Als Ausländer an der Disko abgewiesen, wie in Freiburg geschehen? Die ethnische Herkunft darf an der Club-Tür keine Rolle spielen, so verlangen es nicht nur die Grünen.
Diskobetreiber dürfen bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht pauschal an der Tür abweisen. Darauf hat der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) hingewiesen.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich zuvor besorgt über Zutrittsverbote für Ausländer in Freiburger Diskotheken geäußert. Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen dürfe es nicht geben, sagte Christine Lüders.
Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht könne kein Freibrief dafür sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Clubs könnten bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen, sie könnten aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen. "Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen", sagte Lüders. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte solche Zutrittsverbote schon am Wochenende "klar rechtswidrig" genannt. Pauschale Abweisung gehe nicht, argumentierte auch BDT-Geschäftsführer Stephan Büttner.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hatte den Clubbetreibern nach Bekanntwerden des Berichts empfohlen, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und entsprechende Regeln auf T-Shirts zu drucken. Er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen, sagte er. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verlangte Salomon ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, sodass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann", sagte er.
Er wies zugleich daraufhin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine "schwierige Klientel" handele. Es gehe um junge Männer, die "kampfbereit und bewaffnet" seien. "Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun."
Am Wochenende war durch einen Bericht bekannt geworden, dass einige Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen den Zutritt ganz verweigern oder sie nur noch in beschränkter Zahl einlassen. Der Grund seien Taschendiebstähle, sexuelle Belästigungen und Messerattacken auf Gäste.
Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich momentan nicht erhärten. Der Polizei sind bisher keine Zunahmen von derartigen Straftaten bekannt. Die Behörde rief Opfer von Straftaten dazu auf, sich zu melden.
Die Stadt plant, die Clubbesitzer "zeitnah" zu einem runden Tisch einzuladen.