossen und heftigen Streiks führt. Auch deshalb ist Erdogan daran interessiert, das Land über die altbewährte Methode des Krieges gegen den „inneren und äusseren Feind“ zu befrieden.
Das Ausmass der Repression liegt auch in der enormen strategischen und geo-politischen Bedeutung der Türkei. Der Kampf gegen die türkische Regierung ist auch einer gegen die NATO, deren östlichstes Mitglied die Türkei ist. Zur Durchsetzung von imperialistischen Inte-ressen im Nahen Osten ist eine von revolutionären Kämpfen erschütterte Türkei eher ungünstig. Zudem soll Erdogan den Türsteher der europäischen Regierungen spielen und MigrantInnen an der Flucht hindern. In diesem Kontext sprach Angela Merkel jüngst 3 Milliarden Euro aus EU-Töpfen, um den türkischen Repressionsapparat auf Trab zu halten.
Mitten in diesem Krieg mischt auch das Schweizer Kapital mit. Die Schweiz pflegt gute wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei und auch die Waffenindustrie ist hiervon nicht ausgenommen. Zwischen 2010 und 2014 wurde Kriegsmaterial im Wert von mehr als 22 Millionen von der Schweiz in die Türkei exportiert. Die schweizer Bourgeoisie verdient mit daran, dass täglich auf KurdInnen geschossen wird. Sie erzielt Profite durch die Aufrüstung des türkischen Militärs, welches versucht revolutionäre Projekte jenseits von Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung niederzuzwingen.
Der kämpfenden Bewegung in der Türkei und in Syrien gilt unsere Solidarität. Wir haben der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Aus-beutung und Konkurrenz beruht, den Kampf angesagt. Darin sind wir hier verbunden, mit den emanzi-patorischen Kräften dort. Genauso wie sich das Schweizer Kapital nicht ohne die imperialistischen Kriege verstehen lässt, kann auch ein revolutionärer Kampf nicht ohne internationale Solidarität aus-kommen. Für eine Welt jenseits von Patriarchat, Kapitalherrschaft und Militarismus!
Es lebe der revolutionäre Widerstand – hier und überall!
Stopp dem Massaker der türkischen Armee!
Revolutionärer Aufba, Young Struggle, BFS, Birleşik Haziran Hareketi, MLKP, IGIF, IDHF, ITIF, TKIP, TKEP/L, SYKP, Ciwanen Azad, Bleiberecht, OAT Schopfheim