Nach den Krawallen von Linksautonomen am Sonnabend in der Südvorstadt sind die Ermittlungsbehörden noch immer dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. „Es liegt derzeit weder eine vollständige Aufstellung über die verursachten Schäden noch eine vollständige Übersicht über alle durch die Polizei aufgenommenen Strafanzeigen vor“, sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz.
Leipzig.. Nach den Krawallen von Linksautonomen am Sonnabend in der Südvorstadt sind die Ermittlungsbehörden noch immer dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. „Es liegt derzeit weder eine vollständige Aufstellung über die verursachten Schäden noch eine vollständige Übersicht über alle durch die Polizei aufgenommenen Strafanzeigen vor“, teilte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf LVZ-Anfrage mit. „Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge wird sich nach einer ersten Sichtung als sehr umfangreich und komplex darstellen.“
Klar ist: Gegen mindestens 36 Linksextremisten sind Ermittlungsverfahren allein wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs oder schweren Landfriedensbruchs eingeleitet worden. „Weitere Anzeigen wegen verschiedenster Delikte insbesondere wegen Sachbeschädigung, der Zerstörung von Polizeifahrzeugen, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gegen bekannte Tatverdächtige liegen bereits der Polizei vor“, so Schulz. Auch wegen der Brandanschläge auf Bahnanlagen (die LVZ berichtete) wenige Stunden vor Beginn der Demo der rechtsradikalen Offensive für Deutschland (OfD) wird gegen Unbekannt ermittelt – Tatvorwurf: vorsätzliche Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch diese Straftaten durch linksextremistisch motivierte Täter begangen wurden, um die Anreise von Teilnehmern der von der OfD und anderen angemeldeten Demonstration zu verhindern“, so Schulz.
Hinter Gitter musste bisher keiner der namentlich bekannten Tatverdächtigen. Mangels Haftgründen seien keine Personen in Untersuchungshaft, teilte Schulz mit.
Gerade die Masse der Delikte und die unübersichtliche Lage machen es den Ermittlern ungewöhnlich schwer. Am Demo-Tag sei es zwischen 13 und 17 Uhr und zum Teil noch danach an zahlreichen Orten zu einer Vielzahl schwerer Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, unmittelbar gegen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, gegen öffentliche Verkehrseinrichtungen, Banken und Sparkassen sowie gegen fremdes Eigentum gekommen, erklärte der Oberstaatsanwalt. Dabei sei die Zahl von linksextremistisch motivierten Personen bislang „nicht genau bestimmbar“. Die Polizei hatte von bis zu 1000 vermummten Gewalttätern berichtet.
Trotz der Komplexität der Verfahren seien Staatsanwaltschaft und Polizei „bestrebt, die umfassende und möglichst zeitnahe strafrechtliche Abarbeitung aller angezeigten Sachverhalte und die Auswertung der gesicherten Beweismittel zur möglichen Identifizierung weiterer bisher unbekannter Täter zu gewährleisten“ versicherte Schulz. Ob bereits identifizierte Gewalttäter den Ermittlungsbehörden bereits aus anderen Strafverfahren bekannt sind, werde noch überprüft.
Von Frank Döring