In der Nacht zu Dienstag ist das Gebäude der Polizeigewerkschaft GdP attackiert worden. Eine autonome Gruppe bekannte sich zu dem Angriff, bei dem Fensterscheiben zu Bruch gingen und Farbe verteilt wurde.
Auf das Landesbüro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in der Nacht zu Dienstag ein Anschlag verübt worden. Unbekannte Täter zerstörten mit Pflastersteinen die Fensterfront des Hauses an der Bürgermeister-Smidt-Straße und warfen eine selbst gebaute Farbbombe in das Innere des Gebäudes. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, „weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann“, so Behördensprecher Dirk Siemering.
Tatsächlich verbreiteten die mutmaßlichen Täter am Dienstagvormittag eine Erklärung, die diesen Verdacht nahelegt. Darin bekennt sich eine „Autonome Straßenbande“ aus dem militant-linksextremen Spektrum zu dem Anschlag. Gerechtfertigt wird er mit der angeblichen Verwicklung von Polizeibeamten in den Tod von Flüchtlingen wie Laye-Alama Condé, der vor elf Jahren in Bremer Behördengewahrsam gestorben war. „Die GdP verteidigt uneingeschränkt den von Bullen ausgeführten Zwang und Gewalt“, heißt es in der Erklärung.
GdP-Landeschef Jochen Kopelke vermutet einen Zusammenhang der Tat mit diversen Angriffen auf die Bremer Polizei aus jüngster Zeit, wie etwa die Attacke auf die Lesumer Polizeistation, als in der Silvesternacht Vermummte gezielt Feuerwerkskörper auf das Gebäude schossen. Die Steinwürfe auf das Gewerkschaftsbüro zeigten erneut, „dass es Gruppen in Bremen gibt, die uns Polizisten verletzen und schaden wollen“, so Kopelke.
Reaktionen aus Bremer Politik
Auf politischer Ebene hat die Tat ein einhelliges Echo gefunden. Vertreter von SPD, CDU und Grünen verurteilten den Anschlag scharf. „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, urteilt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal. Er kündigt an, den Vorfall auch im Parlament thematisieren zu wollen.
Senkals CDU-Pendant Wilhelm Hinners spricht von einem „Angriff mit Symbolkraft“, der nicht nur den Beschäftigten der Polizei gegolten habe, sondern auch Politik, Demokratie und Rechtsstaat.
Für die Grünen erklärt deren Innenpolitiker Wilko Zicht: „Für den Übergriff auf das GdP-Büro gibt es keinerlei Rechtfertigung. Solche Aktionen sind dumm. Egal, welche Motive dahinter stecken: Gewalt geht gar nicht.“
FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sieht „den Rechtsstaat unter Beschuss“. Sie fordert „dringend mehr Personal bei der Polizei“ und eine Verbesserung der technischen Ausstattung.