Gegen Krieg und kapitalistische Krise
eine Diskussionsveranstaltung von Linksjugend [solid'] Stuttgart
Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik
Die Vertreter der NATO-Staaten versammeln sich am 3. und 4. April in Strasbourg und Baden-Baden zur 60-Jahr-Feier des Militärbündnisses und um ein neues Strategiepapier zu beschließen: „Strategie für eine unsichere Welt.“ Dieses Strategiepapier ist ihre Antwort auf die Wirtschaftskrise, denn die Rezession bedeutet, dass sich der Kampf um Absatzmärkte und billige Rohstoffe verschärft. Die großen Konzerne greifen auf „ihre“ Nationalstaaten zurück. Jeder Nationalstaat muss nicht nur dafür sorgen, dass die Interessen seiner nationalen Industrie durch milliardenschwere Rettungspakete gesichert werden, sondern auch dafür, dass militärisch in den strategisch wichtigen Regionen mitgemischt wird.
Krieg und Krise – zwei Seiten des Kapitalismus
Ob durch Massenentlassungen und Sozialabbau in Deutschland oder durch wachsendes Elend und Instabilität in der Welt – der Kapitalismus beweist uns täglich, dass er nicht funktioniert. Weder Krisen noch Kriege sind Ausnahmeerscheinungen, sondern Folgen eines Wirtschaftssystems, in dem einzig die Profitinteressen einer kleinen Minderheit zählen. Diese Profitinteressen werden international mit Kriegseinsätzen genauso vertreten wie im Inneren mit Sozialabbau. Laut der aktuellen DGB-Studie zu Kinder- und Jugendarmut ist fast jeder zehnte Jugendliche auf Hartz IV angewiesen. Auf drei Jugendliche mit Job kommt schon jetzt einer der arbeitslos oder in Warteschleifen geparkt ist. Gleichzeitig sollen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung die Gewinne der Unternehmer gesichert werden. Und auch da, soll natürlich die Rüstungsindustrie nicht außen vor bleiben die Verteidigungsminister Jung als einen „bedeutenden Auftraggeber der deutschen Wirtschaft“ (FAZ, 25.2.09) bezeichnet. Folglich bekommt die Bundeswehr 500 Millionen Euro, mit denen unter andere Kriegswerkzeuge angeschafft werden sollen.
Linksjugend ['solid] beteiligt sich deshalb sowohl an den Demonstrationen am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ als auch an den Protesten gegen Nato-Gipfel.
Wir sind aktiv gegen Krieg, Militarisierung und Sozialabbau aber wir bleiben nicht dabei stehen gegen die Auswirkungen dieses Systems zu kämpfen. Wir wissen, dass eine Gesellschaft ohne Krieg und Armut möglich ist (bereits ein Zehntel der jährlichen Rüstungsausgaben der NATO-Staaten würden ausreiche, um die Armut weltweit zu halbieren). Voraussetzung dafür ist, dass nicht mehr die Profitinteressen einiger Großkonzerne bestimmen, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Voraussetzung ist eine sozialistische Gesellschaft. Diskutiert mit uns darüber wie eine solche Gesellschaft aussehen kann und werde mit uns aktiv!
Freitag, 27. März 2009
ab 19 Uhr
Stuttgart/Jugendhaus Mitte (Glaskasten)
Hohe Straße 9, S-Bahn-Haltestelle Stadtmitte