Demonstration vom Europaplatz/Hbf Tübingen zum Markplatz, 14 Uhr
In Windeseile hat die Bundesregierung mithilfe der Großen Koalition
die Beteiligung der Bundeswehr an einem völker- und verfassungswidrigen
Krieg in Syrien durch den Bundestag gebracht. Nachdem in Tübingen im
Dezember an einer relativ spontanen Kundgebung gegen den
Bundeswehreinsatz überraschenderweise berets mehr als 200 Menschen
teilnahmen, soll es nun in Tübingen eine weitere Demonstration gegen die
Beteiligung der BRD am Krieg geben. Dazu rufen die Informationsstelle
Militarisierung, Frauengruppe Zumutung, SDAJ Tübingen, ['solid].SDS
Tübingen, Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V.,
Antispeziesistische Aktion Tübingen, ATTAC Tübingen, Partei DIE LINKE
Tübingen und der VVN-BDA Tübingen-Mössingen auf. Weitere
UnterstützerInnen kommen ggf. hinzu.
Aufruf:
In
Windeseile hat die Bundesregierung mithilfe der Großen Koalition die
Beteiligung der Bundeswehr an einem völker- und verfassungswidrigen
Krieg in Syrien durch den Bundestag gebracht. Sie beteiligt sich
seither in den Bereichen Aufklärung und Luftbetankung an einem
unübersichtlichen Krieg, an dem mehr als zwei Dutzend Staaten und
unzählige bewaffnete Gruppen in wechselnden Koalitionen mit
unterschiedlichen Interessen beteiligt sind und bei dem es bereits zu
ernsthaften militärischen Konfrontationen zwischen NATO-Verbündeten
und Russland kam. Die Türkei hat den Aufstieg des IS lange aktiv
geduldet und spielt bis heute eine wichtige Rolle bei den
wirtschaftlichen Aktivitäten der Terrortruppe. Zugleich starten von
der Türkei aus die Tornados der Bundeswehr, um ihre Verbündeten mit
Zieldaten zu versorgen. Wer diese Aufklärungsergebnisse erhält,
damit welche Ziele angreift und mit welchen Truppen am Boden
zusammenarbeitet ist jedoch noch völlig unklar. Es gibt keinen Plan,
wie Syrien und der Irak wieder zu stabilisieren wären. Stattdessen
wird bombardiert. Syrien entwickelt sich immer mehr zur Arena der
Regional- und Großmächte, die dort ihre Konflikte um Macht und
Einfluss austragen. Dieser Krieg ist Terror, vor dem die Bevölkerung
massenweise flieht.
Natürlich ist Solidarität mit den Opfern
des Terrorismus das Gebot der Stunde. Frankreich hat in Reaktion auf
die Anschläge in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen und
Luftangriffe auf Raqqa geflogen, bei denen Menschen umkamen, die in
keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen standen. Daraufhin haben
die EU-Außenminister die Europäische Union kurzerhand zum
Militärbündnis erklärt, das sich nun insgesamt im Krieg gegen den
Terror befände. Auf dieser Grundlage erklärt die Bundesregierung
den Militäreinsatz in Syrien mit dem Selbstverteidigungsrecht. Das
Abgleiten in den Kriegszustand wird sich auch hierzulande durch eine
weiter verstärkte Entdemokratisierung, Massenüberwachung,
Einschränkung der Grundrechte und Militarisierung der Polizei
ausdrücken. Der Bundeswehrverband hat bereits angekündigt, dass die
deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Terror weit mehr als zehn
Jahre dauern und sich bald auch auf Nordafrika und den Sahel
ausdehnen werde. Mit Solidarität mit den Opfern der Anschläge hat
das nichts zu tun.
Wir
fordern:
- Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei
-
Keine Waffenlieferungen in die Region
- Schluss mit
Entdemokratisierung und Überwachung – sofortige Aufhebung des
Ausnahmezustands in Frankreich
- Die Verantwortlichen in der
Bundesregierung müssen – wie im Grundgesetz vorgesehen – wegen
Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges vor Gericht.
Weitere Infos: Informationsstelle Militarisierung imi-online.de