Ist die hessische Justizministerin ihren Aufgaben im Strafvollzug gewachsen? Nach den Informationen, die uns seit einiger Zeit aus der JVA Butzbach erreichen, lautet die Antwort: Nein. Bereits am 29. September 2015 hat die dortige Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu einer Krisensitzung eingeladen. Grund dafür war, dass die IVdG alle Möglichkeiten des Dialogs mit der Anstaltsleitung ausgeschöpft sah.
In den Anträgen der IVdG war es zum einen um die desolaten Haftbedingungen in dem veralteten Gebäude gegangen, zum anderen um die Behinderung jeglicher Versuche der Inhaftierten, sich in der GG/BO zu organisieren. Die Gefangenen-Vertretung war schließlich an den Grenzen der sogenannten „Gefangenenmitverantwortung“ angelangt, die keinen Raum lassen, mit der JVA zu verhandeln, was die JVA nicht verhandeln will, und rief die Justizministerin um Hilfe, um die „Probleme zu lösen, Alternativen zu finden und Konfrontationen zu vermeiden“ (vgl. Brief der IVdG vom 29.09.2015).
Bis heute hat Frau Kühne-Hörmann auf dieses Schreiben nicht einmal geantwortet. Dass sie zwischen politischen Stammtischen und Schlenderweinproben keine Zeit findet, sich um die offensichtlich brennenden Anliegen Gefangener zu kümmern, ist für die Inhaftierten ein Schlag ins Gesicht. Sie haben nun ein Ultimatum gestellt: Wenn Frau Ministerin bis zum 1. Dezember 2015 den Weg in die Anstalt und an den Tisch mit der Gefangenen-Vertretung nicht gefunden hat, treten sie in einen unbefristeten Hungerstreik. Sollte dieser in einem Schreiben des GG-Sprechers in Butzbach als „Notschrei“ bezeichnete Schritt nicht verhindert werden, wird Frau Kühne-Hörmann die Verantwortung für alle Konsequenzen einer solchen Aktion tragen.
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