Am Wochenende war bekannt geworden: Nach einer Reihe von Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und auch sexueller Belästigung lassen einige Freiburger Clubs und Diskotheken offenbar gar keine Flüchtlinge mehr ein - oder nur noch in beschränkter Zahl. Für Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist das der falsche Weg: Sie sagte unter anderem dem Evangelischen Pressedienst: "Das ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar."
Das baden-württembergische Innenministerium warnte die Clubbesitzer vor übertriebenen Beschränkungen. Pauschale Zutrittsverbote seien nicht zulässig. Und auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, reagierte besorgt: "Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen darf es nicht geben."
Hausverbote sind möglich
Trotzdem dürfen Clubs nach konkreten Vorfällen aber Hausverbote aussprechen. Das gilt dann etwa für einzelne Personen, die sich aggressiv verhalten oder alkoholisiert sind. Die Herkunft, so Lüders, gehöre aber nicht dazu. Und auch die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe jetzt kein Freibrief sein, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Nach SWR-Recherchen hat die überwiegende Zahl der Diskotheken in Freiburg keine Probleme mit Asylbewerbern. Grundsätzlich würde es am Eingang Passkontrollen geben, schlecht angezogene, betrunkene oder offensichtlich gewaltbereite Menschen würden nicht eingelassen, hieß es. Nach Recherchen der "Badischen Zeitung" hatten Clubbesitzer über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt. Die Freiburger Polizei sucht die Betroffenen.
Clubbetreiber distanziert sich von Zeitungsbericht
Im durch die Zeitung erwähnten Club White Rabbit fühlt man sich falsch zitiert, direkt äußern wolle man sich trotzdem nicht. Auf der Facebook-Seite des Clubs ist zu lesen, dass die Betreiber den Bericht der Zeitung als "reißerisch und polemisch" empfinden. Zudem veröffentlichten sie eine Stellungnahme auf Facebook. Besucherinnen des White Rabbit berichten von einer in jüngster Zeit veränderten Stimmung beim Feiern. "Die Menschen kommen nicht zum Tanzen, sondern schon eher zum Anmachen. Und das ist unangenehm", sagte eine Clubbesucherin dem SWR.
Diskobesitzer wollen keine Polizei im Haus
Polizeigewerkschafter äußerten hingegen ein gewisses Verständnis für die Clubbetreiber. Diese wollten weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Diskobesucher und Inhaber nämlich kaputt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, betonte aber auch, dass Zugangsbeschränkungen allein für Migranten kein Allheilmittel seien. "So funktioniert Integration nicht."
Runder Tisch mit Experten am Donnerstag
Freiburgs Grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert ein hartes Durchgreifen der Polizei: "Man muss die Polizei stärken, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, sich in Freiburg auch nachts sicher bewegen zu können," sagte er im SWR-Interview. Die Stadt hat unterdessen für Donnerstag zu einem Runden Tisch eingeladen. Clubbetreiber, Polizei, Frauenbeauftragte, Ordnungsamt und weitere wollten dann die Sachlage klären, sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem soll darüber beraten werden, wie Migranten besser in das Stadtleben integriert werden können.
2:04 min | 25.1. | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
Diskobesuch von Flüchtlingen in Freiburg: "Generelle Einlassverbote keine Lösung"
Wegen der Gefahr von sexueller Belästigung, Gewalt und Diebstählen haben Betreiber von Freiburger Bars und Diskotheken offenbar einige Flüchtlinge abgewiesen. Die Polizei war vom Ausmaß der Vorfälle überrascht.
