Kritik an Drohungen, 9000 bei Pegida in Dresden
Dresden. Nach den tätlichen Angriffen und Bedrohungen von Journalisten bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung haben Verbände und Medien mehr Sicherheit für die Kollegen eingefordert. In einem gemeinsamen Schreiben protestierten gestern der Mitteldeutsche Rundfunk, der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Deutscher Journalisten-Verband) gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist.
"Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit
den Rufen 'Lügenpresse' ist nicht nur für alle Medienvertreter
unerträglich. Sie beschädigt die Demokratie, schafft eine Stimmung der
Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziert Handlungen bis hin zum
Einsatz von Gewalt", hieß es.
Eine Woche nach den Angriffen
von Pegida-Anhängern gegen Journalisten in der Landeshauptstadt Dresden
und drei Tage nach der Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann
wegen Volksverhetzung waren diese Fakten gestern den Sprechern der
Bewegung keine Erwähnung wert. Stattdessen griffen Bachmann, Ed aus dem
holländischen Utrecht, Götz Kubitschek und Siegfried Däbritz beim
Treffen auf dem Neumarkt auf bereits bekannte Phrasen zurück. Dem Aufruf
zu diesem Treffen in Dresden waren wieder mehr Menschen gefolgt als vor
Wochenfrist. Die Organisation "Durchgezählt" sprach von bis zu 9000
Teilnehmern, Beobachtern zufolge könnte die Teilnehmerzahl aber auch
fünfstellig gewesen sein.
Lutz Bachmann stellte gestern fest, das
Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung, Pegida nicht vor die
Semperoper zu lassen, "die Versammlungsfreiheit faktisch gestrichen".
Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vom Nachmittag, die
Grenze des Machbaren sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht und
man könne auf Dauer keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung
machen, wertete Bachmann als Pegida-Erfolg. Die Bewegung werde zeigen,
"dass wir das Sagen haben"