Am Abend des 22. Septembers fand in Speyer Nord eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Einrichtung einer Aufnahmestelle für Asylbegehrende in der Kurpfalzkaserne statt. Die Veranstaltung war durchsetzt von fremdenfeindlichen Anmerkungen sogenannter „besorgter Bürger_innen“. So nutzte unter Anderem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland das gebotene Forum für ihre diskriminierenden Thesen.
Aus diesem Grund verteilten Antifaschist_innen Flugblätter, welche sich an die Anwohner_innen richteten und zur Solidarität mit Geflüchteten aufrief. Im Folgenden der Flyertext:
Grenzen überwinden - oder: warum es unsere Pflicht ist Geflüchtete willkommen zu heißen
Der Mob tobt...
Deutschland, das Land der Dichter und Denker -oder das Land der Anschläge. Fast täglich wird in der BRD eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen.
Von Körperverletzungen, eingeworfenen Scheiben und mit Tierkadavern beschmierten Fassaden, bis zu Schüssen und Brandanschlägen auf teilweise bewohnte Unterkünfte ist alles vertreten. Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einem zunehmenden Rechtsterrorismus. Und auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. So wurden alleine im ersten Halbjahr 2015 mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt, als im gesamten Vorjahr.
Parallel dazu nutzen faschistische Parteien wie „der Dritte Weg“ die Überforderung der Behörden um ihr fremdenfeindliches Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen und sind somit mitverantwortlich an Anschlägen wie im vorderpfälzischen Limburgerhof
...und der Staat schiebt ab
Geflüchtete haben es nicht leicht in die Festung Europa zu gelangen. Meterhohe Zäune und die Grenzschutzagentur Frontex zwingen die Flüchtenden zu immer gefährlicheren Fluchtrouten. So ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten 15 Jahren über 20 000 Menschen an den EU- Außengrenzen ihr Leben verloren.
Doch Deutschland gewährt bei Weitem nicht allen Ankommenden Asyl. Nur für politisch Verfolgte ist das Asylrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, sogenannte Überlebensflüchtlinge, also Menschen, die vor Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, sind davon ausgenommen.
Wir tragen Verantwortung
Doch was ist es, was zurzeit knapp 60 Millionen Menschen zur Flucht drängt? Wer trägt die Verantwortung für Flucht vor Hunger, Armut und Krieg?
Zumindest eine Mitschuld an den gewaltigen Flüchtlingsströmen tragen die westlichen Industrienationen, zu denen auch Deutschland gehört.
Die BRD exportierte im Jahre 2014 Rüstungsgüter im Gesamtwert von über 6 Milliarden Euro und steht damit auf Platz 4 der weltweiten Waffenexporteure.
Zudem werden lokale Märkte in Entwicklungsländern von EU- Billigexporten überschwemmt und zerstören so die Existenzen von lokalen Kleinunternehmer_innen.
Wie weiter?
Wir fordern..
..die Öffnung der EU – Außengrenzen und eine Gewährleistung sicherer Fluchtwege nach Europa.
..die Abschaffung der Drittstaatenregelung, welche jenen das Recht auf Asyl nimmt, die über einen sicheren Drittstaat in die BRD einreisen. Sichere Drittstaaten sind alle Nachbarländer Deutschlands.
..den sofortigen Stopp der Residenzpflicht, welche Asylbewerber_innen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.
..die Rücknahme der Benennung sicherer Herkunftsstaaten, welche Geflüchteten das Recht auf Asyl verwehrt.
Es liegt an uns, die teilweise traumatisierten Geflüchteten willkommen zu heißen und uns den rechten Asylgegner_innen von 3. Weg über die Afd bis hin zur CDU entschlossen entgegenzustellen.
Wir werden nicht zulassen, dass sich rechte Pogrome wie 1992 in Rostock Lichtenhagen wiederholen.
Deshalb:
Rassist_innen bekämpfen!
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt September 2015