Bereits seit mehreren Wochen versammeln sich Samstags Rassistinnen und Rassisten der rechten Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen, um gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden befinden sich dabei organisierte Neonazis und bekannte RechtspopulistInnen. Zuletzt zog die regelmäßige Kundgebung auch rechte Politprominenz, wie den überregional bekannten Heilbronner Islam-Hasser und Blogger Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ oder den Pegida-Aktivisten Curd Schumacher an. Beide traten vor der „Alten Turnhalle“ als Redner auf.
Vielfältige Demonstration gegen rechte Hetze
Nachdem es in den vergangenen Wochen keine organisierten Proteste
mehr gegen die rechten HetzerInnen gegeben hatte, rief für den 5.
Dezember 2015 ein Zusammenschluss aus Grünen, Linkspartei und
Parteijugenden, Gewerkschaftgliederungen und antifaschistischen
Gruppierungen zu einer großen, bunten Demonstration unter dem Motto
„Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze in Öhringen“ auf.
Auf der Auftaktkundgebung am Öhringer Bahnhof gingen Redner*innen der
„Grünen Jugend Hohenlohe“, der „Organisierten Linken Heilbronn (IL)“,
der „DKP Schwäbisch Hall/Hohenlohe“, der Initiative “Mergentheim gegen
Rechts” und der „Jusos Heilbronn“ auf die rechte Hetze der letzten
Wochen und Monate in Deutschland und Hohenlohe ein. Auch die Ursachen
für Flucht und Vertreibung und die menschenunwürdige Behandlung von
Geflüchteten wurde thematisiert.
Den Öhringer Oberbürgermeister Thilo Michler kritisierte der Redner der
„Organisierten Linken (IL)“ scharf: „Mit den rechten Hetzerinnen setzt
man sich gerne an einen Tisch. So sucht auch der Öhringer
Oberbürgermeister Thilo Michler den Dialog mit den Organisatorinnen der
rechten Kundgebungen und hält lautstarke Proteste gegen die
wöchentlichen Kundgebungen gar für „Krawalle“. Statt klar Stellung zu
beziehen gegen den menschenverachtenden, dumpf-deutschen Hass verschanzt
sich Michler in seinem Büro und versucht, sich all dieser lästigen
Probleme durch ein allgemeines Demonstrationsverbot zu entledigen.“
Im Anschluss an die Kundgebung zogen die rund 250 Teilnehmenden in einem
bunten Demonstrationszug über den Innenstadtring zur „Alten Turnhalle“.
Kundgebung des Bündnisses „Öhringen ist bunt“
Dort versammelte sich das ebenfalls gegen die RassistInnen gerichtete
Bündnis „Öhringen ist bunt“ – allerdings nicht in Hör- und Sichtweite
der parallel stattfindenden rechten Kundgebung. Entgegen ursprünglicher
Absprachen hatte das unter anderem aus SPD, CDU, Kirchen und DGB
bestehende Bündnis seinen Kundgebungsplatz etwa 100 Meter aus dem
direkten Sichtfeld der RassistInnen bewegt. Somit wurde indirekt auch
ein lautstarker Protest gegen die rechten HetzerInnen verhindert, da der
Platz direkt gegenüber nun durch Polizeiautos versperrt und mit starken
Polizeikräften abgeriegelt war.
Als etliche Antifaschist*innen sich auf dem angemeldeten
Kundgebungsplatz deutlich in Richtung der RassistInnen positionierten,
kam es zu Konflikten mit Order*innen von „Öhringen ist bunt“ und zu
verbalen Ausfällen von Seiten einzelner Ordner*innen. Die Anmelderin der
bürgerlichen Kundgebung hatte zuvor alle Kundgebungsteilnehmer*innen
dazu aufgefordert, sich in deutlicher Entfernung zum eigentlichen
Gegenstand des allgemeinen Unmuts hinter den Lautsprecherwagen der
Kundgebung zu positionieren. Dort hielten Sprecher*innen der
verschiedenen Bündnismitglieder ihre Reden. Zu Anfang jedoch ertönte
meditative Musik aus den Lautsprechern der Kundgebung. Man wolle das
gleichzeitig stattfindende Friedensgebet vor der nahegelegenen
katholischen Kirche nicht stören und auf die Teilnehmer*innen warten, so
die offizielle Bündnisposition.
Rechte Kundgebung schrumpft weiter
Wenige hundert Meter entfernt hatten sich ein weiteres Mal die rechten HetzerInnen versammelt. Knapp 100 Rassistinnen und Rassisten waren dem Aufruf von „Hohenlohe wacht auf“ gefolgt. Sie lauschten den Reden von Verschwörungstheoretikern über die „Hochfinanz“ und die „Neue Weltordnung“ und der Hetze gegen Geflüchtete. Mitten in der Menge schwenkte der NPD-Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck seine gelbe Anti-Islam-Fahne. Die TeilnehmerInnenzahl war dabei ein weiteres Mal zurückgegangen. Bereits mehrfach hatte es unter der Demonstrierenden Unstimmigkeiten über den Charakter der Aktion, deren Außenwirkung und das Auftreten offen rechtsextremer Gruppen gegeben. Es zeichnet sich eine Reduktion auf einen harten Kern von ÜberzeugungstäterInnen ab. Dieser scheint allerdings unbeirrt weiter machen zu wollen und hat bereits weitere Samstags-Aktionen angekündigt.
Wie weiter?
Angesichts dieser Entwicklung erscheint es um so wichtiger, die antifaschistische Präsenz auf den Straßen Öhringens aufrecht zu erhalten. Erstmals ist es am Wochenende gelungen, auf großer Breite Menschen in den aktiven Protest gegen rassistische Umtriebe in Hohenlohe einzubinden. Auch wenn es dazu teils langwieriger Verhandlungen bedurfte: so konnte verhindert werden, dass Verwaltung und Polizei mit ihrer Linie, die rechten Aktionen tot zu schweigen und antirassistischen Protest zu delegitimieren, durchkamen. Nach der erfolgreichen, vielfältigen Demonstration steht für uns deshalb außer Frage, dass wir als Gruppe unser Engagement in der Region Hohenlohe aufrecht erhalten werden. Für weitere Aktionen gegen die rechten HetzerInnen haben wir in den vergangenen Wochen Ansprech- und Bündnispartner*innen vor Ort gefunden. Allerdings gilt es, den Widerstand gegen die rassistischen Mobilisierungen auf noch breitere Beine zu stellen. Sollten die „AsylgegnerInnen“ tatsächlich bis Februar 2016 Kundgebungen in nennenswerter Größenordnung durchführen wollen, wird entscheidend sein, in welchem Maße weitere zivilgesellschaftliche Kräfte in Öhringen dagegen aktiv werden.
Organisierte Linke Heilbronn (IL)
