Das Verwaltungsgericht Karlsruhe muss einen ehrenamtlichen Richter entlassen, weil er fremdenfeindliche Inhalte auf Facebook geteilt hat. Der Republikaner ist Kreisrat im Landkreis Karlsruhe.
Wer Sätze wie "ich bin Bürger des Deutschen Reiches und kein Personal der Firma BRD" auf seiner Facebook-Seite weitergebe, bei dem bestünden schon Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter geeignet sei. Damit habe er seine Amtspflichten grob verletzt, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. In einem von ihm weitergeleiteten Beitrag seien etwa Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde dargestellt worden, was ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde sei.
Alles nur Spaß?
Dem SWR hatte der Republikaner und Kreisrat Rainer Haag aus Waghäusel noch Anfang Februar erklärt, es sei alles nur Spaß gewesen oder als Information für Freunde gedacht. Diese Argumentation zog beim Verwaltungsgerichtshof offenkundig nicht. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hatte den Republikaner aus Proporzgründen für das Richteramt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe vorgeschlagen.