In den letzten Tagen und Monaten sind zunehmend selbst verwaltete und selbst organisierte Projekte in ihrer Existenz bedroht oder gar vernichtet worden. Ein Großteil dieser Projekte fällt der staatlichen Repression zum Opfer. Aber auch die kapitalistische Verwertungslogik trägt ihren Teil dazu bei, Projekte, welche sich dieser nicht unterwerfen, zu zerstören.
Gentrifizierungsprozesse, welche den Wert und somit auch die Kosten von
Immobilien in die Höhe treiben sorgen dafür, dass Menschen, welche sich
diesem Prozess nicht fügen wollen, oder aus verschiedenen, vor allem
finanziellen Gründen nicht leisten können verdrängt werden. Nicht selten
führt dieser Prozess bis in die Obdachlosigkeit.
Zur Durchsetzung dieser Prozesse wird sich stets staatliche Behörden,
beispielsweise in Form von Polizei, Politik oder Gerichten bedient. Dies
ist kein wunder, basiert doch die Existenz des Staates auf der selben
Logik der Ausbeutung und Konkurrenz, wie die kapitalistische Verwertung,
die der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt.
Die Repression gegenüber Betroffenen endet jedoch nicht mit der
Zerstörung ihrer Frei- und Wohnräume. Denn all diejenigen, die sich der
Vorgegebenen Logik widersetzen oder gar die erkämpften Freiräume
verteidigen sind von vorn herein und auch im Nachgang des Aktes ein Dorn
im Auge des Staates. So wird ihnen öffentlich und rechtlich die Gewalt
zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen vorgeworfen, was nicht
selten mit schwerwiegenden Gerichtsurteilen untermauert wird.
Die Gewalt der Ökonomie und der staatlichen Struktur, die sich nach
außen in den meisten Fällen in Form von schwerbewaffneten
Polizeibeamt*innen zeigt, wird dabei völlig ignoriert und absichtlich
vertuscht.
Eine freiheitsliebende und pazifistische Gesellschaft kann nie in
hierarchischen und strukturell gewaltvollen Gebilden wie dem eines
Staates existieren.
Um so wichtiger und gerade in Zeiten absoluter sozialer Kälte, wie wir
sie momentan erleben, ist es, politische, soziale und solidarische
Freiräume zu erkämpfen und zu Verteidigen!
Wir solidarisieren uns mit allen betroffenen und bedrohten Projekte und Personen!
Ob Berlin, Flensburg, Hamburg, Leipzig, Karlsruhe, ÜBERALL!
Gegen Staat, Nation und Kapital!
Für eine solidarische Gesellschaft!