Morgen (5.11.15) tritt im Berliner Wirtschaftsministerium erstmals die neue Atom-Finanz-Kommission zusammen, die den Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft regeln soll. Gemeinsam mit unseren Partnern vom Münchner Umweltinstitut wird .ausgestrahlt vor Ort sein und den Vorsitzenden der Kommission (Matthias Platzeck, Jürgen Trittin und Ole von Beust) die Unterschriften von über 133.000 Menschen übergeben. Die Forderung all dieser Menschen: Nehmt den Stromkonzernen das Geld für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung ab, so lange noch etwas zu holen ist. Und entlasst sie gleichzeitig nicht aus der Verantwortung für Kostensteigerungen in der Zukunft.
Platzeck und von Beust kennen sich als ehemalige Landes-Chefs von Brandenburg und Hamburg ja aus mit Kostenexplosionen bei Großprojekten – Stichwort Hauptstadtflughafen und Elbphilharmonie. Ob sie daraus Lehren ziehen für die möglichen Kostensteigerungen in Sachen Atommüll?
Die neue Kommission steht unter keinem guten Stern: So hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Stresstests bezüglich der Atom-Rückstellungen der Konzerne verkündet, das Geld würde reichen. Dabei bezieht sich das Gutachten nur auf die extrem moderaten Kostenschätzungen der AKW-Betreiber selbst. Und selbst dabei sehen die von Gabriel beauftragten Wirtschaftsprüfer noch erhebliche Risiken, die der Minister einfach verschwiegen hat.
In der Kommission sitzt ein alter Bekannter: Der Eon-Lobbyist und ehemalige Leiter der Atom-Abteilung im Umweltministerium, Gerald Hennenhöfer. Er hat schon während der „Atomkonsens“-Verhandlungen 1999-2000 zwischen den Stromkonzernen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Interessen der Atomwirtschaft optimal gewahrt wurden und der vom damaligen grünen Minister Trittin forcierte schnellere Ausstieg nicht zustande kam. Vor zwei Jahren hat Umweltministerin Barbara Hendricks Hennenhöfer entlassen. Jetzt taucht er aus der Versenkung wieder auf, um Eon, RWE und Co ein weiteres Mal aus der Patsche zu helfen.
Die neue Kommission soll schon bis Ende Januar Ergebnisse liefern. Nur wenn wir weiter Druck machen, können wir erreichen, dass sie an unseren Forderungen nicht vorbeikommt. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Denn derzeit ist in der Aktionskasse von .ausgestrahlt ziemliche Ebbe. Um dieser Forderung auch während der Arbeit der Kommission Nachdruck verleihen zu können, braucht .ausgestrahlt jetzt Deine Unterstützung. Jede Spende, die jetzt bei uns eingeht, erhöht unsere Handlungsfähigkeit in den nächsten Wochen. Machst Du mit? www.ausgestrahlt.de/uebergabe
Herzlichen Dank und herzliche
Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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Gemeinsam gegen Atomenergie!
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