Auch heute zum zweiten Prozesstag sind wieder viele Unterstützer*innen dem Aufruf in den Gerichtssaal und zur Kundgebung vor dem Gericht gefolgt. Angekündigt waren heute die Zeugenaussagen der Nazis aus der Region und somit haben besonders viele Unterstützer*innen versucht die Plätze vor den Türen zum Gerichtssaal zu ergattern, um im Saal dann die Plätze zu besetzen – aber darauf konnten alle lange warten: Aufgrund des Befangenheitsantrags gegen die verhandelnde Kammer vom ersten Prozesstag und folgend darauf, durch nicht eingehaltene Fristen zur Stellungnahme für die Verteidiger*innen, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die nun entscheidende Kammer wurde die Justiz in Bückeburg heute ziemlich lahm gelegt.
Der Beginn des Prozesses wurde zunächst von 9.00 Uhr auf 11.30 Uhr und dann auf 13.30 Uhr und schließlich auf 16.00 Uhr verlegt, doch gestartet ist die Verhandlung sogar erst um ca. 17.00 Uhr endgültig. Die Nazi-Zeugen wurden im Laufe des Verhandlungstages “abbestellt”. Nach langen Stunden des Wartens war die Kundgebung draußen inzwischen aufgelöst und die noch anwesendend Supporter*innen mussten zum Eintritt in das Gerichtsgebäude nun strengere Kontrollen über sich ergehen lassen. Alle Besucher*innen mussten nicht nur ihr Handy abgeben und ihre bei geführten Sachen kontrollieren lassen, sondern sich auch anschließend abtasten lassen und ihre Schuhe ausziehen die begutachtet wurden. Auf Nachfrage begründeten die Justizbeamten diese Maßnahmen als Folge eines krummen Tischbeins und Müll im Wartesaal…
Der Beschluss in der Strafsache lautete dann, dass der Antrag auf Befangenheit abgelehnt wurde. Darauf hin stellt einer der Verteidiger nun noch weitere Anträge, die schon am ersten Prozesstag von ihm angekündigt worden waren und ein weiterer Verteidiger schließt sich den Anträgen an und ergänzt um einen Eiunstellungseintrag. Für diese Anträg sieht die Staatsanwaltschaft aber keinen Raum in den Akten.
Vom Richter wird nun noch verkündet, dass es am Donnerstag wie folgt weitergehen wird: wie geplant werden ein Teil der Polizist*innen für ihre Aussagen vorgeladen und aufgrund der Verschiebungen am heutigen Verhandlungstag, werden zusätzlich 2 der Nazi-Zeug*innen für Donnerstag geladen. Vor Ende dieses langen aber wenig ergiebigen Verhandlungstages wird von einer Verteidigerin der Antrag gestellt, dass die Sitzordnung dahingehend verändert wird, dass der Zeugenstand nicht mit den Rücken zu den Anwält*innen und Angeklagten ausgerichtet ist. Sie erklärt, dass es für einen guten Prozess notwendig ist, nicht nur den Rücken der Zeugen zu sehen. Der Richter will sich darum bemühen und beendet die Sitzung.
+++ DAMIT SEHEN WIR UNS AM DONNERSTAG, den 19. November WIEDER UM 9.00 Uhr AM LANDGERICHT IN BÜCKEBURG +++ WIR FREUEN UNS ÜBER EUREN SUPPORT +++
Weiteres zur Anreise findet ihr hier. http://antifasolibbg.noblogs.org