Nach den Übergriffen von Köln, Hamburg und Stuttgart diskutieren Politiker aus der Region Heilbronn-Franken über Möglichkeiten, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben.
Jede Verurteilung ohne Bewährung müsse eine Abschiebung zur Folge haben, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl aus Heilbronn noch am Freitagabend im SWR: "Dann muss der Asylbeweber aus dem Asylverfahren herausgenommen werden und in seine Heimat zurückgeführt werden", so Strobl.
Mit dem Koalitionspartner SPD ist man sich auf Bundesebene im Grunde einig, Vizekanzler Gabriel sendet von seiner Kuba-Reise eine "Null-Toleranz-Botschaft", sollten sich unter den festgenommenen Tatverdächtigen von Köln auch Asylbewerber und Flüchtlinge strafbar gemacht haben.
Neue Stellen bei der Polizei
12.000 neue Stellen müssten bei der Polizei in den nächsten Jahren geschaffen werden, so die SPD. Die Konsequenz für CDU-Mann Stobl ist, dass solche Straftaten schnell geahndet werden sollten.
SPD-Landes-Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm hingegen findet: "Straftäter wurden abgeschoben, so es uns rechtlich möglich war. Deshalb halte ich nichts davon, jetzt einfach über Verschärfungen von Gesetzen zu reden." Gall reagierte stattdessen mit einem Fünf-Punkte-Plan. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, setzt er verstärkt auf die Polizei und Videoüberwachung.
Laut Strobl werde in der Koalition aber schon an einem Gesetz für konsequentere und schnellere Abschiebungen gearbeitet.