Dresden - Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist massiv angestiegen - gerade rund ums Thema Asyl. Vor diesem Hintergrund gibt es jetzt eine spezielle Ermittlungseinheit der Behörden.
Die Ermittlungsbehörden im Freistaat bündeln ihre Aktivitäten um Proteste zum Thema Asyl: Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bekommt jetzt eine Spezialtruppe angegliedert, die alle Vorfälle schneller und effizienter als bisher behandeln soll – auch in Asylbewerberheimen.
Darüber informierten am Freitag Innenminister Markus Ulbig (51), Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU, 37), der Leiter des Operativen Abwehrzentrums OAZ, Bernd Merbitz (60), und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Die Einheit ist zunächst aus zwei Staatsanwälten und drei bis fünf Polizisten zusammengesetzt, erste Fälle aus der künftigen Zuständigkeit hat das OAZ bereits auf dem Tisch.
„Bislang fehlt bei Straftaten das Zusammenführen von Informationen“, sagte Merbitz mit Blick auf verschiedene Vorfälle in unterschiedlichen Ecken des Freistaats.
Erst damit sei es aber möglich, einen Organisationsgrad hinter Attacken auf Asylheime durch rechte Gruppierungen, aber auch hinter Attacken linker Gruppen auf rechte Demonstranten zu erkennen.
„Denn gerade bei Ereignissen wie in Heidenau und Freital ist klar – das sind keine Einzelfälle. Nun wollen wir die Strukturen, Netzwerke dahinter erkennen“, so Merbitz. Die Ermittlungseinheit werde sich aber auch für Ärger in den Heimen wappnen: „Für den Fall, dass sich eine kriminelle Szene herausbildet.“
Allerdings würde die Ermittlungsarbeit der sonstigen Polizeibehörden durch das neue INES-Spezialdezernat (Name: INES PMK) keinesfalls eingeschränkt, sondern in brisanten Fällen eher noch beschleunigt, hieß es.
Die neue Truppe aus Polizisten und Staatsanwälten wird gut zu tun haben.
Laut Fleischmann würde aktuell jeweils 40 Anti-Asyl-Komplexen in Heidenau, Freital, Dresden und Meißen nachgegangen. Weitere Ermittlungen liefen zu vier linksextremistischen Überfällen in Leipzig. Dort wurden ein Amtsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, eine Polizeistation und die Ausländerbehörde angegriffen.
Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte um ein Drittel, berichtete Innenminister Ulbig.
Vor allem die der fremdenfeindlichen Straftaten. Wurden 2014 insgesamt 236 Vorfälle gezählt, so waren es allein bis Mitte September dieses Jahres 365.
2014 drehte sich noch jede 17. Straftat um das Thema Asyl beziehungsweise dagegen, 2015 war es bereits jede 6. Tat, so Ulbig. „Zwei Drittel davon waren rechts motiviert“, sagte er. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen stieg den Angaben zufolge von 24 (2014) auf 54 bislang 2015.
Unterdessen gibt es auch neue Daten zum Thema Asyl an sich: Laut Ulbig leben zurzeit 13.000 Menschen in den sächsischen Erstaufnahmeinrichtungen, die Platzkapazität liegt bei 14.000 – ein vermeintlicher Puffer, der aber schnell aufgebraucht ist.
Denn gerade an den Wochenenden kommen Hunderte neue Asylsuchende im Freistaat an. Daher forciert das Land die sogenannte „Abverteilung“ an die Kommunen. Diese Woche waren es 1000 Personen, in der kommenden Woche sollen es bereits mehr als 1000 sein. Später soll diese Zahl noch weiter steigen, betonte Ulbig.