Über 500 Menschen sind am heutigen Samstag, den 10. Oktober 2015, dem Aufruf zur Demonstration gegen das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Leipzig gefolgt. Das Gesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Asylsuchende in Deutschland vorsieht, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden. Bereits einen Tag später soll es den Bundesrat passieren.
„Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen. Sie hat auch gezeigt, dass wir unseren Aktivismus und unser Engagement ausdrücklich nicht als Wohltätigkeit gegenüber anderen, sondern als politischen Protest begreifen.“
Was der im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbau der Isolierung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und durch die Residenzpflicht bedeutet, brachte unter anderem ein Bewohner der Messehalle 4 in Leipzig zum Ausdruck: „Es ist wie ein Gefängnis. Du darfst rausgehen, aber nicht in Würde leben. Wir ertragen das nicht, wir brauchen mehr Unterstützung von den Menschen, die menschlich sind.“
Die Demonstration richtete sich gegen all die negativen Folgen für Geflüchtete, die mit der Asylrechtsverschärfung zu erwarten sind. So zum Beispiel die Erklärung von weiteren Staaten des Westbalkan zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und die daraus resultierende Diskriminierung der Betroffenen im Asylverfahren sowie gegen die komplette Umstellung auf Sach- statt Bargeldleistungen in den Erstaufnahmelagern, Arbeitsverbote und eine Kürzung des Existenzminimums.
Die Demonstration stellte dem Vorhaben von CDU und SPD die Unantastbarkeit der Menschenwürde gegenüber. „Die Lebens- und Wohnsituation Geflüchteter muss selbstbestimmt sein und bundesweite Mindeststandards erfüllen. Es dürfen dabei keinerlei Unterschiede mit Verweis auf die Nationalität der Schutzsuchenden aufgemacht werden. Diskriminierung hat im Asylverfahren nichts zu suchen.“
Der Initiativkreis fordert von der Regierung eine Beschleunigung der Asylverfahren, die nicht auf Repression und pauschaler Kategorisierung aufbaut sowie eine Erhöhung der Stellen in Behörden und Sozialarbeit. Eine Beschleunigung der Asylverfahren kann unter anderem durch die Aussetzung des Dublin-Systems erreicht werden.
„Wir richten unsere Stimmen ausdrücklich an SPD und Grüne: Wir hoffen, dass sie keinem Gesetz zustimmen, das nicht nur zivilgesellschaftliche, sondern auch ihre eigenen – vergangenen wie aktuellen – Forderungen und Erfolge aushöhlt. Wir hoffen, dass sie, gerade wenn Menschenrechte auf dem Spiel stehen, sich klar zu diesen bekennen. Wir hoffen, dass sie statt geographischer Grenzen nun politische Grenzen betonen.“
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