Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.
Das Attentat auf eine Friedensdemonstration, zu der linke Gewerkschaftsverbände und die Demokratische Partei der Völker (HDP) am 10. Oktober in Ankara aufgerufen hatten, markiert mit bisher 128 Toten den Höhepunkt. Getreu seiner Kriegspolitik griffen Polizeieinheiten nach dem Anschlag Helferinnen und Helfer, sowie verletzte Demonstrierende mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Kurze Zeit später kamen die ersten Stimmen aus Reihen der AKP, die den Anschlag der HDP in die Schuhe schoben. Die Reaktion der AKP auf den Anschlag ist nicht verwunderlich, bereits seit Beginn des Wahlkampfes zu den vergangenen Parlamentswahlen versucht Erdoğan mit allen Mitteln die HDP verbal zu verleumden und physisch anzugreifen – mit dem alleinigen Ziel durch das Erlangen einer absoluten Mehrheit bei den Wahlen seine Alleinherrschaft weiter auszubauen.
Das Attentat auf eine Friedensdemonstration, zu der linke Gewerkschaftsverbände und die Demokratische Partei der Völker (HDP) am 10. Oktober in Ankara aufgerufen hatten, markiert mit bisher 128 Toten den Höhepunkt. Getreu seiner Kriegspolitik griffen Polizeieinheiten nach dem Anschlag Helferinnen und Helfer, sowie verletzte Demonstrierende mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Kurze Zeit später kamen die ersten Stimmen aus Reihen der AKP, die den Anschlag der HDP in die Schuhe schoben. Die Reaktion der AKP auf den Anschlag ist nicht verwunderlich, bereits seit Beginn des Wahlkampfes zu den vergangenen Parlamentswahlen versucht Erdoğan mit allen Mitteln die HDP verbal zu verleumden und physisch anzugreifen – mit dem alleinigen Ziel durch das Erlangen einer absoluten Mehrheit bei den Wahlen seine Alleinherrschaft weiter auszubauen.
Erdoğans Ziel heißt Präsidialsystem – koste es was es wolle
Der türkische Präsident Erdoğan verfolgt den Plan, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, sich als Präsident mit unbeschränkten Machtbefugnissen auszustatten und damit an der Spitze eines von ihm kontrollierten Staats- und Machtapparates zu stehen.
Diesem Plan ist Erdoğan in den vergangenen Jahren viele Schritte nähergekommen. Er gewann die Präsidentschaftswahlen, besetzte wichtige Schlüsselpositionen in Politik, Justiz und Militär mit ihm treu ergebenen Mitstreitenden, zwang Widerständige aus der AKP zum Rücktritt und überschüttete regierungskritische JournalistInnen, kurdische Organisationen und linke AktivistInnen mit Prozessen,Verbotsverfahren und Hetzkampagnen. Ein neuer Präsidentenpalast – ein Gebäudekomplex mit 1000 Räumen, den Erdoğan für 300 Millionen Euro in einem Naturschutzgebiet errichten ließ – wurde dieses Jahr ebenfalls fertiggestellt und von ihm bezogen.
Die
bisherige Verfassung der Türkei schreibt Erdoğan als Präsident in
erster Linie repräsentative Aufgaben zu. Mit einem Wahlsieg und der
absoluter Mehrheit bei den vergangenen Parlamentswahlen im Juni
wollte Erdoğan die Tür für eine Verfassungsänderung öffnen und
somit die Einführung eines Präsidialsystems ermöglichen. Damit
hätte Erdoğan seine bereits praktizierte Alleinherrschaft per
Verfassung rückwirkend „demokratisch legitimieren“ können. Der
Sprung der linken HDP über die 10% Hürde bei den letzten
Parlamentswahlen führte zu einem Wahlverlust der AKP von Erdoğan
und stoppte damit vorläufig die Einführung eines Präsidialsystem.
Auch wenn die Einführung eines Präsidialsystems vorerst durch die HDP verhindert werden konnte, verspricht sich Erdoğan durch das Hinarbeiten auf Neuwahlen am 1. November 2015 eine zweite Chance. Um die linke HDP zu schwächen und selbst mehr WählerInnenstimmen bei den Neuwahlen zu erhalten, setzt Erdoğan als Wahlkampfstrategie auf die Entfachung eines Krieges in Kurdistan und eine Welle an Repression gegen demokratische Kräfte und die kurdische Freiheitsbewegung. Ergänzt wird diese Strategie mit der Schaffung von Instabilität, dem Schüren von Angst und der Mobilmachung einer nationalistischen Front gegen die kurdische Freiheitsbewegung.
Widerstand gegen die Kriegspolitik der AKP
Die Antwort auf Erdoğans Kriegspolitik seitens der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken blieben nicht aus. Kurze Zeit nach dem Anschlag in Suruç und der darauf folgenden Kriegserklärung der AKP aktivierte sich die politische Massenbasis und rief in mehreren kurdischen Regionen, die auf dem Gebiet der türkischen Republik liegen, die demokratische Selbstverwaltung aus. So wurden beispielsweise in der Stadt Varto Soldaten und Polizisten von der Guerilla zurück in ihre Kasernen gedrängt und die Stadt vorübergehend unter ihre Kontrolle genommen - mit deklariertem Ausgehverbot für Staatsorgane. Von ähnliche Szenarien wurde auch aus anderen (Klein)Städten berichtet.
In weiten Teilen der Türkei und Kurdistans formiert sich Widerstand gegen den Krieg und die Repression der AKP. Es hat sich ein Friedensblock (Baris Bloku) gegründet, der dutzende politische Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Bündnisse in sich vereint. Nach dem Anschlag in Ankara, riefen die größten linken Gewerkschaftsverbände zu einem Generalstreik auf. Zehntausende Menschen beteiligen sich an Protestaktionen und Kundgebungen.
Rückendeckung für Erdoğan von Merkel und der EU
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Kriegspolitik Erdoğans beschränkt sich auf diplomatische Floskeln und dem Ermahnen zur Verhältnismäßigkeit. Dieses Verhalten zeigt unverhohlen, dass für die Bundesregierung die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei – und damit hohe Profite für deutsche Konzerne und die Rüstungsindustrie – im Zentrum stehen und nicht das Verhindern von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord.
Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei mit Investitionen oder Produktionsstätten präsent. Die bedeutendsten sind BASF, Bayer, Bosch, Thyssen-Krupp, Mercedes Benz und Siemens. Gleichzeitig liefert Deutschland von allen europäischen Ländern am meisten Kriegswaffen an die Türkei, darunter vor allem Kleinwaffen, Panzer und Kriegsschiffe.
Von der EU wird Erdoğan sogar hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Statt Kritik für seine Kriegspolitik bekam Erdoğan am 5. Oktober bei einem Treffen mit der EU-Kommission sogar volle Rückendeckung und die Zusagen für hohe finanzielle Mittel. Erdoğan soll helfen Flüchtlinge von Europas Außengrenzen fern zu halten – im Gegenzug ist man in Brüssel dazu bereit, Augen und Ohren vor den Massakern an der kurdischen Zivilbevölkerung und den tagtäglichen Angriffen auf die linke Widerstandsbewegung zu verschließen.
Für Internationale Solidarität – das Kriegstreiben Deutschlands beenden
Als antimilitaristische Linke in Deutschland müssen wir gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung und gegen die Mobilmachung türkischer Faschisten auch in vielen bundesdeutschen Städten klar Position beziehen. Unsere Solidarität gilt dem kurdischen Befreiungskampf und allen von Staatsterror und Repression betroffenen linken und revolutionären AktivistInnen in der Türkei.
Insbesondere die Stärkung einer gut organisierten antimilitaristischen Bewegung wird in Zeiten zunehmender imperialistischer Konflikte zu einer zentralen Aufgabe für uns werden. Dabei müssen wir die Zusammenarbeit der deutschen Imperialisten mit dem türkischen Staat bei der Unterdrückung fortschrittlicher Bewegung aufzeigen und angehen. Denn hier vor unserer Haustüre werden Kriege unterstützt, geplant, koordiniert und Rüstungsgüter produziert. Hier vor Ort gilt es eine breite antimilitaristische Bewegung aufzubauen und für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden.
Hoch die internationale Solidarität!
Bijî Berxwedana YPG/ YPJ!
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Solidarität mit Rojava
In Rojava, einer hauptsächlich von KurdInnen bewohnten Region im Norden Syriens, wurde mit Beginn des Bürgerkrieg mit dem Aufbau eigener demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. In diesem Prozess sind neben den KurdInnen alle ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt. Erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft und der Kampf gegen patriarchale Diskriminierung wurden in Angriff genommen. Die Verteidigungseinheiten YPG, YPJ und das Internationale Freiheitsbataillon versuchen dieses demokratische Projekt zu schützen. Von Beginn an befinden sie sich im erbitterten Widerstand gegen den Islamischen Staat. Dabei konnten wichtige Erfolge errungen werden, wie die Verteidigung der Stadt Kobane oder ein erkämpfter Fluchtkorridor für ezidische Flüchtlinge aus dem Shingal-Gebirge. Der in Rojava begonnene Aufbau einer Gesellschaft, in der alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Volkszugehörigkeit friedlich leben können, inspiriert und motiviert nicht nur die gegen die türkische Kriegspolitik kämpfenden GenossInnen in der Türkei. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit dem Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung um Selbstbestimmung und eine emanzipatorische und antikapitalistische Perspektive.
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Hintergrundinformationen zu der Entwicklung in Rojava:
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KUNDGEBUNG AM 22. OTKOBER IN STUTTGART | 18h | Schlossplatz
Mehr
Infos zur Kundgebung und den Aufruf findet ihr hier
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
