Kurzmeldung: Wahlmanipulation in der JVA Zeithain (Sachsen) - Uns haben aktuelle Berichte erreicht, wonach die Wahlen am 29.9.15 zur sogenannten Gefangenenmitverantwortung (GMV) in der JVA Zeithain seitens der Vollzugsbehörde manipuliert worden seien.
Nach den uns
vorliegenden Informationen sollen einzelne Bedienstete durch die
Haftstationen und JVA-Betriebe gegangen seien, um Inhaftierte davon
abzuhalten, namentlich unserer GG/BO-Sprecher, die Kollegen Matzke und
Scholz, die bislang gleichzeitig den
Vorsitz der GMV inne hatten, zu unterstützen. Des Weiteren waren die
Wahlaushänge der zur Wahl stehenden Inhaftierten nicht mit den
vorgelegten Wahlscheinen identisch. Offenbar wurden nachträglich Namen
von Inhaftierten hinzugefügt, die der JVA-Leitung genehm sind.
Bei
der Abgabe ihrer Stimme sollen die einzeln zur Wahl vorgelassenen
Inhaftierten im Dienstzimmer der Beamt_innen gleichfalls dazu angehalten
worden sein, nicht für die "Störenfriede" Matzke und Scholz zu stimmen.
Dieser Manipulationsversuch eines demokratischen Wahlprozederes in der
Haft durch die JVA-Leitung ist grundsätzlich zu verurteilen. Es stellt
zudem den Versuch dar, eine bislang engagierte GMV durch einen
Personalaustausch zu einem willfährigen Instrument der Vollzugsbehörde
zu degradieren und unsere GG/BO-Aktivisten Matzke und Scholz in ihrem
Gestaltungsspielraum widerrechtlich einzuschränken. Wir hoffen, dass
dieses Kalkül nicht aufgehen wird.
Dieser Vorfall belegt einmal
mehr, wie notwendig eine selbst organisierte Gewerkschaftinitiative von
Inhaftierten und Solidarischen vor den Anstaltstoren ist, um Gefangenen
eine authentische, zensurfreie und nicht manipulierte Stimme zu geben.
Wir haben u.a. den Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt, Dr. Klaus Bartl, eingeschaltet, um sich dieses Falles anzunehmen.
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 1. Oktober 2015