VON KATRIN ZEISS
Erfurt. Die Thüringer Polizei ist nach Einschätzung von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für deutlich mehr Abschiebungen gerüstet. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte der Minister gestern in Erfurt zu den Folgen des verschärften Asylrechts für abgelehnte Asylbewerber. „Ob und wie schnell das in Gang kommt, weiß ich nicht.“ Poppenhäger verwies auf eine Sondereinsatzgruppe der Landespolizei, die bei Problemen mit abzuschiebenden Flüchtlingen bereitstehe. Die Verschärfungen des Asylrechts sollen bereits an diesem Wochenende in Kraft treten – eine Woche früher als geplant.
Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) reagierte mit Zustimmung. Er forderte, insbesondere die angekündigten schnelleren Abschiebungen „unverzüglich“ anzupacken und dafür die Belegschaft der zentralen Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt aufzustocken. In Thüringen sind die Kreise und kreisfreien Städte für Abschiebungen zuständig, die Servicestelle unterstützt sie beispielsweise bei der Buchung von Flugtickets. Die Kommunen können die Polizei um Amtshilfe bitten.
Mit der Asylrechtsänderung müssen Abschiebungen den Betroffenen nicht mehr angekündigt werden. Nach Angaben des Migrationsministeriums sind in diesem Jahr bislang 177 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, vor allem auf den Balkan. Bei weiteren 522 Betroffenen seien die Abschiebeverfahren abgebrochen worden, berichtete der MDR. Ausreisepflichtig waren Ende September rund 3600 Menschen, von denen allerdings knapp 3000 mit einer Duldung befristet weiter in Thüringen bleiben können. 633 Menschen reisten in diesem Jahr bislang freiwillig in ihre frühere Heimat zurück.
Mit der bevorstehenden Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer sei eine zunehmende Rückkehrbereitschaft zu erwarten, hieß es.