Spanien wird immer repressiver, wie die Inhaftierung von zwei Puppenspielern im Karneval zeigt. Den Anarchisten wird "Verherrlichung von Terroristen vorgeworfen" und sie sitzen seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft. Heute beginnt der Prozess gegen acht spanisch Airbus-Beschäftigte, die acht Jahre und drei Monate in den Knast sollen. Es ist nicht neu in Spanien, dass Streikende in den Knast gehen, wie der Fall des jungen Antifaschisten Alfonso Fernández Ortega gezeigt hat, der nach einem Urteil in einem fragwürdigen Indizienprozess nun eine vierjährige Haftstrafe absitzt. Im Fall der Arbeiter wurde nicht mal ein Konstrukt über angebliche Explosivstoffe versucht, dafür sollen sie noch deutlich länger in den Knast.
Für acht Airbus-Betriebsräte und Vertrauensleute soll es aber nun drastisch im Prozess werden, der heute beginnt. Sie sollen, so will es die Staatsanwaltschaft, die jeweils 8 Jahre und drei Monate Haft für die Beschuldigten fordert und der Prozess gegen sie beginnt nun. Sie sind nur die Vorhut, denn zahlreiche Verfahren sollen folgen, in den die Generalstreiks der letzten Jahre abgeurteilt werden sollen.
Fast sechs Jahre sind seit dem spanischen Generalstreik am 29. September 2010 vergangen. Im Rahmen des europäischen Aktionstags des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gab es in ganz Europa Streiks und Proteste gegen die Spar- und Kürzungspolitik. Für acht Airbus-Beschäftigte im EADS-Werk in Getafe bei Madrid könnten die Vorgänge ein dramatisches Nachspiel haben. Am 9. Februar beginnt der Prozess gegen sie. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden Angeklagten eine Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten.
Die Empörung über die Kriminalisierung von Streiks ist groß. War schon die Beteiligung an dem Generalstreik stark, mit dem gegen das Einfrieren der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine dekretierte Arbeitsmarktreform angegangen wurde, mit dem die frühere sozialistische Regierung den Kündigungsschutz abgebaut hatte, ist auch die Solidarität enorm, die den „8 von Airbus“ zukommt. So werden sie in Spanien genannt. Sie sind das Symbol, wie das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Es gibt Kundgebungen, große Veranstaltungen in und um die Hauptstadt und für den Donnerstag rufen praktisch alle Gewerkschaften zur Demonstration in Madrid auf.
„Es ist kaum zu fassen, dass wir heute wieder das Streikrecht verteidigen müssen.“ Diesen Satz hört man derzeit in Madrid nicht nur von Gewerkschaftern, sondern auch von Kulturschaffenden und Politikern. Es war es die bekannte Schriftstellerin Almudena Grandes, die kürzlich eine Solidaritätsveranstaltung im überfüllten Auditorium Marcelino Camacho leitete. Mehrere tausend Menschen aller Couleur solidarisierten sich mit Arbeitern. Der Musiker Miguel Ríos erklärt: „Wir werden verhindern, dass ihr in die Kiste kommt.“
José Alcázar war 2010 Betriebsratspräsident der 3000 Airbus-Arbeiter und ist auch angeklagt. Er wird von Knast und einer Geldbuße von 51.000 Euro bedroht, „einzig und allein dafür, Gewerkschafter zu sein und ein Verfassungsrecht auszuüben“, sagte er den Anwesenden. Die derzeitige konservative Regierung suche über ihr Ministerium für Staatsanwaltschaft eine „exemplarische Strafe“, da sie die vielen Proteste zum Schweigen bringen will, die sich gegen die immer neue Einschnitte richten.
Doch auch die Staatsanwaltschaft wisse, dass sie sich völlig vergaloppiert habe. „Drei Mal haben sie uns Angebote auf den Tisch gelegt, um eine Inhaftierung zu vermeiden, doch wir haben sie nicht angenommen, weil wir unschuldig sind“, sagte Alcázar. Er, der kürzlich auch im Europaparlament über die Lage in Spanien berichtet hatte, fügte an: „Europa passt auf, was hier vor sich geht, denn wenn wir hier verlieren, macht Europa einen Rückschritt.“ So ähnlich sieht es auch der Europäische Gewerkschaftsbund, der die Rücknahme der Anklage gefordert. Der EGB-Chef Luca Visentini sagte, das „Streikrecht ist ein Grundrecht“, sich „am Streik zu beteiligen, ist kein Delikt.“
Dass Spanien in den Jahren unter der postfaschistischen Volkspartei (PP) weit nach rechts gerückt ist, ist keine Neuheit. Dafür sprechen auch Gesetzesverschärfungen wie das Knebelgesetz, dass sogar die UNO heftig kritisiert. Warum gerade an ihnen ein Exempel statuiert werden soll, wissen die Airbus-Arbeiter nicht, die alle Betriebsratsmitglieder oder Vertrauensleute waren. Schon am Streiktag waren sie verwundert, dass Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei aggressiv an den Werkstoren aufzogen. Dabei habe Airbus eine ruhige Belegschaft, die ihre Ziele über Verhandlungen erreiche. „Wir haben in 20 Jahren keinen Streik gebraucht“, sagte Alcázar. Noch verwunderter war man, als die Polizei ohne jegliche Ansprache auf die Streikposten losprügelte.
Augenzeugen berichteten, dass ein Direktionsmitglied beim Versuch ins Werk zu gelangen mit seinem Koffer auf Streikende eingeschlagen habe. Es sei zum Gerangel und einer Prügelorgie der Polizei gekommen. Polizisten seien im EADS-Gelände von ihrer Truppe abgedrängt worden und hinter die Streikposten auf das Werksgelände gelangt. Dort hätten sie panisch reagiert. Mindestens einer zog die Dienstwaffe und gab etliche Warnschüsse ab, wie im Video eindeutig zu hören ist, das die Auseinandersetzung zeigt. . Von den Streikenden wurden sieben Patronenhülsen aufgesammelt.
Für alle Beteiligten handelt es sich um ein Déjà-vu. Die Strafen sind, darauf machen die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufmerksam, nur mit denen aus der Franco-Diktatur vergleichbar. Und auch die Anklage basiert auf einer Altlast der Diktatur. Artikel 315.3 des Strafrechts wendet sich gegen die „Verletzung der Rechte der Arbeiter“, wenn Streikende „andere Personen nötigen, einen Streik zu beginnen oder ihn fortzusetzen.“ Die Strafen dafür fallen höher aus, als bei fahrlässiger Tötung, Päderastie oder Vergewaltigung, hatte das Mitglied des Obersten Gerichtshofs in Katalonien in einer Studie auf die „überzogenen Strafen“ hingewiesen. Carlos Hugo Preciado Doménech macht deutlich, dass sie wegen der Höhe nicht einmal zur Bewährung ausgesetzt werden können, auch wenn Betroffene nicht vorbestraft sind. Es laufen 80 Verfahren gegen Streikposten, in denen mehr 300 Gewerkschafter angeklagt werden. Insgesamt werden 120 Jahre Haft gefordert, die Hälfte allein für die Airbus-Arbeiter, was die exemplarische Bedeutung deutlich macht.
© Ralf Streck, den 07.02.2016
