Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) - c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte - Greifswalder Str. 4 - 10405 Berlin - PRESSE-MITTEILUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO)Premiere in Österreich: die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) [Deutschland] tritt erstmals in der Alpenrepublik auf
Berlin - Wien, 20. Oktober 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
drei Informations- und Diskussionsveranstaltungen stehen in österreichischen Städten auf dem Programm, um das Projekt der bundesdeutschen Gefangenengewerkschaft GG/BO Interessierten aus Gewerkschafts- und Menschenrechtskreisen in Wien, Innsbruck und Linz direkt vorzustellen.
Eine Grundfrage wird auf den Veranstaltungen sein, ob sich das Modell der GG/BO auf das Vollzugswesen in Österreich – in modifizierter Form - übertragen lassen wird. Des Weiteren sollen insbesondere Kontaktstränge zu aktiven Gewerkschafter_innen in Österreich entwickelt werden, damit ein Klientel von Tausenden inhaftierter Beschäftigter in den Justizanstalten in den Fokus der Gewerkschaftspolitik gerät.
Die GG/BO, die im Mai 2014 gegründet wurde und aktuell etwa 850 inhaftierte Mitglieder in knapp 70 Haftanstalten zählt, ist angetreten, um die soziale Frage hinter Gittern aufzuwerfen. Insbesondere unterliegen inhaftierte Beschäftigte einem systematischen Sozial- und Lohndumping: Kein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn, keine Einzahlung in die Rentenkassen, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz u.v.m. Über die aktuellen Kernforderungen nach der Einbeziehung arbeitender Gefangener in den Mindestlohn und das komplette Sozialversicherungssystem soll die soziale Schieflage in den bundesdeutschen Haftanstalten begradigt werden.
Die GG/BO stützt sich ausdrücklich auf die im bundesdeutschen Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9, Abs. 3, die die Bildung und Mitgliedschaft in Gewerkschaften auch Inhaftierten ermöglicht. Unser Bundessprecher, Oliver Rast, betont in diesem Zusammenhang: "Es geht uns als GG/BO darum, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern verwirklicht zu sehen." Hierzu zählen als Basis u.a. eine Informations- und Versammlungsfreiheit von Gefangenen, aber auch von inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen in den Haftanstalten.
Die Situation in den Justizanstalten Österreichs weist viel Parallelen zum Strafvollzug in Deutschland auf. Inhaftierte Beschäftigte sind in österreichischen Haftanstalten gleichfalls einer staatlich sanktionierten Billiglöhnerei ausgesetzt und finden sich aufgrund der Nicht-Einzahlung in die Pensionskassen nach der (langjährigen) Haft in der vorprogrammierten Altersarmut wieder.
In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, dass sich die ersten Signale von Gefangenen aus verschiedenen österreichischen Justizanstalten hinsichtlich eines potentiellen Engagements als Gewerkschafter_innen hinter Gittern zu einer konkreten Initiative verdichten.
Mit der GG/BO-Informationstour durch drei Städte Österreichs soll der Grundstein gelegt werden, damit, so der Kollege Rast vorausblickend, „unser ambitioniertes Projekt verwirklicht werden kann, dass auch die Gefängnisse in Österreich seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr sind."
Veranstaltungshinweise:
Donnerstag, 22. Oktober 2015, 18,30h, Vortrag und Diskussion „Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern?“ Fachbuchandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstrasse 211010 Wien – Innere Stadt,
Freitag, 23. Oktober 2015, 20h, Infoveranstaltung „Volle Gewerkschaftsfreiheit im Knast!“, Jugendzentrum Z6, Dreiheiligenstrasse 9, 6020 Innsbruck
Sonntag, 25. Oktober 2015, 19h, Infoveranstaltung „Volle Gewerkschaftsfreiheit im Knast!“, Gasthaus Alte Welt, Hauptplatz 4, 4020 Linz.
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
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