Während der Münchner Sicherheitskonferenz werden auch dieses Jahr wieder Tausende gegen Krieg und NATO demonstrieren. Die meisten tun das friedlich. Doch die Polizei bereitet sich insbesondere auf die gewaltbereite Minderheit vor und rechnet heuer sogar mit mehr Aggression als in den vergangenen Jahren.
Von Patrizia Zugmann
Stand: 04.02.2010
"In den letzten beiden Jahren gab es eine deutliche Entspannung und keine größeren Probleme bei den Gegenprotesten", bilanziert Robert Kopp, Vizepräsident der Münchner Polizei, im Interview mit BR-online. "Aber heuer gibt es Erkenntnisse, dass mit einem aggressiveren Verhalten gerechnet werden muss." Die Erkenntnisse, von denen Kopp spricht, sind Münchner Ereignisse aus den vergangenen Monaten.
Signale der Gewalt
Eine Gruppe Vermummter hat kürzlich im Gärtnerplatzviertel randaliert und vor allem Autos beschädigt. So etwas kommt in dem Szeneviertel sonst nie vor. Im Vorfeld des Soldatengelöbnisses auf dem Marienplatz ist im Juli 2009 ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesteckt worden und bei einer Gegendemo zu einer rechten Versammlung habe es im November "deutlich mehr Aggression bis hin zur Gewalt gegeben", sagt Kopp, der den Polizeieinsatz zur Sicherheitskonferenz zum dritten Mal leitet. "Das sind Signale, dass nicht vor Gewalt gegen Sachen, Personen und auch nicht vor Gewalt gegen Polizeibeamte zurückgeschreckt wird."
Aggressive Aufrufe im Internet
Zudem werde seit Monaten im Internet gegen die Sicherheitskonferenz mobil gemacht. Recht aggressive Aufrufe kommen laut Kopp von autonomen Gruppen aus Berlin, München und Stuttgart. "Wir rechnen mit mindestens 500 Personen aus dem gewaltbereiten autonomen Spektrum und Personen, die sich ihnen anschließen."
Entscheidungen vor Ort treffen
Während der Großdemo, die dieses Jahr vom Aktionsbündnis "Aktiv gegen NATO-Kriegspolitik" am 6. Februar veranstaltet wird, ist der Polizeivizepräsident dabei - zu Fuß, mit einer kleinen Gruppe von drei Kollegen. "Ich bin vor Ort, um von dort die maßgeblichen Entscheidungen zu treffen", erklärt Kopp. "Deshalb kann ich auf die unmittelbaren Eindrücke im Einsatzgeschehen auch nicht verzichten." Bei Vorfällen, die nur einzelne Personen oder kleine Gruppen betreffen, entscheiden die Polizisten zwar selbständig - zum Beispiel wenn jemand Beamte beleidigt.
Robert Kopp wird dann aktiv, wenn sich "größere Sicherheitsstörungen" anbahnen und beordert dann über Funk mehr Polizeibeamte dorthin. Zum Beispiel wenn eine ganze Gruppe anfangen würde, mit Gegenständen zu werfen oder dazu ansetzt, Absperrungen zu durchbrechen. In der Regel werden diese Personen festgenommen - wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
"Münchner Linie": Deeskalation und Härte
Die Polizei halte sich an die sogenannte "Münchner Linie": "Wir versuchen, deeskalierend zu wirken, aber wenn es zu Sicherheitsstörungen, insbesondere Gewalttaten kommt, werden wir sehr schnell und konsequent unsere Maßnahmen treffen", beschreibt Robert Kopp dieses Vorgehen. Die Devise lautet also, bei den ersten Anzeichen von Gewalt einzugreifen. Statt von "hartem" Vorgehen spricht Kopp von "Konsequenz". Und dass auf Ankündigungen Taten folgen, soll auch präventiven Charakter haben, nach dem Motto: Wenn gewaltbereite Demonstranten schon vorher wissen, dass sie kein leichtes Spiel haben werden, kommen sie vielleicht gar nicht nach München. Die Münchner Polizei schützt die Versammlung auf diese entschiedene Weise. Eine andere Frage ist, wie das die vielen friedlichen Demonstranten empfinden.