Vier Wahlberichte einer unabhängigen Delegation vom 1. November 2015 in Türkei/Kurdistan in der Provinz Van zur türkischen Parlamentswahl
1. Bezirk: Muradiye/Caldiran
Wir waren im Norden von Van eingesetzt, in den Bezirken Muradiye und Caldiran. Muradiye hat 58 000 EinwohnerInnen
und ca. 28 000 Wahlberechtigte. In Muradiye gab es 102 Wahllokale. In Caldiran wohnen 31 000 Menschen
und es gab 128 Wahllokale. Wir waren gerade im HDP-Büro in Muradiye, als uns gesagt wurde, dass jetzt einige BezirkspolitikerInnen in ein Dorf fahren, aus dem Probleme gemeldet wurden. Unsere erste Station war daher das Dorf Acikyol im Bezirk Muradiye.
Angekommen vor dem Wahllokal konnten wir einen großen Auflauf an Menschen vor dem Lokal beobachten, die offensichtlich kurz vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung standen. Kurz darauf begannen einzelne Personen auf andere einzuprügeln. Ein AKP-Bezirksvorsitzender schlug besonders zu. Insbesondere ein Journalist mit Kameraausrüstung, der sich später als Remzi Solmaz von Dicle Haber (DIHA) vorstellte, wurde angegangen. Von ihm erfuhren wir, was passiert war. Ein AKP-Anhänger wollte im Wahllokal für eine andere, abwesende Person wählen.
Als der Wahlvorstand dies nicht zulassen wollte, begann anscheinend eine Auseinandersetzung,
woraufhin der besagte AKP- Bezirksvorsitzende zum Wahllokal kam und sich einmischte und auch Personen tätlich angriff.
Die mit uns angekommene HDP-Vertreterin versuchte, die Situation zu deeskalieren, ebenso wie die vor dem Wahllokal positionierten Soldaten.
Doch der AKP-Politiker (ilce baskani) ließ sich schwer beruhigen und baute sich bedrohlich vor ihr auf.
Inzwischen war auch die HDP-Provinzabgeordnete Tugba Hezer eingetroffen. Nach circa zehn Minuten beruhigte sich die Lage.
Die Soldaten räumten dennoch den Vorplatz.
Wir wurden auch verwiesen und konnten das Lokal nicht mehr betreten.
Vom Journalist Remzi Solmaz, der während der Auseinandersetzung geschlagen wurde und dessen Kamera angegriffen wurde, erfuhren wir,
dass er bei den Kommunalwahlen 2013 (yerel secimler) in einem benachbarten Dorf aufgrund von Angriffen vier Zähne verloren hatte.
Er berichtete uns, dass JournalistInnen von kurdischen Medien sich nicht mehr ohne Presseausweis bewegen können.
Im Kreis Caldiran waren wir mit dem HDP-Kreisvorsitzenden Ali Ihsantas unterwegs.
Die Co-Vorsitzende Derya Gönul fiel vor einem Monat einer Verhaftungswelle gegen HDP-Abgeordnete zum Opfer und sitzt derzeit im Gefängnis in Ankara. Im Wahllokal in der Grundschule von Anittepe gingen wir zunächst in zwei Wahlräume, in denen Urnen und Kabinen standen, alles war okay.
Im dritten Raum saß ein bewaffneter Polizist direkt neben der Wahlurne und den vier Wahlvorstandsmitgliedern der verschiedenen Parteien.
Ein junger Mann wies ihn direkt nach unserem Eintreffen darauf hin, dass dies verboten sei. Der Polizist verließ daraufhin den Raum.
Zwei breitschultrige Männer diskutierten daraufhin mit dem jungen Mann und sagten ihm,
dass dies ein normaler Zustand sei, dass Polizisten in Wahlräumen sitzen.
Nach unseren Informationen dürfen Polizisten im Dienst die Wahlräume nicht betreten.
In der Atatürk Ilkokulu, in einem Dorf des Bezirks konnten wir draußen vor dem Wahllokal eine große Polizeipräsenz beobachten.
Viele der Polizisten waren vermummt, weil, wie uns jemand erklärte, sie von der lokalen Bevölkerung nicht erkannt werden wollten.
Während auf dem Land vor allem Militär und Dorfschützer (Korucu) in und vor den Lokalen präsent waren, waren in städtischen Lokalen Polizisten vor dem Gebäude zu beobachten. Wir haben nichts beobachten können, das auf Bedrohungen durch PKK-KämpferInnen hindeutet – im Gegenteil:
Gerade der Vorfall im Dorf Acikyol, bei dem ein AKP-Politiker einen gewalttätigen Mob aus Unterstützern seiner Partei gegen eine HDP-Vertreterin und einen Journalisten anführte, zeigt zumindest punktuelle Beeinträchtigung der Wahlen durch AKP-Mitglieder.
Gegen 16:20 gingen wir zum Landratsamt in Muradiye, um die Stimmenzählung zu beobachten. Nachdem man uns nicht hineinlassen wollte,
legten wir ein Papier von MdB Ulla Jelpke (LINKE) vor, das einem Juristen vorgelegt wurde. Nach zehn Minuten wurden wir informiert,
dass wir per Telefon benachrichtigt würden, ob eine Beobachtung möglich sei. Gegen 17:30, nachdem wir bereits zurück nach Van fahren wollten, wurden wir angerufen und uns mitgeteilt, dass eine Person kommen könne. Nachdem wir vor dem Tor fragten, ob eine weitere Person eintreten könne,
die das gleiche Papier vorlegte, war die endgültige Antwort jedoch, dass nun keiner von beiden hinein dürfe, weil es schon zu voll sei.
Gleichzeitig kam ein neuer Bus voll Soldaten am Landratsamt an, ein Panzer postierte sich, und die Straße davor wurde mit Flatterband abgesperrt.
Bei unserem ersten Besuch war der Zugang noch frei. Dies war eine Reaktion auf die Nachricht, dass die Wahllokale – nur im Osten der Türkei – eine Stunde früher schließen würden als im Westen. Somit wurde die Wahlbeteiligung kurzfristig beschnitten.
Daher befürchtete die türkische Regierung möglicherweise Reaktionen der sich betrogen fühlenden Bevölkerung.
2. Tagesbericht der Wahlbeobachtungsgruppe im Wahlkreis Ercis (Provinz Van)
Öffnungszeiten der Wahllokale: 7Uhr bis 16Uhr
Wir fahren von ca. 10.00 Uhr bis 15.30 Uhr als Teil eines Konvois bestehend aus drei Autos:
1. Ein Auto mit uns drei WahlbeobachterInnen aus Berlin, unserer HDP-Begleitperson und unserem HDP-Fahrer.
2. Ein Auto mit Lezgin Botan (einem der 7 HDP-Abgeordneten aus Van), Güller Avci (der Vertreterin der Co-Wahlkreisvorsitzenden von Ercis,
die seit drei Wochen in Ankara in Haft ist, während der Wahlkreisvorsitzende auf der Flucht ist und ebenfalls vertreten wird),
einem Anwalt und weiteren HDP-Mitgliedern.
3. Ein Auto mit einem Journalisten und einer Journalistin aus einer Frauennachrichtenagentur, die beide auch vor und in den Wahllokalen
fotografieren und diese Fotos mit uns teilen werden. Dieses Auto hat uns im Laufe des Nachmittags verlassen.
Wahlkreis Ercis:
- 312 Urnen, mehrere Urnen pro Wahllokal
- HDP hat Kommunalwahlen gewonnen
- bei den letzten Nationalwahlen hat die HDP 7, die AKP 1 Abgeordneten gestellt
Beobachtungen in den Wahllokalen:
1. Wahllokal: Aselsan Ilkokulu Schule
Ein bewaffneter Polizist befindet sich in einem der Wahlräume.
2. Wahllokal: Hüsaü M. Üzyegin Ortaokulu Schule
Auf der Straße befindet sich 200 Meter vom Eingang der Schule entfernt ein Wasserwerfer.
Wahlurne 1289 (11Uhr05): nichts zu vermerken
Vor der Schule fährt ein Militärfahrzeug mit Blaulicht vorbei. Dies interpretieren wir als psychologische Einschüchterungsmanöver.
3. Wahllokal: ??? Ilkögretim Okulu (11Uhr30)
Soldat mit Pistole im Foyer der Schule.
Wahlurne 1306: 40% bisherige Wahlbeteiligung bei dieser Wahlurne
Wahlurne 1309: nichts zu vermerken
4. Wahllokal: Salih Ölmiz Ilkögretim Okulu
100% HDP bei den letzten Wahlen in diesem Dorf, obwohl 40 Stimmen nicht gezählt wurden. Dies wurde von der Regierungsverantwortlichen veranlasst.
Soldat mit Gewehr tritt aus der Schule heraus. 2 Soldaten im Eingang der Schule.
Wahlurne 1184: ein Mann und eine Frau verlassen zusammen die Wahlkabine. Auf unser Nachfragen erklärt der Wahlvorsitzende,
dass die Frau nicht lesen kann.
5. Wahllokal: ??? Kemal Okulu (12Uhr50)
Wahlurnen 1226, 1223 und 1227: 4 Polizisten mit Pistolen im Flur. Der HDP-Anwalt erhebt Einspruch gegen die Anwesenheit der Polizisten im Flur.
Wahlurne 1223: 80% bisherige Wahlbeteiligung
Wahlurne 1230: 70% bisherige Wahlbeteiligung. Einer der Wahlhelfer bemängelt, dass zwei Mal Polizisten
durch die offene Tür des Wahlzimmers die Wahlkabinen und die Wahlurnen immer wieder beobachten.
6. Wahllokal: Yatili Bergi Ortaokulu (14Uhr)
Wahlurne 1187: 70% bisherige Wahlbeteiligung
Wahlurne 1188: Unregelmäßigkeiten:
- Während im Wahlzimmer der Urne 1187 die Rückseite der Stimmzettel mit 2 Stempeln versehen war, gab es im Wahlzimmer der Urne 1188 nur einen Stempel.
- Nach dem Verlassen der Wahlkabine, wirft eine Wählerin ihren Umschlag in die Wahlurne ein und gibt den Stempel ab, unterschreibt allerdings nicht. Auf unser Nachfragen, behauptet der Wahlvorsitzende, dass sie bereits vor dem Betreten der Wahlkabine,
als wir noch nicht im Wahlzimmer waren, unterschrieben hat.
7. Wahllokal: Kocapinar Medlaun Ortaokulu (14Uhr30)
2 mit Gewehren bewaffnete Soldaten sitzen vor der Schule.
Im Flur sind 3 bewaffnete Soldaten.
Wahlurne 1179: 75% bisherige Wahlbeteiligung
Wahlurne 1181: 80% bisherige Wahlbeteiligung
Wahlurne 1180: Der HDP-Wahlhelfer berichtet, dass die Soldaten seit dem Morgen Ausweiskontrollen der WählerInnen durchführen,
obwohl das die Aufgabe des Wahlvorsitzenden und seiner Wahlhelfer ist. Auch dies dient als psychologisches Druckmittel.
8. Wahllokal: Anadoli Lisesi (14Uhr41)
5 mit Gewehren bewaffnete Soldaten: 2 neben dem Schulgebäude, 3 im Eingangsbereich.
Wahlurnen: 1175, 1176 und 1177: 70% bisherige Wahlbeteiligung.
Beobachtungen im Ercis Adalet Sarayi:
Nach dem Besuch der Wahlbüros, gehen wir zum Ercis Adalet Sarayi (Bezirksamt bzw. Kreisverwaltung).
Dort werden alle in den Wahllokalen ausgezählten Stimmzettel nochmals ausgezählt.
Den internationalen WahlbeobachterInnen wird der Zutritt verwehrt. Die Polizei fragt uns Provokativ warum wir aus Europa ihre Wahlen beobachten wollen.Nach mehrmaligem Nachfragen, weshalb internationale WahlbeobachterInnen in einem "Demokratischen Land" keine Stimmzählungen beobachten können.
Die Antwort war ebenfalls ähnlich Provokativ:"Wir sollen uns in unseren eigenen Ländern um die Demokratie kümmern."
Zusammenfassender Eindruck: Enorme Polizei- und Militärpräsenz in den Wahllokalen.
Aber allgemein war die Militärpräsenz in der Provinz Van größer als in den Tagen zuvor.
In vielen Orten wurde uns von Seiten der Bevölkerung zugetragen, dass diese Präsenz Teil des psychischen Drucks sei.
3. Bericht von der Wahlbeobachtung in Gevas
Wir kommen heute früh in Gevas um 9.30 an und es wird entschieden, dass wir zu erst in die Dörfer
fahren. Das erste Dorf heißt Dokuzagac, dort werden wir von Gendarmen empfangen, die uns sagen, dass sie Anweisungen von ganz Oben haben,
dass sie niemanden näher an das Gebäude als 100m ran lassen dürfen. Wir treffen auf HDP Vertreter, die uns sagen, auch sie werden nicht rein gelassen.
Die Gendarmen telefonieren mit dem zuständigen Wahlrichter. Erst dann dürfen wir rein. Im Wahllokal selber steht der Bruder des AKP Vorsitzenden wichtig rum. Vor der Schule stehen neben sieben Gendarmen auch zwei Korucu (Dorfschützer).
Im nächsten Dorf (Iskele) wohnen nur 100 Leute, die Gendarmen kontrollieren unsere Ausweise und wollen unsere offiziellen Wahlbeobachtungsaufträge von einer Bundestagsabgeordneten und dem Republikanischen Anwältinnenverein erst nicht akzeptieren.
Fast vor jedem Wahllokal wollen sie uns zuerst nicht rein lassen, und wir müssen immer wieder unsere Personalausweise und Wahlbeobachtungsaufträge zeigen, dann telefonieren die Gendarmen mit dem Wahlrichter; erst nach seiner Anweisung lassen sie uns rein.
Auch treffen wir vor jedem Wahllokal in den Dörfern auf Militär und Korucu.
In dem kleinen Dorf Göründü zum Beispiel befinden sich neben einem Gendarmen auch mindestens 10 Korucu vor dem Eingang der Schule,
da es in Göründü selber keine Korucu gibt, wurden sie extra aus andern Dörfern hergeholt.
Auf dem Weg dorthin erfahren wir, dass das Dorf nebenan - Karkar - von Militär abgeriegelt ist.
Niemand darf rein oder raus und Wahlmöglichkeiten gibt es auch nicht.
In Hasbay kommen wir gerade an, als es eine Auseinandersetzung zwischen einem Gendarmen und
der Bevölkerung gibt. Obwohl die Wahlleitung ihn etliche Male darauf hingewiesen hat, dass er keine Befugnis hat sich innerhalb des Gebäudes aufzuhalten, betritt der Gendarm immer wieder bewaffnet die Schule.
ALLE Parteienvertreter teilen uns mit, dass sich das Militär die ganze Zeit einmischt und Druck auf sie ausübt und sich nicht um ihre Bitte kümmert,
die Freiheit der Wahl zu respektieren.
Kurz darauf treffen der Gouverneur von Van und der zuständige Wahlrichter ein, weil der Gendarm ihn angerufen hat,
dass unbefugte Personen die Schule betreten hätten (wir). Sie teilen uns aber mit, dass wir bleiben dürfen.
Im letzten Dorf – Balaban - erklärt uns ein Begleiter, dass die dort anwesenden Korucu nicht freiwillig diesen Job machen, sondern von der AKP dazu gezwungen werden. In der Stadt Gevas selbst sind nicht mehr Gendarmen in den Schulen anwesend, dafür uniformierte Polizei.
In sämtlichen Wahllokalen befindet sich die Polizei innerhalb der Schulgebäuden. Teilweise auch innerhalb der Wahllokalen.
In einem Wahllokal teilt uns die Wahlleiterin auf Nachfrage dazu mit, dass sie die Polizei um Hilfe bitten, die Menschen aus dem Wahllokal zu entfernen, wenn es zu voll wird. Insgesamt lässt sich festhalten, dass es der Bevölkerung von Gevas weder auf dem Land noch in der Stadt möglich war, frei und unbeeinflusst ihre Stimme abzugeben.
Die enorme (Para-)Militär- und Polizeipräsenz führt zu Einschüchterungen, die das Wahlrecht der Menschen stark beeinträchtigen.
4. Bericht der Wahlbeobachterinnen des Bezirks Ipekyolu Van
Wir haben heute am Wahltag mehrere Wahllokale im Bezirk Ipekyolu in Van besucht. Bereits im ersten Lokal der Schule Zaferler Ilkokulu fiel uns auf, dass sich die Polizei zivil und uniformiert vermehrt vor und in dem Gebäude aufhielt. Auffällig dabei war, dass die Polizei vor jedem Wahllokal bzw. Wahlraum ihre Präsenz zeigte. Nach Rücksprache mit den Wahlhelfern wurde uns bestätigt, dass im Vergleich zu den letzten Wahlen am 07.06.2015 die Polizeipräsenz um das Doppelt- bis Dreifache zugenommen hätte.
Diese Präsenz sollte vor allem die Wähler_innen einschüchtern. So kam es auch mancherorts dazu, dass diese sich direkt in den Eingang des Wahlraums stellten oder sich in diesem aufhielten. Des Weiteren gab es Präsenz von Cevik Kuvveti (bewaffnete Bereitschaftspolizisten) auf dem Gelände und zum Teil Gebäude, obwohl sie dieses nicht betreten dürfen. Auf dem Gelände der Wahllokale waren häufig Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge positioniert.
An zwei Orten, Sehit Firat und Yalinagac Schule, hielten sich sogar schwer bewaffnete Gendarmerie (Spezial Einsatzkommando „Özel Harekat“) vor dem Gebäude auf, wobei sie auch nicht zurückschreckten dieses zu betreten. Unsere Anwesenheit wurde auch nicht überall geduldet, sodass es teils dazu kam, dass wir das Wahllokal sofort wieder verlassen mussten. Zudem mussten wir uns häufig mit einem offiziellen Schreiben auszeichnen, um überhaupt die Wahlbeobachtung durchführen zu können. Während der Beobachtung bzw. des Besuchs der Wahllokale wurden wir des Öfteren durch Zivilpolizisten, meist unauffällig, begleitet bzw. beobachtet.
Trotzdem hat unsere Präsenz dazu geführt, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, was sogar so weit ging, dass diese den Wahlraum verließen. Teils wurden auch die lokalen unabhängigen Wahlbeobachter nicht von der anwesenden Polizei anerkannt.
Im Wahllokal der Niyazi Türkmenoglu Schule wurde uns berichtet, dass zuvor er AKP Abgeordnete in Begleitung von 20 Cevik Kuvvet (Bereitschaftspolizisten) das Wahllokal besucht hätte, was wiederum zu Einschüchterungen der anderen Wähler_innen führte.
Unabhängige Delegation zur Wahlbeoabachtung - Provinz Van - 1.November 2015
