Am Mittwochabend wurden in Erfurt mehrere Menschen von Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung verletzt. Der Landtag verurteilt die rechte Gewalt.
ERFURT taz | Der Angriff geschah noch während der AfD-Demonstration. „Mit der Faust wurde mir ins Gesicht geschlagen“, sagt Denny Möller, Thüringens Verdi-Vorsitzender. Mit einer kleinen Gruppe Gegendemonstranten war er in Erfurt auf dem Weg zurück zum Landtag. Sie befürchteten am vergangen Mittwochabend schon möglich Übergriffe. „Der Angriff war spontan, doch die etwa zehn Männer hatten offensichtlich nach einer Möglichkeit des Zuschlagens gesucht“, glaubt Möller.
Die Angreifer gingen sofort auf die Demonstranten los, schlugen, traten und stießen sie. Mehrere der Angegriffenen erlitten Verletzungen, eine junge Frau musste laut Möller ärztlich versorgt werden. Er selbst trug Prellungen an Nase, Finger und Oberkörper davon. Eine Strafanzeige hat er noch am Abend gestellt.
Um 18 Uhr begann vor dem Landtag die Demonstration der AfD unter dem Motto „Demo gegen das Politikversagen! Wirkliche Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“. Bis zu 5.000 Teilnehmer sollen laut Polizei gekommen sein. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke sprach von 8.000 „Mutbürgern“, die mit ihm „Wir sind das Volk!“ skandierten.
Dass zu diesen Bürgern mit vermeintlichem Mut auch ganz weit Rechts Stehende gehören, konnte an den Parolen erkannt werden: „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“ und „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“ wurde gegrölt.
„Ernüchternd war zu sehen, dass in diese rechtsextremen Parolen die Menge mit einstimmte“, sagt Katharina König. Die Landtagsabgeordnete der Linken war unter den rund 500 Gegendemonstranten. Die Demonstration habe gezeigt, dass das was die Rechtsextremen mit Thügida nicht schafften, der AfD nun gelingt, meint sie.
„Der Landesverband um Höcke hat nun einen Pegida-Ableger in Thüringen etabliert“, sagt König. Verbitterte Bürger würden mit Anhängern der NPD, „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion“ jetzt wuterfüllt auflaufen – unter dem Label der AfD. Bei Twitter erlaubten sich König schon ein Buchstabenspiel „AFNPD“.
Äußerst aggressive Stimmung
Von Anbeginn bis zum Weg zurück zum Landtag war die Stimmung der AfD-Teilnehmer äußert aggressiv. Während „Volksverräter“ und „Judenpack“ gerufen wurde, warfen Einzelne Bierdosen auf die Gegendemonstranten. Aus dem Tross bedrohten Teilnehmer immer wieder Gegendemonstranten und auch Journalisten. Rechtsextreme hätten auch eine Mutter mit Kind angegriffen, so König.
Schon vor dem Ende der AfD-Demonstration hätten Gruppen begonnen, sich abzusetzen, um Jagd auf Gegendemonstranten zu machen, berichtet der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt. Er habe beobachtet, wie Landtagsabgeordnete vor Angreifern fliehen mussten, da „die Polizei es nicht mehr schafft, sie zu schützen“.
„Während, vor und nach der Versammlung kam es zu kleineren Auseinandersetzungen“, bestätigte eine Polizeisprecherin. Ermittlungen wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz würden laufen. Anzeigen wegen Körperverletzungen lägen ebenfalls vor, sagte sie.
Landtag unterbricht Sitzung
Am Donnerstagvormittag unterbrach der Landtag eine Sitzung, um wegen der Angriffe den Ältestenrat einzuberufen. Nach der Sitzung des Rates erklärte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) im Namen des Landtages, dass aus der AfD-Kundgebung heraus Gewalt von AfD-Teilnehmern verübt wurde.
Demgegenüber bedankte sich die Thüringer AfD in einer Erklärung „bei allen Teilnehmern für das machtvolle und friedliche Zeichen“. Gleichzeitig beklagte die Rechtsaußenpartei, dass ihre Demonstration „durch linksextreme Gegendemonstranten massiv gestört und mit Gewalt angegriffen“ worden sei. Die „gewalttätigen und vermummten Linksextremisten“ wären „vor der Polizei durch Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Grünen und der SPD gesichert“ gewesen.
Die Demonstration am Mittwoch war die dritte von der Partei angemeldete Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik im Freistaat und der Bundesrepublik. Dem ersten Aufruf Mitte September waren rund 1.200 Demonstranten gefolgt. Bei der nachfolgenden Demonstration waren es rund 5.000 Teilnehmer. Bis Ende des Jahres hat die AfD weitere Mittwochskundgebungen angemeldet.