DEMONSTRATION
am Deportation-Flughafen Baden-Baden Söllingen !?
Einladung zu einem Ersten Treffen am Sonntag den 17. Januar 2010 nach GAGENAU.
Das Treffen findet ab 13.00 Uhr im VENCEREMOS - Zentrum für Gegenkultur, Bismarckstraße 73a in Gagenau statt.
DEMONSTRATION der südlichen Bundesländer beim Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen 2010
Einzelpersonen und Organisationen die die Demonstration unterstützen wollen, jedoch nicht zu dem/den Treffen kommen können, bitten wir ebenfalls um Nachricht an info@aktionbleiberecht.de
AUFRUF und EINLADUNG zum
Koordinierungstreffen
Beginn: 13.00 Uhr, Ende: 17.00 Uhr
Liebe Leute
in Rheinland Pfalz, Hessen, Bayern, Saarland und Baden-Württemberg, über den Deportation Airpark-Baden-Baden sollen in den nächsten Monaten weitere polizeiliche Abschiebungen, vor allem von Roma und anderen Minderheiten, in den Kosovo stattfinden. Dagegen wollen wir unseren Protest entwickeln und uns gegen die Abschiebepolitik von Bund und Länder stellen. Damit unser Protest auch erfolgreich wird, rufen wir zur aktiven Unterstützung der „Regionalen Demonstration“ auf. Die Demonstration wird nur dann ein Erfolg, wenn wir uns entschlossen gegen die herrschende Abschiebepolitik stellen, wo immer sie auch stattfindet. Solidarität muss praktisch werden. Wir haben einen Vorschlag (siehe unten) für einen Aufruf zur 'Regionalen Demonstration' formuliert und wollen diesen, neben der Terminfestlegung und anderen Punkten, beim ersten Koordinierungstreffen in Gagenau mit euch diskutieren.
Aktion Bleiberecht Freiburg
BITTE UM KURZE NACHRICHT!
Alle, die am Koordinierungstreffen am Sonntag den 17. Januar 2009 in Gagenau teilnehmen wollen, bitten wir um eine kurze Nachricht. Danke !!
Nachricht bitte an: info@aktionbleiberecht.de oder Aktion Bleiberecht Freiburg, Adlerstr.12, 79098 Freiburg. Siehe auch www.aktionbleiberecht.de
ABLAUF DES TREFFENS - Vorschlag
Der Ablauf des Treffens:
Begrüssung und kurze Vorstellung
Informationen zur aktuellen Situation von drohenden Abschiebungen. Die Rolle des Airparks Baden-Baden und des Regierungspräsidium Karlsruhe.
Diskussion des Demonstrationsaufrufs
Terminfindung für die Demonstration / Ort und Ablauf der Demonstration
Plakat und Flugblätter – Werbung / Veranstaltungen / Mail und Faxkampagne
Planung 2. Koordinierungstreffen
Mit solidarischen Grüßen
Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
(ENTWURF Stand 24.12.09)
Aufruf zur REGIONALEN DEMONSTRATION der südlichen Bundesländer gegen den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen
Über den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen wurden in den letzten zehn Jahren hunderte, wenn nicht tausende Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Grund der Abschiebung: sie passen nicht in das ökonomische Konzept der AG Bundesrepublik Deutschland. Der Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen ist somit Drehscheibe für die Abschiebung von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Die letzten Deportation-Flüge fanden am Dienstag den 13. Oktober, Dienstag den 10. November und Dienstag den 15. Dezember 09 statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder mit dem Billigflieger Ryanair nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in „ein Leben am Rande der Müllkippe“ in den Kosovo abgeschoben, so Bernd Mesovic von Pro Asyl.
Im Internet-Auftritt des http://www.Baden-Airpark.de findet man zwar allerlei Daten und Infos, wie die Fluggastzahl von 83.000, aber nichts über jene Menschen, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden.
Die Betreiber wissen, das dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist. Sie sollen aber auch wissen, das wir ihr Schweigen brechen werden!
Die Konferenz der Innenminister hat am 3./4. Dezember 09 in Bremen nicht auf den geforderten Abschiebestopp für Roma reagiert. Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bunderegierung mit der Republik Kosovo rund 10.000 Roma die kurzfristige Abschiebung in den Kosovo.
Mit dem Abkommen wurde zugleich die Zentralisierung der Abschiebebehörden festgelegt. Für die nördlichen Bundesländer ist die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld und für die südlichen Bundesländer das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Karlsruhe selbst befindet sich praktischerweise in unmittelbarer Nähe des Deportation Baden-Airpark.
Über 2000 Menschen haben am 8. Dezember einen Aufruf von Pro Asyl, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und von Flüchtlingsräten nach einem „dauerhaften Aufenthaltsrecht für Roma“ unterzeichnet. Im Dezember vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus.“ Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet.
Die Unterzeichnenden des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Kosequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.
Gegen die drohenden Abschiebungen von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg haben der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Caritas und die Diakonie im November 09 beim Stuttgarter Landtag eine Petition mit der Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und einem humanitären Bleiberecht für Roma“ eingereicht.
Wir sind der Ansicht, dass es wichtig und neben weiteren Aktionen notwendig ist, direkt am Airpark Baden-Baden Söllingen eine größere Demonstration gegen weitere Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen. Wir gehen davon aus, dass viele Menschen im Land die herrschende Flüchtlingspolitik ablehnen und rufen alle Gruppen und Organisationen in Baden-Württemberg zur Unterstützung der Demonstration auf!
Der Demonstrationsaufruf, der sich speziell auf die Gruppe der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle abschiebebedrohten Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Wer bleiben will, soll bleiben!
Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr.12
79098 Freiburg