Nach den Krawallen am Samstag am Rand einer rechtsradikalen Demo in Leipzig wirft die Polizeigewerkschaft der Versammlungsbehörde Versagen vor. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) weist dagegen Kritik zurück, der Aufmarsch hätte erst gar nicht im Leipziger Süden stattfinden dürfen.
Leipzig. Die Polizeigewerkschaft DPolG Sachsen hat der Versammlungsbehörde im Zusammenhang mit den Krawallen in der Leipziger Südvorstadt Versagen vorgeworfen. Es sei absehbar gewesen, was am Samstag passieren würde, sagte DPolG-Vorsitzende Cathleen Martin am Montag. „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Linksautonome hätten bundesweit offen für Leipzig mobilisiert. Die Polizisten seien in Leipzig zum Ziel deutschlandweit angereister Störer geworden. Die Versammlungsbehörde, also die Stadt Leipzig, habe nicht angemessen reagiert. Die Demos, links wie rechts, hätten aus Sicht von Martin verlegt werden müssen.
Die Stadt wies jegliche Kritik zurück. „Wir haben zusammen mit der Polizei die Lage analysiert und dann entschieden“, sagte ein Sprecher der Stadt am Montag. Die Demo der Neonazis sei mit strengen Auflagen genehmigt worden. Aber bei 1000 gewaltbereiten Gegendemonstranten würden Auflagen nicht greifen. Es sei Sache der Polizei, Gewaltexzesse zu vermeiden. Offensichtlich seien zu wenige Beamte vor Ort gewesen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren etwa 1500 Beamte im Einsatz. „Die Krawalle waren absehbar, es hätte die doppelte Zahl sein müssen“, sagte der Landesvorsitzende Hagen Husgen. Er beklagte zudem eine offensichtlich schlechte Vorbereitung der Polizei auf den Einsatz.
Jung fordert härteres Vorgehen gegen Linksradikale
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte aufgrund der Krawalle ein härteres Vorgehen gegen die radikale linksextreme Szene. Zudem kritisierte Jung in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) die Sicherheitsbehörden: „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß, dass wir nicht informiert sind?“ Was die Behörde vorab als Lageeinschätzung geliefert habe, könne jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren. „Das kann’s nicht sein“, sagte Jung. „Ich brauche eine gezielte, auf die jeweilige Situation zugespitzte Beurteilung der Lage“, betonte Jung. „Ich muss wissen, wer dort anreist. Wer steckt hinter Tarnnamen. Das alles ist nicht gelaufen.“ Er werde sich am Dienstag mit Meyer-Plath zum Gespräch treffen und hoffe, dass auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) daran teilnehmen werde. Jung forderte, mit rechtsstaatlichen Mitteln „in aller Härte“ gegen die Täter vorzugehen, die er der „gewalttätigen Anarchoszene“ zuordnete. „Hier steht uns eine Gruppe gegenüber, die diesen Staat abschaffen will“, sagte Jung.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, reagierte überrascht auf die Vorwürfe der Leipziger Stadtspitze. „Ich halte wenig davon, sich jetzt gegenseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen - zumal sie nicht zutreffend sind.“ Der Verfassungsschutz habe Einschätzungen zum Gewaltpotenzial linker Autonomer an Polizei und Ordnungsbehörden weitergegeben. „Dass es in diesem Zusammenhang - eine rechtsextremistische Demonstration in dieser Gegend von Leipzig - zu starken gewaltbereiten Auseinandersetzungen kommen würde, war zu erwarten“, sagte Meyer-Plath dem Sender MDR Info.
Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gab der Stadt eine Mitverwantwortung an der Situation. Dem OBM sei die Frage zu stellen, wie sich solche linksextremen Strukturen entwickeln konnten und ob in der Vergangenheit alles unternommen worden sei, um dies zu verhindern. „Zumindest hat man über Jahre eine linke Subkultur im Stadtteil Connewitz entstehen lassen, in deren Umfeld sich linksmilitante Gruppen entwickelt haben“, meinte Kupfer am Montag. „Gleichzeitig ist auch die Frage zu stellen, ob linksextreme Gruppierungen nicht auch indirekt gefördert worden sind.“ Mit den Vorwürfen an den Verfassungsschutz wolle Jung „nur eigenes Versagen kaschieren“, sagte Kupfer.
Verfassungsschutz: Leipzig ist Brennpunkt linksextremistischer Gewalt
Gegen Vorwürfe, der Aufmarsch der Rechtsradikalen hätte erst gar nicht im Leipziger Süden stattfinden dürfen, verteidigte OBM Jung die Entscheidung des Ordnungsamtes: „Ich glaube, dass wir klug reagiert haben und die drei fremdenfeindlichen Demos zusammengelegt haben, weg aus Connewitz.“ Jung zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der Randalierer am Samstag: „Was sich im Untergrund organisiert und systemfeindlich, kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden“, sagte der Oberbürgermeister. Die linksextremen Gewalttäter hätten am Samstag auch gar nicht mehr rechte Gruppierungen im Fokus gehabt. „Die haben die Polizei angegriffen“, so Jung weiter. Die Stadt denkt eigenen Angaben zufolge dennoch über Konsequenzen nach. Es seien Dinge passiert, die man bewertet werden müssten. Es sei jedoch rechtlich außerordentlich schwierig, Versammlungen zu verbieten, sagte ein Stadtsprecher.
Ob die linksextremistischen Randalierer überwiegend aus der Messestadt kamen oder anreisten - auch darüber gehen die Ansichten auseinander. Jung sprach von mehr als 500 Zugereisten unten den geschätzten 1000 gewaltbereiten Randalierern. Der Verfassungsschutz beziffert die gewaltbereite autonome Szene in Leipzig auf rund 180 Personen, die problemlos in der Lage seien, weitere Sympathisanten zu mobilisieren. „Leipzig ist die absolute Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene sowie der hiesige Brennpunkt linksextremistischer Gewalt“, teilte der Verfassungsschutz mit.
Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs
Hunderte teils vermummte Krawallmacher hatten sich am Rande einer Neonazi-Demo am Samstagnachmittag Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert. Beamte wurden von mutmaßlichen Linksextremisten mit Steinen geworfen, auf mehreren Straßen wurden brennende Barrikaden errichtet. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Reizgas und Wasserwerfern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.
Durch die Krawalle befürchtet Jung nun, dass auch der friedliche Protest gegen rechtes Gedankengut Schaden nimmt. „Es wären Tausende gestern auf der Straße gewesen, die friedlich gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt eingetreten wären. Aber die gehen nicht mehr hin, die haben Ängste und bleiben zuhause. Und umgekehrt werden LEGIDA und die anderen GIDAs bekräftigt.“
Von nöß/ dpa