Der wachsende Strom von Flüchtlingen nach Sachsen belastet zunehmend auch die Justiz. Die Zahl der Asylverfahren steigt rasant. Aber die Verstärkung der Verwaltungsgerichte zahlt sich schon aus.
Dresden. Sachsens Verwaltungsgerichte müssen in immer mehr Asylverfahren entscheiden. Vor allem seit Jahresbeginn häufen sich Klagen gegen erteilte Bescheide. Nach Angaben des Justizministeriums gingen in diesem Jahr bis Ende September 3922 Hauptsache- und Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein. Das bedeute ein Plus gegenüber dem gesamten Vorjahr von gut einem Viertel.
Besonders belastet ist demnach das Verwaltungsgericht Chemnitz, in dessen Bereich die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Dort gehen fast die Hälfte der Einsprüche und Anträge ein. „Wir haben mit mehr als 2100 Fällen schon eine Verdopplung“, sagte ein Sprecher. Die Zahlen liegen auch um ein Vielfaches höher als 2013. Nach Angaben des Ministeriums gab es 2014 insgesamt 1697 Hauptsache- und 1204 Eilverfahren. Im Jahr zuvor waren die Verwaltungsrichter mit 986 Klagen und 585 Anträgen beschäftigt. Momentan zeige sich eine „leichte Delle“ wegen der Probleme mit der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Eingangszahl sei von 871 im zweiten auf 766 im dritten Quartal zurückgegangen. „Das Niveau ist aber weiterhin sehr hoch.“
Die Regierung hatte angesichts der Prognosen noch zu erwartender Asylbewerber eine personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte beschlossen, um Asylverfahren in angemessener Zeit zu bewältigen. Dazu wurden 20 zusätzliche Richterstellen bewilligt. Die ersten zehn davon sind bereits besetzt. Weitere zehn Stellen sollen im Januar folgen. Sie sind zunächst auf fünf Jahre befristet. Zudem wurden 17 Kollegen abgeordnet - Proberichter und Staatsanwälte. „Wir sind schneller geworden“, so der Sprecher. Auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sieht erste Erfolge:
Eilverfahren in Asylsachen könnten inzwischen in gut einem Monat abgeschlossen werden - eine Halbierung der Zeit gegenüber dem Vorjahr. Auch die Dauer der Hauptsacheverfahren verkürzte sich: von 9,9 auf 7,6 Monate. Die Leipziger Richter haben die Zahl der erledigten Verfahren mehr als verdoppelt und die Verfahrensdauer reduziert. Dort gibt es seit Oktober auch eine zweite Asylkammer. Die Verfahrensdauer liegt hier bei Hauptsache-Verfahren bei unter einem Jahr, Eilverfahren sind in weniger als einem Monat erledigt.
Auch in Dresden müssen Asylsuchende nicht mehr so lange auf eine Entscheidung warten. Die Bearbeitungszeit verkürzte sich um zehn auf 49 Tage, bei einem Anstieg der Verfahren zwischen Januar und Mitte Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut ein Viertel auf 1269. Stark zugenommen haben vor allem Klagen abgelehnter Asylbewerber vom Westbalkan, deren Zahl im September schon bei mehr als dem Dreifachen des Wertes von 2014 lag.
Die Aussichten auf Erfolg seien unterschiedlich, sagte Wolfgang Siewert vom Verwaltungsgericht Chemnitz. Es gelte, genau zu prüfen. „Ein Iraker aus dem IS-Gebiet Mossul hat hohe Chancen.“ Ein Albaner, dagegen fast keine. Die Ablehnungsquote liege bei 85 Prozent. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Sachsen waren bis Ende August 4313 von 7647 Entscheidungen Ablehnungen. Sachsens Justiz stellt sich nun auf einen verspäteten Ansturm bei den Verwaltungsgerichten ein, der die Belastung weiter erhöhe, wie der Ministeriumssprecher sagte. „Wir rechnen damit, dass es gegen Jahresende richtig kritisch wird.“