Berlin. Die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen fordern mehr Entlastung von der Politik. Von Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer erwarten das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Johanniter und die AWO, dass sie bei ihrem heutigen Spitzentreffen den Streit um Transitzonen beilegen und drängende Probleme bei der Flüchtlingsversorgung angehen.
„Wir appellieren an die Politik, die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge schneller vorzunehmen, um die oft überfüllten Notunterkünfte entlasten zu können“, sagte der DRK-Generalsekretär Christian Reuter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch diese Zeitung angehört. „Außerdem halten wir es für wichtig, dass die Behörden mit Blick auf die kalte Jahreszeit von provisorischen Unterkünften in Zelten oder Turnhallen wegkommen und ausreichend winterfeste Unterkünfte stellen.“
Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Hilfswerke zunehmend vor Probleme. Der Diakonieverband erwartet von den Behörden mehr Flexibilität bei der Suche nach geeigneten Unterkünften. „Derzeit werden nur Angebote, die mehrere Hundert Menschen unterbringen können, geprüft – Beherbergungsmöglichkeiten für etwa 50 Personen werden als nicht lohnenswert angesehen“, sagte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide dem RND. „Wir erwarten, dass die Behörden auch kleinere Angebote prüfen, die abgegeben werden, da große Einrichtungen zwar einen größeren Entlastungseffekt versprechen, aber einer schnellen Integration im Wege stehen.“
Um ehrenamtliche Helfer zu entlasten, fordern die Johanniter den Gesetzgeber zum Handeln auf. „Die Ehrenamtlichen sind vielerorts am Ende ihrer Belastbarkeit“, sagt Wolfram Rohleder vom Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe. „Damit sie diese wichtige Aufgabe weiterhin erfüllen können, müssen verbindliche Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe geschaffen werden – Ehrenamtliche müssen von ihren Arbeitgebern bei Lohnfortzahlung freigestellt werden“, forderte Rohleder. Zudem müsse der Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen „so schnell wie möglich“ auf hauptamtliche Strukturen umgestellt werden.
Transitzonen tragen nach Meinung der Verbände nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. „Transitlager würden nur funktionieren, wenn die gesamte Grenze abgesichert werden würde und die Unterbringung der einreisenden Flüchtlinge zwangsweise erfolgen würde“, sagt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Dies sei nicht umsetzbar und zudem rechtsstaatlich fragwürdig. „Das individuelle Grundrecht auf ein faires Asylverfahren muss in jedem Falle gewährleistet sein“, sagt Stadler.