Selbstjustiz im Strafvollzug - Repressalien gegen unseren GG/BO-Sprechers Steffen Depta

Gefangenengewerkschaft

GG/BO Sektion Halle - Pressemitteilung vom 08.10.2015; Gerd Fröhlich-Rockmann (Stellvertreter des Sprechers und Pressesprecher der Sektion Halle) - Selbstjustiz im Strafvollzug

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie heute der Sprecher der Sektion Halle der GG/BO, Steffen Depta, telefonisch persönlich mitteilte wird seit heute 08.10.2015, ca. 14.20 Uhr gegen ihn auf Anordnung eines Haftbereichshelfers eine Disziplinarmaßnahme in Form des Einschlusses während der Freizeit vollstreckt ohne das eine Anhörung des Inhaftierten erfolgte oder ein nach Strafvollzugsgesetz vorgeschriebenes Disziplinarverfahren stattgefunden hätte!

 

Das ist ein klarer Verstoß gegen Gesetz und Recht, denn solche Disziplinarmaßnahmen dürfen wenn überhaupt nur vom Anstaltsleiter und das auch nur nach der Durchführung eines Disziplinarverfahrens entsprechend den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes überhaupt durchgeführt und vollzogen werden.

Unserem Kollegen Depta wurde jedes rechtliche Gehör verweigert. Sein ausdrückliches Verlangen mit verantwortlichen leitenden Bediensteten sprechen zu können wurde ihm verwehrt, denn das lediglich per Gegensprechanlage vortragbare Ansinnen auf das ein Rechtsanspruch für jeden Inhaftierten besteht wurde durch abschalten der Anlage auch durch die zuständige Haftbereichsleiterin durch ausschalten dieser Anlage unterbunden.

Genehmigt wurden ihm lediglich ein nicht mal 5 Minuten dauerndes Telefongespräch mit einem Angehörigen der sich nach einem Schlaganfall zur Anschlussheilbehandlung in einer Rehabilitationsklinik befindet! Während dieses Telefonats wurde dann auch noch die Post vom diensthabenden Bediensteten an den Inhaftierten ausgehändigt der dann auch noch das Gespräch beenden musste um zu Einkauf mit zu dürfen!

 

Über die derzeitigen Haftbedingungen in der JVA Halle nach Zuführung von Inhaftierten aus der geschlossenen JVA Dessau/Roßlau hatten wir bereits in einem Interview mit Radio Corax informiert. (nach hörbar unter: http://www.freie-radios.net/72834)

Im Fall unseres Sprechers und dessen eindeutig rechtswidrigen Einschlusses wurde heute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der zuständigen Strafkammer des Landgerichtes Halle eingereicht. Weitere juristische und nicht juristische Schritte werden Folgen.

 

Bitte zeigt Eure Solidarität mit unserem Sprecher in der JVA Halle!

 

Solidarische Grüße

gez. Gerd Fröhlich-Rockmann
Stellvertreter des Sprechers der GG/BO Sektion Halle und
Pressesprecher