Interessenvertreter üben Kritik an Bedarfsermittlung
Dresden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) in Sachsen halten die von Experten empfohlene Aufstockung des Personals für unzureichend. Sie forderten deutlich mehr als 1000 zusätzliche Beamte und 550 Neueinstellungen pro Jahr. Zudem kritisierten sie, dass viele für die Berechnung wichtigen Bereiche wie die sich häufenden Einsätze zu Fußballspielen und Demos nicht betrachtet wurden und daher der tatsächliche Bedarf wieder nicht ermittelt worden sei. 1000 Beamte über mehrere Jahre seien „einfach nur ein trauriger Spaß“, sagte DPoIG-Landeschefin Cathleen Martin und mahnte dringend, „diese Zahlen zu bedenken“.
Auch die empfohlenen Neueinstellungen pro Jahr deckten gerade mal Altersabgänge und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand. Die Sicherheit der Bevölkerung könne nur mit genügend jungen Beamten gewährleistet und dürfe nicht nur finanzpolitisch betrachtet werden. „Jetzt ist der Mut der Politik gefordert.“ GdP-Chef Hagen Husgen hatte schon gestern das Dreifache an zusätzlichen Beamten gefordert und sieht einen Gesamtbedarf von 16 000 Polizisten.
Kosten von bis zu 80 Millionen Euro
Der Bericht der Evaluierungskommission geht angesichts der starken Belastungen von zusätzlich 1000 Stellen und pro Jahr mindestens 550 Polizeianwärtern dazu aus. Sie hatte die vor Jahren beschlossene Polizeireform 2020 überprüft. Laut Angaben der Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber, die an dem Bericht mitgearbeitete, dürften die Kosten dafür bei bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr liegen.
Die Opposition im sächsischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an Personalabbau und Sparkurs bei der Polizei durch die Landesregierung bestätigt. „Die Ursache liegt Jahre zurück und heißt Polizeireform sowie Personalabbau-Beschluss von CDU und SPD von knapp 2600 Stellen im Polizeidienst“, hatte der Innenexperte der Linke-Fraktion, Enrico Stange gesagt. Dessen Grünen-Kollege Valentin Lippmann hatte erklärt, die Polizei sei in den vergangenen Jahren „systematisch kaputt gespart worden“.