Das Urteil des Supreme Court dass die Verhandlung über Mumias Fall an den 3. Bundesgerichtshof zurückverwies bedeutete nicht nur eine Zeitgewinnung sondern vorallem auch eine erneute auf Eis Legung der Proteste. Zwangsläufig wurden die Notfallproteste erstmal ausser Kraft gesetzt und die Solidaritätsarbeit vermeintlich aufgeschoben da es nun nochmal unklarer geworden ist wann die Entscheidung über Hinrichtung oder Lebenslänglich fallen wird. Es kann sich um Wochen, Monate oder Jahre handeln. Um die Solidaritätsarbeit nicht abreissen zu lassen und bereits jetzt für kommende Notfallproteste vorbereitet zu sein, veranstaltet das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu Jamal am Samstag, den 20.02.2010, eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser.
Flyer des Bündnisses:
Mumia Abu-Jamal: Seit 28 Jahren in der Todeszelle.
1981 wurde der Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wurde dieses Verbrechens angeklagt und zum Tode verurteilt.
Obwohl
- kein Gutachten erstellt wurde, ob überhaupt aus Abu-Jamals Waffe geschossen wurde
- kein Gutachten erstellt wurde, ob Abu-Jamal Schmauchspuren an Händen oder Kleidung hatte
Obwohl
- Abu Jamal die Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen verweigert wurde, die er energisch verlangte
- die beiden weiblichen Belastungszeugen inzwischen zugegeben haben, dass sie von der Polizei zu ihren Aussagen genötigt wurden
Obwohl
- unter den Geschworenen, die das Urteil sprachen, nur zwei Schwarze waren
- die Geschworenen vor der Urteilsfindung durch die Staatsanwaltschaft massiv beeinflusst wurden
- Richter Sabos Verhandlungsführung rassistisch motiviert war. Er hat in 14 Jahren 31 Angeklagte zum Tod verurteilt ( mehr als jeder andere Richter in den USA). Von den 31 Verurteilten waren 29 Angehörige ethnischer Minderheiten
Trotzdem amnesty international (www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000) diese und viele anderen gravierenden Verfahrensfehler schon vor zehn Jahren zusammengetragen hat, kämpft Mumia Abu-Jamal seither um ein neues Verfahren und seine Freiheit. Alle Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von der US-Justiz abgeschmettert. Einen Menschen 28 Jahre mit seiner Hinrichtung zu bedrohen, ohne dass er je weiß,wann die Henker ihn aus der Zelle holen, ist Folter.
Dagegen hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet, schon1995 und 1999 konnte die drohende Hinrichtung abgewendet werden.
Mumia Abu-Jamals Situation hat sich auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19.1.2010 nicht verbessert. Die Entscheidung wurde nur noch einmal zum 3.Bundesberufungsgericht umgelenkt. Damit wird nur ein weiterer Haken geschlagen, von dem sich das höchste US-Gericht offensichtlich verspricht, dass es Mumia danach mit geschliffener Rechtsbeugung in die Hinrichtungskammer schicken kann.
Nur politischer Druck hilft jetzt noch weiter.
Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt deshalb als ersten Schritt eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser durch :
Samstag 20.02.2010 19 Uhr Bürgerzentrum West U-Bahn Schwab-Bebel Str.
Initiatoren:
Christa Hourani, IGM Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Jochen Dürr, Landessprecher "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" Baden–Württemberg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Delegiertenversammlung Esslingen
Ulrike Küstler, Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke
Wolfgang Hänisch
UnterstützerInnen des Bündnisses:
Amnesty International (Gruppe 1049 Stuttgart), Arbeiterbildungszentrum Stuttgart e.V., Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, AGIF Stuttgart, ATIK-Tohum Kultur Verein, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Deutscher Freidenkerverband Stuttgart e.V., Die LINKE. (Kreisverband Stuttgart), GEW Kreis Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Stuttgart, VorOrt - Zeitung für das andere Vaihingen, Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Heim, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter
Einzelpersonen:
Adler, Thomas ( IG Metall, Betriebsrat Daimler Untertürkheim) / Aras, Muhterem ( Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Stuttgart) /
Dürr, Jochen ( Landessprecher VVN ) /
Grohmann, Peter ( für die Anstifter ) /Hägele, Cuno ( verdi - Sekretär ) /
Hänisch, Wolfgang / Küstler, Ulrike ( Gemeinderätin Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke Stuttgart ) /
Moll, Gertrud ( IG Metall, Betriebsrätin Bosch Feuerbach ) /
Rockenbauch, Hannes ( Gemeinderat Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke Stuttgart ) /
Wölfle, Werner ( Gemeinderat Bündnis 90/ Die Grünen Stuttgart ).
weitere Infos unter:
www.freemumia.twoday.net
www.political-prisoners.net
www.gefangenen.info