Kriminalisierung von Landtagskandidatin der Linken
Am 8. Februar gingen mehrere Tausend Menschen in Ludwigshafen auf die Straße, um gegen HOGESA zu demonstrieren. Die Demonstration blieb friedlich und der geplante Demonstrationszug der Nazis wurde verhindert.
Daraufhin hat Hazal R., die Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE in Wiesloch und gleichzeitig AGIF-Aktivistin als Einzige einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch bekommen. Ihr wird vorgeworfen, an der Spitze mit ca. 150 Gegendemonstrant_innen die Absperrungen der Polizei auseinandergerissen zu haben und auf die Kundgebung der Nazis gestürmt zu sein. Sie wurden jedoch vorher von der Polizei eingekesselt und festgenommen. Bereits während der Festnahme wurden nur der Aktivistin echte Handschellen angelegt, womit sie 4 bis 5 Stunden mit weiteren Gegendemonstranten in der Ludwigshafener Wache festgehalten wurde.
Das Vorgehen der Polizei zeigt deutlich, auf wessen Seite sie stehen. Der Naziaufmarsch am 29. November in Weinheim ist ebenso ein gutes Beispiel, um zu sehen, wie Faschisten vom Staat unterstützt und beschützt werden, während Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts auf die Straße stellen als gewalttätige, gefährliche Personen abgestempelt und kriminalisiert werden. Unverständlich ist auch, dass Hazal R. für Ihre antifaschistische Stellung nun 90 Tagessätze zu je 25 Euro ableisten soll, wobei 90 Tagessätze auch gleichzeitig einen Eintrag ins Vorstrafenregister bedeuten.
Und das bei einem Landfriedensbruch, bei dem weder Personen verletzt wurden
noch jegliche Sachbeschädigungen zustande kamen. Wir merken schnell, welch Mühe
sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Einschüchterungsmethoden gibt. Die
Aktivistin wird bewusst für ein kleines Vergehen kriminalisiert, damit auch
andere Antifaschist_innen eingeschüchtert werden.
Wir als Young Struggle sagen: Wir werden nicht stillschweigend zusehen, wie Hazal R. bewusst kriminalisiert wird, während Faschisten in unseren Straßen Fuß fassen und rechte Hetze verbreiten können !!!
Einen
Finger kann man brechen, doch fünf Finger sind eine Faust.
Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Solidarität mit Hazal R. auf.
Es
lebe der antifaschistische Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!