Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen Asylbeschleunigungsgesetz. Gemeinsam zogen sie durch die Innenstadt: Flüchtlinge – darunter viele Roma aus dem Westbalkan und auch BewohnerInnen der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) –, UnterstützerInnen und flüchtlingssolidarische Gruppen, so die Rasthausgruppen und Mitglieder des baden-württembergischen Flüchtlingsrats. Aufgerufen hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.
Eine Aktivistin des No-Lager-Bündnisses kritisierte die schlechten Lebensbedingungen in der BEA. Doch diese Massenunterkunft, so unterstrich sie, ist nur ein Element in einer insgesamt ausgrenzenden Flüchtlingspolitik. In dem neuen Gesetzespaket wird die Aufenthaltsdauer in solchen Erstaufnahmelagern auf sechs Monate ausgedehnt.
Außerdem wurden mit Kosovo, Montenegro und Albanien drei weitere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“
deklariert. Gegen diese Praxis der Asylrechtseinschränkung wandten sich
mehrere Redebeiträge. Ein aus Mazedonien geflüchteter Rom beschrieb die
dort alltägliche Diskriminierung und Bedrohung der Roma. Ein
Mitarbeiter des Flüchtlingsrats, frisch zurückgekehrt von einer Delegationsreise nach Serbien und Mazedonien, schloss sich der Feststellung an, dass Roma kein sicheres Herkunftsland haben.
Er betonte zudem: Die Behauptung von PolitikerInnen, HelferInnen würden
die Asylrechtsverschärfung begrüßen, ist völlig aus der Luft gegriffen.
Auch die Trennung von Menschen, die vor Verfolgung, und solchen, die aus
wirtschaftlichen Gründen fliehen, wurde abgelehnt: Eine Rednerin des
Freiburger Forums machte deutlich, dass der Kapitalismus selbst
Fluchtgründe schafft und paradoxerweise diese ignoriert werden, während
auf dem Arbeitsmarkt überall Mobilität gefordert wird.
Die Asylrechtsverschärfungen sind ein Problem für die ganze Gesellschaft, stellte ein Redner für die Freie Arbeiter_innen-Union (FAU) heraus. An Flüchtlingen wird zuerst ausprobiert, was die Gesellschaft toleriert, um dies dann auf weitere Bevölkerungsgruppen anzuwenden, wie er am Beispiel der 1€-Jobs darstellte. In diesem Sinne forderte das Freiburger Forum eine entschiedene Solidarität, die kommunal organisiert werden kann: Beispiele aus den USA und Kanada zeigen, dass Städte Flüchtlinge auf kommunaler Ebene vor Abschiebung schützen können.
Für eine solche Solidarität ist es auch jetzt, nach dem Beschluss des neuen Gesetzespakets, nicht zu spät, wie gleich in der Auftaktrede des Freiburger Forums klargestellt wurde: Das Gesetz dient nicht zuletzt dem Zweck, die Widerstände und Proteste der Bevölkerung gegen Abschiebungen zu brechen.
Die große Demonstration war ein deutliches Zeichen, dass dies nicht gelingen wird. Wir werden Abschiebungen und die Entrechtung von Flüchtlingen nicht hinnehmen!
Die Demonstration endete am Platz der alten Synagoge. Im Anschluss daran besuchten zahlreiche TeilnehmerInnen noch spontan die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes. Dort kritisierten sie die Zustimmung der SPD zu dem neuen Gesetzespaket und brachten ihre Unzufriedenheit in Sprechchören zum Ausdruck.
Niemand flieht ohne Grund! Wer bleiben will, soll bleiben!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
(17.10.2015)